Mittwoch, 20. März 2013

Zypern und Russland: Europa muss seine strategischen Interessen verteidigen


Zypern blickt auf Russland. Moskau könnte sich die strategisch wichtige Insel zu einem Schnäppchenpreis von 6 Mrd. in seine Abhängigkeit bringen. Die EU muss verhindern, dass Zypern (geschweige denn Griechenland) in Abhängigkeit von Russland gerät. Der Preis für Europa und seine (Sicherheits-) Interessen wäre zu hoch. 

Für Syrien auch: Die Entfernung von Zypern nach Damaskus, von wo Moskaus Alliierter Assad u.a. mit weiter gelieferten russischen Waffen einen Krieg gegen sein eigenes Volk führt, beträgt Luftlinie weniger als 300 km (Flugdauer 25 Minuten). Das sollten die Entscheider in Brüssel und Berlin in ihr Kalkül miteinbeziehen.

Dienstag, 12. März 2013

Die SPD zehn Jahre nach der Agenda 2010

Zehn Jahre nach Einführung der Agenda 2010 fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Einführung der Rente mit 63. Da bleiben Fragen offen. Zum Bespiel wie ein umlagefinanziertes Rentensystem, in dem keine Rücklagen gebildet werden, diese Leistung eigentlich erbringen soll. 

Schon in der kommenden Legislatur geht der erste Babyboomer-Jahrgang in den Ruhestand. Die Rentenversicherung ist nicht einmal auf diese Entwicklung ausreichend vorbereitet, von zusätzlichen Ausgaben ganz zu schweigen. Das könnten Peer Steinbrück et al. übrigens in ihren eigenen Redemanuskripten aus der Zeit nachlesen, "in der Deutschland noch Reformen wagte" (NZZ).

Man braucht keine Bertelsmann-Studie, um zu wissen: Die Rente mit 69 wird bald notwendig werden. Wer den Wählern ernsthaft etwas anders erzählen will, sagt wissentlich nicht die Wahrheit. 

Das gilt auch für die Union, die in Sachen Rente das ihre getan hat, um die Reformen zu verwässern. In CDU und CSU sind zudem immer noch Kräfte dominant, die sich trotz der demoskopischen Zahlen nicht nur weigern, über qualifizierte Einwanderung zu reden, sondern gar bestreiten, dass Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist. Sie ziehen sich in eine aus Ressentiments und Realitätsverweigerung konstruierte Scheinwelt zurück. Auch sie täuschen die Wähler.

Bei den Grünen ist man offenbar von allen guten Reform-Geistern verlassen und nutzt den Jahrestag, um der SPD vorzuwerfen, allein für die Folgen der Agenda verantwortlich zu sein. Ob man sich durch solch ein peinliches Verhalten als Regierungspartei und Koalitionspartner empfiehlt, bleibt dahingestellt.

Dabei war die Agenda 2010 solch ein verheißungsvoller Aufbruch, ein großes Reformwerk, das bis heute seine Wirksamkeit entfaltet. Man möchte der SPD zurufen: Liebe Sozialdemokraten, die Agenda 2010 war notwendig und hat Deutschland wieder nach vorne gebracht. Also seid stolz darauf und hört endlich auf, diese Reform zu zerreden und zu verwässern. Seid selbstbewusst und hört endlich auf, Euch wegen dieser Reform zu zerfleischen und selbst zu bemitleiden. 

Indes, der Appell fruchtet nicht. Sozialdemokraten und Grüne suhlen sich in Selbstverleugnung und laufen in der Wirtschaftspolitik einer längst irrelevanten und irrlichternden Linkspartei hinterher. 

In der Gesellschaftspolitik hingegen glaubt ein SPD-Parteivorsitzender nicht auf Sarrazin und Buschkowsky, den Gabriel besonders schätzt, verzichten zu können. Buschkowsky soll im Wahlkampf der SPD eine besondere Rolle spielen und wird wohl Teil des "Kompetenzteams" werden. 

Gabriel will die Stimmen der Migranten, daran kann kein Zweifel bestehen. Er schielt aber auch auf die Stammtische und dafür braucht er den Neuköllner Bezirksbürgermeister, der seine teils haarsträubenden Ressentiments nun als BILD-Kolumnist in die Öffentlichkeit transportiert. 

Diese opportunistische Doppelstrategie ist reichlich unappetitlich und man muss daran zweifeln, dass sie verfängt. Die Migranten sind nicht mehr auf die SPD angewiesen, sondern erhalten mittlerweile aus allen Parteien interessante Wahlangebote. Nur die CSU versucht sich noch darin, mit platten xenophoben (und euroskeptischen) Ressentiments einen Wahlkampf auf dem Rücken der Migranten zu betreiben statt deren Wähler zu umwerben. 

Doch selbst die CDU hat die Zeichen der Zeit erkannt und einige Migranten in den Bundesvorstand gewählt. Das ist ein guter und richtiger Schritt. Eine Öffnung über Inhalte ist indessen noch nicht erfolgt. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird weiterhin abgelehnt, die "privilegierte Partnerschaft"als Substitut für einen EU-Beitritt der Türkei propagiert und Volker Kauder tut sich noch immer als Scharia-Experte auf, der mit solchen Äußerungen zu begründen sucht, warum der Islam nicht zu Deutschland gehört. Man muss hoffen, dass die Vertreter der migrantischen community selbstbewusst  echten Einfluss einfordern und zumindest auf lange Sicht zu einer gesellschaftspolitischen Öffnung der CDU beitragen statt (nach dem Muster all der Kauders und Pofallas) nur vor Merkel die Haken zusammenzuschlagen, die keinen Ärger mit der bayerischen Schwesterpartei wünscht.  

Grüne und FDP haben mit Özdemir und Rösler sogar Menschen mit Migrationsgeschichte zu ihren Vorsitzenden gewählt. Inhaltlich können beide Partei der SPD längst das Wasser reichen. Insbesondere eine FDP, die sich wieder stärker als Partei der offenen Gesellschaft, der Bürgerrechte und des Republikanismus zu etablieren sucht, durchläuft derzeit einen bemerkenswerten Prozess. Die wenden sich jenen Leistungsbereiten zu, die vielzitierte "das Streben nach Glück" täglich leben: Den Migranten.

In diesem hochdynamischen Umfeld gibt die SPD ein eigenartiges und ambivalentes Bild ab: Agenda 2010 oder sozialistische Renaissance? Große Koalition oder Rot-rot-grün (oder doch Ampel)? Reformmotor oder Reformbremse? Ressentiment oder Aufklärung? Man weiss derzeit nicht so recht, wo die Sozialdemokraten hinwollen. Und es spricht viel dafür, dass sie es selbst nicht wissen. So liegt es letztlich am Wähler, den Fingerzeig zu geben. 

Ambivalenz sind keine attraktive Wahloption. Würde die SPD sich von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky trennen statt von ihren einstigen Reformambitionen, könnte die deutsche Sozialdemokratie eigentlich ganz zufrieden mit sich sein. So aber bleiben Fragen offen, Herr Gabriel.


Samstag, 2. März 2013

NSU: Der law-and-order-Ansatz ist gescheitert

Die NSU-Morde sind unser 11. September. Wir müssen anerkennen, dass Politik und Gesellschaft kollektiv versagt haben. Eine über ein Jahrzehnt dauernde Mordserie wurde nicht aufgedeckt, weil Behörden versäumten, Spuren nachzugehen, die in die rechtsextremistische Szene führten. Stattdessen folgte man der immanent rassistischen Logik: Opfer Migrant, Täter Migrant. 

Der NSU-Ermittlungsausschusses versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und bleibt doch innerhalb der alten Muster. Man wird den Eindruck nicht los, als suchten viele der Parlamentarier vor allem ihre Parteifreunde exkulpieren, die seinerzeit als Innenminister etc. tätig waren. Noch immer verweigern Verantwortliche die Aussage, noch immer sind nicht alle Akten offengelegt und noch immer irritieren Meldungen die Öffentlichkeit, wonach Akten "zufällig" vernichtet, Spuren "aus Versehen" verwischt wurden.

Es bleiben Fragen offen. Noch immer und trotz allem. Nur eines erscheint heute klarer denn je: Ohne mehr Bürgerrechte und ohne mehr demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wird es weder mehr Freiheit noch mehr Sicherheit geben. Die apologetische Mär von den "bedauernswerten Einzelfällen" innerhalb eines an sich guten Sicherheitssystems hat sich abgenutzt und verfängt nicht mehr. 

Auch politische Schönfärberei kann den zentralen Befund nicht mehr überdecken: Einige Glieder des Staates haben sich, ermächtigt durch immer neue Befugnisse und immer neue Sicherheitsgesetze, schlicht verselbstständigt und die für die Folgen Verantwortlichen weigern sich noch heute, tatsächlich die Verantwortung zu übernehmen. 

Der law-and-order-Ansatz, der dem Staat und seinen Behörden immer mehr Macht einräumte, ist gescheitert. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik.