Donnerstag, 28. November 2013

"Was sind sie denn eigentlich?" - Doppelte Staatsbürgerschaft

Gestern gab es wieder die unvermeidlichen Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft. Und als die Köpfe heiß und wohl auch schon ein wenig leer waren, kamen die ebenso unvermeidlichen Phrasen im Stile von "Loyalität ist unteilbar", "Man kann nur ein Land lieben" und "Wir befördern Identitätskonflikte". Es ist so unendlich ermüdend. So ermüdend, dass ich statt einer Fortführung dieses fruchtlosen Austausches lieber zu einem Buch gegriffen habe. Es traf Reich-Ranicki "Mein Leben". Das erste Kapitel trägt den Namen: "Was sind sie denn eigentlich?"
Reich-Ranicki beschreibt darin ein Ereignis aus dem Jahre 1958. Auf einer Tagung der Gruppe 47 verwickelte ihn ein junger Mann "selbstsicher und etwas aufmüpfig" (Grass) in ein Gespräch und bedrängt Reich-Ranicki fast umgehend mit einer direkten und ungenierten Frage: "Was sind Sie denn nun eigentlich - ein Pole, ein Deutscher, oder wie?"
Reich-Ranicki: "Die Worte "oder wie" deuteten wohl noch auf eine dritte Möglichkeit hin. Ich antwortete rasch:"Ich bin ein halber Pole, ein halber Deutscher und ein ganzer Jude."
Grass schien überrascht, doch war er offensichtlich zufrieden, ja beinahe entzückt:"Kein Wort mehr, Sie könnten dieses schöne Bonmot nur verderben".
Zitat Ende

Reich-Ranicki hat uns Deutsche viel gelehrt. Wir müssen dankbar sein, dass wir so einen Lehrer hatten.

An Stillstands- und Protestparteien mangelt es derzeit nicht; wohl aber an einer Reform- und Fortschrittspartei

Die Agenda 2010 ist Geschichte und SPD, CDU und CSU haben heute formal den Anspruch aufgegeben, Reformparteien zu sein. Das gilt für die Gesellschaftspolitik, für die Bürgerrechte und die Wirtschaftspolitik. Das sollten die politischen Wettbewerber beachten! An Stillstands- und Protestparteien mangelt es derzeit nicht. Wohl aber an einer Reform- und Fortschrittspartei. Nicht zuletzt die FDP sollte daher mehr Fortschritt wagen und ihren Reformeifer nicht mehr länger auf die Ordnungspolitik beschränken. 

Mittwoch, 27. November 2013

Die große Koalition kommt! - Und zumindest die FDP muss sich demnach wahrlich nicht beklagen, Angela Merkel würde ihr die Themen stehlen.

Die große Koalition kommt: Die Agenda 2010 ist Geschichte. Die Reform der Rentensysteme wird zurückgedreht und Mehrausgaben in Milliardenhöhe sind beschlossen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wurde faktisch aufgegeben. Gesellschaftspolitisch hingegen herrscht auf fast allen Feldern Stillstand. Die Herdprämie bleibt, im Hinblick auf die Anerkennung der Mehrstaatigkeit wurde kein Paradigmenwandel erreicht. Wie unter der getroffenen Regelung eine Willkommensstruktur für Einwanderer errichtet werden soll, bleibt schleierhaft. Im Flüchtlingsschutz tut sich nichts und in Sachen Aufarbeitung und Konsequenzen aus der NSU-Affäre sollte man keine Durchbrüche mehr erwarten. Ansonsten wird weiter bevormundet, verboten, besteuert, abgehört und gespeichert.

Zumindest die FDP muss sich demnach wahrlich nicht beklagen, Angela Merkel (oder sonst irgendjemand) würde ihr die Themen stehlen.

Den Liberalen bleiben als Betätigungsfelder:
- Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht
- Eine moderne und humanitäre Einwanderungspolitik
- Eine fortschrittliche Familienpolitik, die die Vielfalt dessen anerkennt, was heute Familie ist.
- Die konsequente Gleichstellung und Inklusion von Religionsgemeinschaften, Lebenspartnerschaften und damit letztlich allen Menschen in diesem Land
- Chancengerechtigkeit, insb. in der Bildungspolitik
- Bürgerrechte und Datenschutz
- Eine nachhaltige Finanzpolitik
- Eine generationengerechte Reform der Sozialversicherungssysteme
- und - last but not least - die Freiheit des Einzelnen als Grund und Grenze der Politik.

Das ist doch allerhand. Packen wir es also an!

Montag, 18. November 2013

Das Betreuungsgeld bleibt. Die Aufsichtsratsquotierung kommt.

Das Betreuungsgeld bleibt. Die Aufsichtsratsquotierung kommt. 

Wieder einmal entschließen sich Union und SPD, das Schlechteste beider Welten zur Grundlage einer gemeinsamen Regierung zu machen. 

Deprimierend ist nicht zuletzt, dass diese Einigung so unendlich erwartbar war. Die SPD-Spitze war trotz anders lautender Beteuerungen nie entschlossen, die "Herdprämie" wieder abzuschaffen. Zu viele ihrer eigenen Wähler erhalten Zuwendungen aus der milliardenschweren Subvention und von dem Anspruch, Reformen durchzusetzen, hatte man sich schon im Wahlkampf verabschiedet. Die Union wiederum lässt sich eigentlich ganz gerne zu einer Symbolpolitik zwingen, welche für die Lebenswirklichkeit von 99% der Bundesbürger irrelevant ist und Wirtschaftsfreiheit sowie Privatautonomie schmälert, dafür aber von der eigenen katastrophal rückwärtsgewandten Familien- und Gesellschaftspolitik ablenkt.

Obwohl dieser Deal Kosten in Milliardenhöhe erzeugt, werden die Freiheits- und Gestaltungsräume für Frauen und Familien nicht um ein Jota verbessert. Für keine einzige Frau oder Mann, der/die Kinder betreut, werden bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen.

Donnerstag, 14. November 2013

Sozialdemokratisierung der CDU? - Offenbar ist es nun an der SPD, die Union zu kopieren

Allenthalben hört und liest man von der "Sozialdemokratisierung der CDU". Die tatsächlichen Belege hierfür sind jedoch dünn. Ungedeckte Milliarden-Wahlgeschenke an Rentner zu machen, ist eherner Traditionsbestand der CDU. Und das schon seit Adenauer.
Und sonst? Eine vermeintliche Sozialdemokratisierung der Innen- und Gesellschaftspolitik der CDU kann wohl nur von der Pius-Brüderschaft und der Burschenschaftlichen Gemeinschaft zusammenkonstruiert werden.

Nichtsdestotrotz ist natürlich eine gewisse Angleichung der beiden Volksparteien unverkennbar. Doch ist dies tatsächlich auf eine "Sozialdemokratisierung der CDU" zurückzuführen? Würde ein Brandt, ein Schumacher oder gar ein Bebel heute der CDU beitreten? Wohl kaum! Und hat die CDU ihren Anspruch, die eigentliche Staatspartei zu sein und (wenn irgend möglich) die gesamte politische Rechte einzubinden, aufgegeben? Auch das ist nicht der Fall!

Zumindest in methodischer Hinsicht hat aber tatsächlich eine Angleichung stattgefunden. Hier kopiert die SPD allerdings die CDU statt andersherum. Die SPD von Kurt Schumacher und Willy Brandt stellte Grundsätze, man könnte durchaus auch von politischer Moral sprechen, meist über die Macht. Dieser Primat der Inhalte über das Ziel einer Beteiligung an der Macht ist in diesen Tagen nicht mehr eindeutig zu erkennen. Die SPD-Spitze scheint offenbar entschlossen, notfalls nahezu jede Position zu räumen und notfalls auch mit jeder politischen Kraft zu koalieren. Die neue SPD kopiert damit tatsächlich die stets von oben geführte Machtmaschine CDU. Man sieht es mit Staunen.

Mittwoch, 13. November 2013

Rote Linien - Wie stabil ist eine Regierung Merkel III nach der Öffnung der SPD zur Linkspartei

Als Frau Ypsilanti (entgegen all ihren kurz zuvor abgegebenen Wahlversprechen) in Hessen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei durchsetzen wollte, befand sich die Große Koalition im Bund in ihrer wohl schwersten Krise. Mehrere Spitzenpolitiker der Union plädierten intern für den Fall einer Form rot-rot-grüner Regierungsbildung in Wiesbaden für das sofortige Ende der Koalition mit der SPD im Bund. Es war für diese Politiker eine Frage des Prinzips und der Glaubwürdigkeit. Auch gegenüber den eigenen Wählern.

Heute, einige Jahre später, vollzieht die SPD noch während der Koalitionsgespräche mit der Union eine Wendung hin zur Linkspartei. Die Bildung von rot-roten Regierungsbündnissen auf Länderebene, also auch im Westen, ist damit nur noch eine Frage der Zeit. 

Angesichts dieses Szenarios muss die Frage erlaubt sein, welche Stabilität eine aus CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung im Bund eigentlich haben wird. Auf welchen Prämissen soll diese Stabilität fussen? Von welchen Bedingungen hängt die Stabilität dieser Regierung Merkel III ab? Fäät die Regierung, wenn ein CDU-Ministerpräsident fällt? Und grundsätzlicher: Gibt es überhaupt noch so etwas wie rote Linien?