Donnerstag, 14. November 2013

Sozialdemokratisierung der CDU? - Offenbar ist es nun an der SPD, die Union zu kopieren

Allenthalben hört und liest man von der "Sozialdemokratisierung der CDU". Die tatsächlichen Belege hierfür sind jedoch dünn. Ungedeckte Milliarden-Wahlgeschenke an Rentner zu machen, ist eherner Traditionsbestand der CDU. Und das schon seit Adenauer.
Und sonst? Eine vermeintliche Sozialdemokratisierung der Innen- und Gesellschaftspolitik der CDU kann wohl nur von der Pius-Brüderschaft und der Burschenschaftlichen Gemeinschaft zusammenkonstruiert werden.

Nichtsdestotrotz ist natürlich eine gewisse Angleichung der beiden Volksparteien unverkennbar. Doch ist dies tatsächlich auf eine "Sozialdemokratisierung der CDU" zurückzuführen? Würde ein Brandt, ein Schumacher oder gar ein Bebel heute der CDU beitreten? Wohl kaum! Und hat die CDU ihren Anspruch, die eigentliche Staatspartei zu sein und (wenn irgend möglich) die gesamte politische Rechte einzubinden, aufgegeben? Auch das ist nicht der Fall!

Zumindest in methodischer Hinsicht hat aber tatsächlich eine Angleichung stattgefunden. Hier kopiert die SPD allerdings die CDU statt andersherum. Die SPD von Kurt Schumacher und Willy Brandt stellte Grundsätze, man könnte durchaus auch von politischer Moral sprechen, meist über die Macht. Dieser Primat der Inhalte über das Ziel einer Beteiligung an der Macht ist in diesen Tagen nicht mehr eindeutig zu erkennen. Die SPD-Spitze scheint offenbar entschlossen, notfalls nahezu jede Position zu räumen und notfalls auch mit jeder politischen Kraft zu koalieren. Die neue SPD kopiert damit tatsächlich die stets von oben geführte Machtmaschine CDU. Man sieht es mit Staunen.