Donnerstag, 14. Februar 2013

Die FDP und die Gesellschaft der Vielfalt

Im Zuge eines breiteren Grundsatzstreits über eine rechtspopulistische, euroskeptische und xenophobe Neuausrichtung der CSU erstellte ich Ende 2008 ein Strategiepapier, in welchem ich gegen eine Anti-Türkei-Kampagne bei den Europawahlen 2009 Stellung bezog. 

Dieser Streit mit Vertretern der politischen und administrativen Spitze der CSU eskalierte und führte zu meinem Parteiaustritt. Ich war damals tief enttäuscht. Enttäuscht nicht nur von meiner ehemaligen Partei und ihrem verantwortungslosen und intriganten Spitzenpersonal, enttäuscht vielmehr davon, dass Ressentiment und Rassismus allzu verlässliche Bestandteile des gesamten politischen (und medialen) Diskurses in Deutschland darzustellen schienen. Und das nicht nur im Wahlkampf.

Der Verlauf der folgenden Jahre sollten diese Wahrnehmung bestätigen. Das europäische Projekt wurde zur Disposition gestellt. Der Islam wurde als "Ideologie" verleumdet, Einwanderer wurden stigmatisiert und rassistisch herabgewürdigt. Sarrazin prägte den gesellschaftspolitischen Diskurs scheinbar nach Belieben und Seehofer rief zu seinem "Kampf bis zur letzten Patrone" auf.

Diesen Entwicklungen suchte ich mich weiter entgegenzustellen. Als Blogger schreib ich dagegen an. Zudem engagierte ich mich in Initiativen und suchte Kontakt zu Vertretern der Vielfalt. Einer Partei wollte ich - trotz zahlreicher Einladungen und Kontakte- nicht wieder beitreten.

Am 13. Mai 2011 jedoch wurde wurde Philipp Rösler auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock mit 95,08 Prozent der Delegiertenstimmen zum FDP-Bundesparteivorsitzenden gewählt. Für mich und meine Familie ein Schlüsselerlebnis.

Am 22. Mai 2011 (am Tage der Bürgerschaftswahl in Bremen. Die FDP erhielt nur 2,4%) stelle ich einen Antrag auf Aufnahme in die Freie Demokratische Partei. Noch bevor ich den obligaten Brief des Parteivorsitzenden erhielt, gratulierten mir Miroslav Pavetic (der zuständige Ortsvorsitzender) und Bijan Djir-Sarai (der zuständige Kreisvorsitzender und MdB) und teilten mir mit, dass man meinem Antrag entsprochen habe und sich sehr über mein Engagement freue.

Der organisierte Liberalismus in Deutschland hat meinen Beitrag für eine Gesellschaft der Vielfalt, mein Engagement gegen Rassismus und politischen Extremismus angenommen. Einladungen an Vertreter der Vielfalt, an dieser Gesellschaft teilzuhaben und sie zu gestalten, spreche ich nun auch im Namen der FDP aus. In der FDP selbst finden meine und unsere Forderungen Gehör.

Natürlich würde ich mir wünschen, dass die FDP in der Gesellschaftspolitik noch mutiger, noch entschlossener und vor allen Dingen noch wahrnehmbarer auftreten würde, doch in ihrer Grundhaltung hat mich die FDP nicht enttäuscht.

Diese FDP bietet großartige Möglichkeiten, sich für eine Gesellschaft der Vielfalt einzusetzen. Das müssen wir - auch und gerade vor dem Hintergrund manch absurder Debatte der letzten Tage- endlich nach außen tragen.

Die Zeit ist gekommen, im Namen des organisierten Liberalismus über republikanische Werte, die offene Gesellschaft und ja, auch über Rassismus zu reden. Wahrnehmbar und unmissverständlich.