Dienstag, 7. Mai 2013

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die Islamkonferenz an die Wand gefahren

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die Islamkonferenz in seiner Amtszeit komplett an die Wand gefahren. Ganz im Dienste der Kampagnenfähigkeit seiner Partei hat Friedrich die Millionen in Deutschland lebenden Muslime als potentielles Sicherheitsrisiko stigmatisiert. Dass er sich nach den NSU-Morden wirksamen Maßnahme gegen strukturellen Rassismus bei Verfassungsschutz, Polizei und Behörden verweigert hat, wiegt ebenfalls schwer. Es wäre für alle Beteiligten (und wohl auch für Friedrich selbst) eine Erlösung, wenn das Amt des Verfassungsministers bald an jemand anders fiele, der sich durch eine größere Unabhängigkeit von seiner Partei und durch ein Mindestmaß an Empathie auszeichnet. Dann kann es auch für die Islamkonferenz einen Neuanfang geben.

Montag, 6. Mai 2013

Sind die Grünen die neuen Spießer?


Dass manche sie "Sozialisten" nennen, stört die Grünen nicht. Der Begriff ist seit 1989 seltsam überkommen. Nach der historischen Zäsur des annus mirabilis regierte in Caracas mal ein faschistoider Clown, in Moskau mal ein ex-KGB-Agent und in Berlin, nun ja, Gerhard Schröder. Mit Sozialismus hatte das alles nichts zu tun und so ist der Begriff auch auf die (wenngleich stark nach links und auf Umverteilung fixierten) Grünen nicht mehr anwendbar. 

Dass manche Fanatiker sie sogar als "Ökofaschisten" bezeichnen, lässt die Grünen aus guten Gründen ohnehin völlig kalt. Solche Attacken tragen eher zur Solidarisierung mit den unsachlich Verfemten bei.

Der Anwurf aber, sie seien die "neuen Spießer" trifft die Grünen und Teile ihrer journalistischen Entourage ins Mark. Auf keine Kritik haben die Grünen in den letzten Jahren so tödlich beleidigt reagiert. Zum ersten Mal sind die sonst notorisch Empörten tatsächlich ein Stück weit "betroffen". 
Denn die "Spießer"-Aussage trifft ins Schwarze und offenbart einen eigenartigen Identitätskonflikt. Waren die Grünen einst mit einer Agenda totaler Permissivität angetreten, mit der Forderung nach dem Abbau aller Konventionen, haben sie sich jetzt angeschickt, neue allgemeinverbindliche Tugendbegriffe, also neue Konventionen, rigoros durchzusetzen.
 
Schlimmer noch: Streng nach jakobinischer Logik haben die einst freiheitsliebenden und anti-etatistischen Grünen im Zuge des Erringens eigener Macht irgendwie akzeptiert, dass die "Tugend" nur durch einen Staat verbindlich durchgesetzt werden kann, der ein starker und unnachsichtiger Staat ist. Ein Staat, der seine Augen überall hat und den erhobenen Zeigefinger jederzeit und jedem Bürger zeigen kann. Dies alles fast ganz selbstverständlich verbunden mit dem Verweis auf staatliche Sanktionen oder zumindest auf pekuniäre Bestrafung in Form von Steuern, Abgaben und Eigentumseingriffen.

Viele Grüne (vermutlich gerade die alten antiautoritären Vorkämpfer) fühlen sich mit diesem Staatsbegriff und diesem Gesellschaftsbild eigentlich nicht recht wohl, haben die etatistische Umwidmung des vormals linkslibertären grünen Projektes aber hingenommen. Das schlechte Gewissen, nun doch so geworden zu sein wie die verachtete Vätergeneration, wurde mit einem sich selbst katalysierenden Tugendfuror bekämpft. Das schlechte Gewissen sollte auf den politischen Gegner projiziert werden.

Ganz verdecken konnte man die innerliche nagende Frage nach der Halbwertszeit der grünen Identität aber offensichtlich nicht. Fassungslos müssen die Grünen hinnehmen, dass ihnen von Piraten, Linken und Liberalen (teils sogar von Vertretern der Volksparteien) genüsslich und ziemlich plausibel ausgebreitet wird, dass ihre Begeisterung für Verbote, Verregelungen und Nivellierung sie tatsächlich zu unduldsamen "Spießern" werden ließ, die den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das mag weh tun und das soll es auch. 

Wie viele politische Projekte zeigt auch das grüne Projekt im Moment des demoskopischen Höhenfluges echte Ambivalenzen, die Auswirkungen auf die programmatische und ideelle Substanz haben. Man darf gespannt sein, welche Therapie zur Überwindung des Identitätskonfliktes bemüht werden wird.

Öffnung der FDP gegenüber Lohnuntergrenzen


Gerade die hektisch-aufgeschreckten und unsachlichen Polemiken der Opposition gegen die Öffnung der FDP gegenüber Lohnuntergrenzen zeigen, dass die Liberalen auf dem richtigen Weg sind. 

SPD und Grünen wäre es bedeutend lieber gewesen, die FDP hätte sich hier nicht bewegt. Denn die FDP ist - wie schon mit ihrem Beschluss zur Doppelten Staatsbürgerschaft - tief in die Komfortzone der anderen Parteien eingedrungen. Der politische Wettbewerbsdruck hat sich erhöht und seit diesem Wochenende ist es schwieriger geworden, die FDP zu stigmatisieren. 

In diesen Tage überwiegt die Häme, aber über kurz oder lang wird man sich mit der FDP argumentativ auseinandersetzen müssen. Die teils diffamierenden Kampagnen gegen die inhaltlichen Neupositionierungen der FDP schaden der liberalen Partei indessen nicht. In ihrer Maßlosigkeit schrecken sollte unkontrollierten Entladungen viele Bürger ab. Liberal ist immer auch eine Stilfrage. 

Mit Diffamierungen und bösartigen (teils sogar fremdenfeindlichen) Sprüchen gewinnt man die politische Mitte und Menschen, die sich als Liberale definieren, nicht. In der politischen Mitte punktet man mit pragmatischen und vernünftigen Positionen, die der Lebenswirklichkeit der Menschen Rechnung tragen. 

Sonntag, 5. Mai 2013

Im Namen der Freiheit? – Macht die „Achse des Guten“ Hass gegen Migranten salonfähig?


Der Beitrag erschien am 7. Mai 2013 auf www.migazin.de:

http://www.migazin.de/2013/05/07/macht-die-achse-guten/

"Blogger und Echtzeitpublizisten leisten mittlerweile einen bemerkenswerten Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland. Portale wie die „Ruhrbarone“ und „Der Postillon“ genießen regionale mitunter sogar landesweite Aufmerksamkeit.

Besondere Bedeutung haben echtzeitpublizistische Netzwerke jedoch in der migrantischen community erreicht: Lange Jahre vermochten die Vertreter der Einwanderungsgesellschaft keine ausreichende Repräsentation in den großen Medien des Landes zu finden und auch die Themen der diversitären Gesellschaft wurden kaum in den großen Blättern und TV-Sendern abgebildet- zumindest nicht, wenn sie nicht gängige Klischees über Ausländer bedienen wollten und aus Sicht der Betroffenen erzählt wurden.

Die „Blogosphäre“ hat diesen unbefriedigenden Zustand wesentlich verbessert und der multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft Wort und Stimme gegeben. Hiervon zeugen nicht nur das DeutschTürkische Journal, sondern auch kleinere Formate wie Integrationsblogger.  Diese Entwicklung ist hocherfreulich und hat grosse Bedeutung für das Informationsangebot einer immer komplexeren Gesamtgesellschaft, die ihre Fähigkeiten zur Diversität in vielen Punkten noch optimieren muss.

Doch das Internet wäre nicht das Internet, wenn sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht auch eine Gegenbewegung zu offenen Gesellschaft etablieren könnte. Tatsächlich sind nicht nur die sozialen Netzwerke voller Hasstriaden gegen den Islam, gegen Türken, „Kopftuchmädchen“ und Ausländer. Vielmehr haben sich auch mehr oder minder professionell geführte Portale formiert, die mit teils pseudowissenschaftlichem Eifer die Gefahren zu belegen versuchen, die dem christlichen Abendland von einer vermeintlichen „Überfremdung“ und „Islamisierung“ drohen. Was auf Webseiten wie „PI News“ verbreitet wird, ist kaum weniger als Anstachelung zum Rassenhass. Das inhaltliche und stilistische Niveau dieser Publikationen ist in aller Regel so beschämend, dass deren Strahlkraft kaum über die notorischen Zirkel rechtspopulistischer Verschwörungstheoretiker hinausreicht.

Etwas anders verhält es sich mit dem Portal „Achse des Guten“ des Publizisten Henryk M. Broder. Das Autorenkollektiv hat sich nach eigenen Angaben die Freiheit auf die Fahnen geschrieben und sucht den Anschluss an liberalkonservative Kreise, denen braunes Gedankengut fern liegt. Doch, was ursprünglich als liberale Idee begonnen haben mag, ist mittlerweile auf merkwürdige Abwege geraten.

Immer häufiger kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Freiheit die Broder meint, nicht die Freiheit der anderen und damit die Freiheit aller (!) Menschen ist, sondern vielmehr ein Freiheitsbegriff, der sich auf Intoleranz und Abgrenzung stützt. Broder und die seinen argumentieren mittlerweile konsistent im Stile jener islamophoben „Panikmacher“ (unter Bezugnahme auf das gleichnamige Buch des FAZ-ehemaligen Feuilletonchefs Patrick Bahners), die hinter jedem Moscheebau die Errichtung eines „europäisches Kalifat“ wittern. Mit manchmal abenteuerlichen, aber fast immer irrationalen Thesen wird insinuiert, der Islam sei im Kern eine totalitäre Ideologie und somit eine Gefahr.

Mit dieser Ausrichtung ist die „Achse des Guten“ nolens volens zum Stichwortgeber der rassistischen Rechten avanciert. Das ist schlimm. Schlimmer jedoch erscheint, dass die verantwortlichen Redakteure um diese zweifelhafte Rolle wissen, sich aber nahezu kein Abgrenzungsbedürfnis zu einer Szene erkennen lässt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Der apologetische Tenor des „Ach-Gut“-Autorenkollektiv lautet, man könne ja nichts dafür, von wem man Beifall bekomme (auch diese Logik scheint man sich bei Thilo Sarrazin abgeschaut zu haben). Man wäscht die Hände in Unschuld und übt sich in Relativierungen.

Doch so einfach kann man es sich machen: Der Jubel der falschen Leute hat sich bisher (leider) als sehr zuverlässiger Seismograph erwiesen und spätestens, wenn der Jubel dieser rechten islamophoben Szene zur eigentlichen Geschäftsgrundlage wird (wiederum lässt Sarrazin grüßen), bewegt man jenseits die Grenzen demokratischer Verantwortung.

Die pseudoseriös fundierten Angriffe auf muslimische Minderheiten und der dadurch ausgelöste Beifall rechter Wutbürger ist zum Treibstoff für die Publizität der „Die Achse des Guten“ geworden und als solcher unentbehrlich. Darum tun Broder und die seinen mittlerweile nichts, aber auch gar nichts mehr, um sich und ihr Portal gegenüber rechten Kreisen abzugrenzen. Ganz im Gegenteil übt man sich sogar in peinlichen Apologien: So entblödete sich Broder nicht, den PI NEWS zu bescheinigen, sie seien im Vergleich zu so mancher Wortmeldung aus der islamischen community doch fast "brave Sängerknaben". Das ist nicht einmal mehr Verharmlosung, das ist Anbiederei.

Doch den Beifall der Islamhasserszene kann man sich nur erhalten, wenn man die Eskalationsspirale jeden Tag jeden Tag aufs Neue ein Stück weiter dreht. Von  einer absoluten Verrohung zeugen beispielsweise die jüngsten Entgleisungen von Akif Pirincci, der von Broder offenbar ermuntert wird, als vermeintlicher „Kronzeuge“ der Islamkritik zu agieren. Mit seinem Text „Das Schlachten hat begonnen“ versucht Pirincci ernsthaft, die These zu streuen, in Deutschland ereigne sich ein von Migranten organisierter Massenmord an der deutschen Bevölkerung.  Auch seien die meisten Vergewaltiger in Europa Muslime. (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_schlachten_hat_begonnen).

Nennen wir es beim Namen: Die menschenverachtenden Inkriminierungen des Autors bieten eine ideale Argumentationshilfe für jeden Neonazi, der präventive Lynchjustiz an Muslimen schlicht und einfach als „Notwehr“ auffassen möchte.

Noch dümmer und bösartiger kann man nicht mehr argumentieren, tiefer nicht mehr fallen. Auch einige noch verbliebene Liberale sahen sich zu Protest genötigt. Dieser Protest wurde übergangen. Pirincci hat inzwischen weitere Artikel in diesem Stile nachgelegt.

Die „Achse des Guten“ hat sich nach rechts außen verschoben und ist längst kein liberales Portal mehr. Pragmatiker der Mitte, die auf der Suche nach Lösungen sind, ziehen sich angesichts der immer schauderlicheren Entgleisungen zurück. Liberal sein ist auch immer eine Frage des Stils. Und hier offenbaren sich bei der "Achse des Guten" eklatante Defizite. Mittlerweile geht es vielen Autoren nur noch darum, sich in jeder Hinsicht zu enthemmen und die dünne Firnis von Zivilisation und Aufklärung vollends abzustreifen. Toleranz, Pluralismus und die Idee der offenen Gesellschaft, allesamt konstitutiv für den Liberalismus, haben keine Heimstatt mehr auf diesem Portal. Liberale sind gut beraten, sich gegen dieses Portal abzugrenzen, das seinerseits jede Abgrenzung nach rechts meidet und stattdessen nach dem Beifall der Islamhasserszene heischt.

Soll unsere Gesellschaft eine freie und offene bleiben, soll unsere politische Kultur nicht einer allgemeinen Verrohung anheimfallen soll, dann darf Hass nicht salonfähig werden. Doch genau das passiert, wenn angesehene Publizisten hinnehmen, dass geistige Brandstiftung über ihr Medium in die Mitte der Gesellschaft eindringt.

Philipp v. Brandenstein