Dienstag, 17. Dezember 2013

Horst Seehofer hat sich nicht übervorteilen lassen - Er bereitet die CSU auf die Rolle der internen Oppositionsrolle vor

Es ist kaum zu glauben, dass so viele renommierte politische Kommentatoren es nach all den Jahren noch für möglich halten, ausgerechnet Horst Seehofer, der fast gänzlich frei von Skrupeln, Loyalitäten und unverrückbaren Grundsätzen agiert, habe sich in den Koalitionsvereinbarungen übervorteilen oder gar übertölpeln lassen. Der mit allen Wassern gewaschene Machtmensch Seehofer hat andere Prioritäten und die liegen in Bayern nicht im Bund. Seehofer weiß nur zu gut darum, dass eine große Koalition mit der von der CSU so lange dämonisierten SPD absehbar eine Zumutung für die christsoziale Basis darstellen wird. Steuererhöhungen werden ziemlich sicher und ziemlich bald kommen (nicht nur in Form der kalten Progression). Gleiches gilt für zahlreiche schmerzhafte mittelstandsfeindliche Regulierungen. Die so lautsprecherisch beworbene Maut hingegen wird nicht kommen - zumindest nicht als "Ausländermaut", die deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet. Zudem möchte Seehofer weiterhin jeden Eindruck vermeiden, eine tiefere europäischen Integration zu befürworten. Seehofer, dessen zentrale Mission noch immer die absolute Mehrheit der CSU in Bayern ist, wird sich bald von der Bundesregierung und der Regierungschefin absetzen und sich auf deren Kosten zu profilieren suchen. Das kann er und wer sollte ihn auch daran hindern? Das könnte nicht einmal Merkel. Die Tatsache, dass seine CSU nur mit drei schwachen Ministern in der Bundesregierung vertreten ist, erleichtert ihm seine Aufgabe, sich und seine CSU als eigentliche Opposition gegen Berlin zu gerieren.

Ab heute arbeitet die CDU mit aller Macht am Projekt schwarz-grün

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht. Ab heute arbeitet die CDU mit aller Macht am Projekt schwarz-grün - in Hessen, in NRW und im Bund. Die FDP sollte sich diesbezüglich keinen Illusionen hingeben. Die SPD übrigens auch nicht, denn einmal wieder sind die Sozialdemokraten ins strategische Hintertreffen geraten: Merkel und die Union haben zumindest einen Plan für 2017. Die SPD hat einen solchen Plan (noch) nicht. Dem Wähler ernsthaft ein Bündnis mit der Formation Die Linke im Aussicht zu stellen, erscheint zumindest aus heutiger Sicht absurd, nahezu suizidal. Dies bedeutete einen vollständigen Rückzug aus der politischen Mitte, ohne die die SPD keine Wahl gewinnen kann. An die klassische rot-grüne Option im Bund hingegen glaubt nicht einmal mehr die SPD selbst - von den machtstrategisch ausgekochteren Grünen einmal ganz abgesehen. Das linke Lager, das "bürgerliche" Lager. Das ist die Vergangenheit. Wenn es diese Blöcke denn überhaupt jemals gegeben haben soll, nun sind sie doch nur noch Chimären. Man muss hoffen, dass alle Parteien kreative und unideologische Antworten auf diese Lage finden. Für die deutsche Demokratie wäre das ein Fortschritt.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Gauck - Zwischen Sotschi und Johannesburg

Bundespräsident Gauck wird nicht zu den Olympischen Spielen nach Sotschi reisen. Er wird jedoch Südafrika besuchen, um den Mann zu ehren, dessen Name wie kein zweiter mit dem Streben nach Freiheit verbunden ist. Ich halte das für stimmig und fühle mich würdig vertreten!

Mandela - Ohne Versöhnung kein Fortschritt


Der schwedische Autor Henning Mankell hat in der FAS einen sehr persönlichen und berührenden Essay über den verstorbenen Nelson Rolihlahla Mandela verfasst. Auf Grundlage seiner persönlichen Beziehung zu Mandelas Wirken entwirft er in diesem kurzen Stück tiefere Einsichten, die es verdienen, geteilt zu werden:

"(..) Ich glaube, dass uns Mandela - genau wie Gandhi - mit seiner Einstellung neue Werkzeuge an die Hand gegeben hat, die uns helfen, große menschliche und nationale Konflikte zu lösen. Für mich war Mandela immer jemand, zu dem man zurückkehren konnte, wenn das Leben wie Asche im Mund schmeckte. Trotz allem, habe ich dann gedacht. Trotz allem war es möglich, ein faschistisches politisches System zu brechen, ohne dass es ein Blutbad gab. Trotz allem!
Es war Mandelas großes Geschenk an die Menschheit zu zeigen, dass eine revolutionäre Veränderung Hand in Hand gehen kann mit Versöhnung. Auf die gleiche Weise war es auch ein Geschenk an mich."

Große Veränderungen können Hand in Hand gehen mit Versöhnung, so Mankell. Ich denke, nach den totalitären Erfahrungen der Vergangenheit man kann und muss diesen Gedanken konsequent zu Ende denken: Große Veränderungen, die Bestand haben sollen, müssen (!) Hand in Hand gehen mit Versöhnung. Ohne Versöhnung kann es letztlich keinen Fortschritt geben.