Samstag, 2. März 2013

NSU: Der law-and-order-Ansatz ist gescheitert

Die NSU-Morde sind unser 11. September. Wir müssen anerkennen, dass Politik und Gesellschaft kollektiv versagt haben. Eine über ein Jahrzehnt dauernde Mordserie wurde nicht aufgedeckt, weil Behörden versäumten, Spuren nachzugehen, die in die rechtsextremistische Szene führten. Stattdessen folgte man der immanent rassistischen Logik: Opfer Migrant, Täter Migrant. 

Der NSU-Ermittlungsausschusses versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und bleibt doch innerhalb der alten Muster. Man wird den Eindruck nicht los, als suchten viele der Parlamentarier vor allem ihre Parteifreunde exkulpieren, die seinerzeit als Innenminister etc. tätig waren. Noch immer verweigern Verantwortliche die Aussage, noch immer sind nicht alle Akten offengelegt und noch immer irritieren Meldungen die Öffentlichkeit, wonach Akten "zufällig" vernichtet, Spuren "aus Versehen" verwischt wurden.

Es bleiben Fragen offen. Noch immer und trotz allem. Nur eines erscheint heute klarer denn je: Ohne mehr Bürgerrechte und ohne mehr demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wird es weder mehr Freiheit noch mehr Sicherheit geben. Die apologetische Mär von den "bedauernswerten Einzelfällen" innerhalb eines an sich guten Sicherheitssystems hat sich abgenutzt und verfängt nicht mehr. 

Auch politische Schönfärberei kann den zentralen Befund nicht mehr überdecken: Einige Glieder des Staates haben sich, ermächtigt durch immer neue Befugnisse und immer neue Sicherheitsgesetze, schlicht verselbstständigt und die für die Folgen Verantwortlichen weigern sich noch heute, tatsächlich die Verantwortung zu übernehmen. 

Der law-and-order-Ansatz, der dem Staat und seinen Behörden immer mehr Macht einräumte, ist gescheitert. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik.