Donnerstag, 28. November 2013

An Stillstands- und Protestparteien mangelt es derzeit nicht; wohl aber an einer Reform- und Fortschrittspartei

Die Agenda 2010 ist Geschichte und SPD, CDU und CSU haben heute formal den Anspruch aufgegeben, Reformparteien zu sein. Das gilt für die Gesellschaftspolitik, für die Bürgerrechte und die Wirtschaftspolitik. Das sollten die politischen Wettbewerber beachten! An Stillstands- und Protestparteien mangelt es derzeit nicht. Wohl aber an einer Reform- und Fortschrittspartei. Nicht zuletzt die FDP sollte daher mehr Fortschritt wagen und ihren Reformeifer nicht mehr länger auf die Ordnungspolitik beschränken.