Mittwoch, 25. September 2013

Gesellschaft vor Staat!

Für Liberale ist die Gesellschaft (society) dem Staat vorgeschaltet. Das gilt analytisch wie auch normativ. Der Primat des Liberalismus liegt auf der (Bürger-) Gesellschaft. Die Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen, ist demnach konstitutiv für den Liberalismus. Um überhaupt im Sinne des Wortes "liberal" zu sein, müssen Liberale auch "sozial sein". 

Politpraktisch lässt sich daraus ableiten: Der Liberalismus kämpft für Menschenwürde, gleiche Rechte und Aufstiegschancen für alle Bürger. Der Liberalismus kämpft für Freiheits- und Entfaltungsräume. Er wendet sich daher gegen Paternalismus und Bevormundung, aber er lässt die Menschen nicht allein. Der Liberalismus muss sich vielmehr konsequent dafür einsetzen, dass die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ermöglicht wird. Der Liberalismus muss Anwalt der Bürger sein. Aller Bürger.

Dienstag, 24. September 2013

Der liberale Blick muss weit nach vorne reichen, nicht zurück- Für eine liberale Reformpartei

Es ist so erwartbar, dass man die Uhr danach stellen möchte: Kaum verliert die FDP eine Wahl, schon melden sich interessierte Stimmen zu Wort, die die Freien Demokraten nach rechts verrücken möchten. 

Dass die meisten dieser ach so wohlmeinenden Stimmen nicht aus dem organisierten Liberalismus selbst kommen, sondern großteils von jenen, die gestern noch von ganz links und ganz rechts mit sichtbarer Begeisterung den vermeintlichen Tod der liberalen Partei zum unanfechtbaren Urteilsspruch der Geschichte erklärten, lässt tief blicken.

Die Liberalen haben diesen durchschaubaren Schalmeien über Jahrzehnte widerstanden und sich nicht aus der politischen Mitte desintegrieren lassen. Es deutet alles darauf hin, dass dies auch angesichts der Niederlage in den Bundestagswahlen so bleiben wird. Denn in der FDP wusste man es schon vor dieser Wahl: Will der organisierte Liberalismus eine Zukunft haben, muss er sich wieder der Gesellschaft in all ihrer Diversität und Komplexität öffnen und wieder zu der Reform- und Fortschrittspartei werden, die einst nicht nur Intellektuelle begeistert hat, sondern Menschen aus allen Schichten und mit der unterschiedlichsten Herkunft, die ihr Leben ohne staatliche Bevormundung gestalten wollten und gleiche Chancen und Rechte einforderten.

Darüber wurde geredet. Man wusste das alles, aber es fehlte der Mut. Man hat auf "Butter und Brot" gesetzt und auf eine Funktion. Dass das zu wenig war, dafür wurde am Sonntag der abschließende Beweis erbracht.

Der Wahltag war bitter, aber der deutsche Liberalismus hat nun wieder die Chance (vielleicht die letzte), Türen aufzustoßen und gesamtgesellschaftliche Debatten darüber anzuregen, wie wir in Zukunft gemeinsam leben wollen. Der liberale Blick muss weit nach vorne reichen, nicht zurück.

Montag, 23. September 2013

Stunde Null des deutschen Liberalismus

Für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland brachte der gestrige Abend eine Stunde Null, aber auch das Ende einer selbstgewählten (und oft demütigenden) Gefangenschaft im Lager der Union. Der heute beginnende Wiederaufbau eines unabhängigen und selbständigen deutschen Liberalismus muss einen geistigen und intellektuellen Neubeginn beinhalten. Der konsequente Vertretungsanspruch für einen ganzheitlichen Liberalismus, der gesellschaftliche Freiheit der wirtschaftlichen Freiheit nicht länger unterordnet, wird nicht ohne Abgrenzungen durchzusetzen sein. Ein erneuerter Liberalismus muss glaubhaft machen, dass sich Liberale für die Freiheit sowie für die Chancen und Rechte aller Menschen in diesem Land einsetzen. Unabhängig von deren Herkunft und Status. Ein neuer oder besser wiedererweckter Liberalismus muss sich als eine republikanische Bürgerbewegung verstehen,die sich für die gesellschaftliche, politische und soziale Teilhabe aller Menschen einsetzt.