Mittwoch, 13. November 2013

Rote Linien - Wie stabil ist eine Regierung Merkel III nach der Öffnung der SPD zur Linkspartei

Als Frau Ypsilanti (entgegen all ihren kurz zuvor abgegebenen Wahlversprechen) in Hessen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei durchsetzen wollte, befand sich die Große Koalition im Bund in ihrer wohl schwersten Krise. Mehrere Spitzenpolitiker der Union plädierten intern für den Fall einer Form rot-rot-grüner Regierungsbildung in Wiesbaden für das sofortige Ende der Koalition mit der SPD im Bund. Es war für diese Politiker eine Frage des Prinzips und der Glaubwürdigkeit. Auch gegenüber den eigenen Wählern.

Heute, einige Jahre später, vollzieht die SPD noch während der Koalitionsgespräche mit der Union eine Wendung hin zur Linkspartei. Die Bildung von rot-roten Regierungsbündnissen auf Länderebene, also auch im Westen, ist damit nur noch eine Frage der Zeit. 

Angesichts dieses Szenarios muss die Frage erlaubt sein, welche Stabilität eine aus CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung im Bund eigentlich haben wird. Auf welchen Prämissen soll diese Stabilität fussen? Von welchen Bedingungen hängt die Stabilität dieser Regierung Merkel III ab? Fäät die Regierung, wenn ein CDU-Ministerpräsident fällt? Und grundsätzlicher: Gibt es überhaupt noch so etwas wie rote Linien?