Mittwoch, 27. November 2013

Die große Koalition kommt! - Und zumindest die FDP muss sich demnach wahrlich nicht beklagen, Angela Merkel würde ihr die Themen stehlen.

Die große Koalition kommt: Die Agenda 2010 ist Geschichte. Die Reform der Rentensysteme wird zurückgedreht und Mehrausgaben in Milliardenhöhe sind beschlossen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wurde faktisch aufgegeben. Gesellschaftspolitisch hingegen herrscht auf fast allen Feldern Stillstand. Die Herdprämie bleibt, im Hinblick auf die Anerkennung der Mehrstaatigkeit wurde kein Paradigmenwandel erreicht. Wie unter der getroffenen Regelung eine Willkommensstruktur für Einwanderer errichtet werden soll, bleibt schleierhaft. Im Flüchtlingsschutz tut sich nichts und in Sachen Aufarbeitung und Konsequenzen aus der NSU-Affäre sollte man keine Durchbrüche mehr erwarten. Ansonsten wird weiter bevormundet, verboten, besteuert, abgehört und gespeichert.

Zumindest die FDP muss sich demnach wahrlich nicht beklagen, Angela Merkel (oder sonst irgendjemand) würde ihr die Themen stehlen.

Den Liberalen bleiben als Betätigungsfelder:
- Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht
- Eine moderne und humanitäre Einwanderungspolitik
- Eine fortschrittliche Familienpolitik, die die Vielfalt dessen anerkennt, was heute Familie ist.
- Die konsequente Gleichstellung und Inklusion von Religionsgemeinschaften, Lebenspartnerschaften und damit letztlich allen Menschen in diesem Land
- Chancengerechtigkeit, insb. in der Bildungspolitik
- Bürgerrechte und Datenschutz
- Eine nachhaltige Finanzpolitik
- Eine generationengerechte Reform der Sozialversicherungssysteme
- und - last but not least - die Freiheit des Einzelnen als Grund und Grenze der Politik.

Das ist doch allerhand. Packen wir es also an!