Dienstag, 7. Mai 2013

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die Islamkonferenz an die Wand gefahren

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die Islamkonferenz in seiner Amtszeit komplett an die Wand gefahren. Ganz im Dienste der Kampagnenfähigkeit seiner Partei hat Friedrich die Millionen in Deutschland lebenden Muslime als potentielles Sicherheitsrisiko stigmatisiert. Dass er sich nach den NSU-Morden wirksamen Maßnahme gegen strukturellen Rassismus bei Verfassungsschutz, Polizei und Behörden verweigert hat, wiegt ebenfalls schwer. Es wäre für alle Beteiligten (und wohl auch für Friedrich selbst) eine Erlösung, wenn das Amt des Verfassungsministers bald an jemand anders fiele, der sich durch eine größere Unabhängigkeit von seiner Partei und durch ein Mindestmaß an Empathie auszeichnet. Dann kann es auch für die Islamkonferenz einen Neuanfang geben.