Montag, 18. November 2013

Das Betreuungsgeld bleibt. Die Aufsichtsratsquotierung kommt.

Das Betreuungsgeld bleibt. Die Aufsichtsratsquotierung kommt. 

Wieder einmal entschließen sich Union und SPD, das Schlechteste beider Welten zur Grundlage einer gemeinsamen Regierung zu machen. 

Deprimierend ist nicht zuletzt, dass diese Einigung so unendlich erwartbar war. Die SPD-Spitze war trotz anders lautender Beteuerungen nie entschlossen, die "Herdprämie" wieder abzuschaffen. Zu viele ihrer eigenen Wähler erhalten Zuwendungen aus der milliardenschweren Subvention und von dem Anspruch, Reformen durchzusetzen, hatte man sich schon im Wahlkampf verabschiedet. Die Union wiederum lässt sich eigentlich ganz gerne zu einer Symbolpolitik zwingen, welche für die Lebenswirklichkeit von 99% der Bundesbürger irrelevant ist und Wirtschaftsfreiheit sowie Privatautonomie schmälert, dafür aber von der eigenen katastrophal rückwärtsgewandten Familien- und Gesellschaftspolitik ablenkt.

Obwohl dieser Deal Kosten in Milliardenhöhe erzeugt, werden die Freiheits- und Gestaltungsräume für Frauen und Familien nicht um ein Jota verbessert. Für keine einzige Frau oder Mann, der/die Kinder betreut, werden bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen.