Dienstag, 17. Dezember 2013

Horst Seehofer hat sich nicht übervorteilen lassen - Er bereitet die CSU auf die Rolle der internen Oppositionsrolle vor

Es ist kaum zu glauben, dass so viele renommierte politische Kommentatoren es nach all den Jahren noch für möglich halten, ausgerechnet Horst Seehofer, der fast gänzlich frei von Skrupeln, Loyalitäten und unverrückbaren Grundsätzen agiert, habe sich in den Koalitionsvereinbarungen übervorteilen oder gar übertölpeln lassen. Der mit allen Wassern gewaschene Machtmensch Seehofer hat andere Prioritäten und die liegen in Bayern nicht im Bund. Seehofer weiß nur zu gut darum, dass eine große Koalition mit der von der CSU so lange dämonisierten SPD absehbar eine Zumutung für die christsoziale Basis darstellen wird. Steuererhöhungen werden ziemlich sicher und ziemlich bald kommen (nicht nur in Form der kalten Progression). Gleiches gilt für zahlreiche schmerzhafte mittelstandsfeindliche Regulierungen. Die so lautsprecherisch beworbene Maut hingegen wird nicht kommen - zumindest nicht als "Ausländermaut", die deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet. Zudem möchte Seehofer weiterhin jeden Eindruck vermeiden, eine tiefere europäischen Integration zu befürworten. Seehofer, dessen zentrale Mission noch immer die absolute Mehrheit der CSU in Bayern ist, wird sich bald von der Bundesregierung und der Regierungschefin absetzen und sich auf deren Kosten zu profilieren suchen. Das kann er und wer sollte ihn auch daran hindern? Das könnte nicht einmal Merkel. Die Tatsache, dass seine CSU nur mit drei schwachen Ministern in der Bundesregierung vertreten ist, erleichtert ihm seine Aufgabe, sich und seine CSU als eigentliche Opposition gegen Berlin zu gerieren.

Ab heute arbeitet die CDU mit aller Macht am Projekt schwarz-grün

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht. Ab heute arbeitet die CDU mit aller Macht am Projekt schwarz-grün - in Hessen, in NRW und im Bund. Die FDP sollte sich diesbezüglich keinen Illusionen hingeben. Die SPD übrigens auch nicht, denn einmal wieder sind die Sozialdemokraten ins strategische Hintertreffen geraten: Merkel und die Union haben zumindest einen Plan für 2017. Die SPD hat einen solchen Plan (noch) nicht. Dem Wähler ernsthaft ein Bündnis mit der Formation Die Linke im Aussicht zu stellen, erscheint zumindest aus heutiger Sicht absurd, nahezu suizidal. Dies bedeutete einen vollständigen Rückzug aus der politischen Mitte, ohne die die SPD keine Wahl gewinnen kann. An die klassische rot-grüne Option im Bund hingegen glaubt nicht einmal mehr die SPD selbst - von den machtstrategisch ausgekochteren Grünen einmal ganz abgesehen. Das linke Lager, das "bürgerliche" Lager. Das ist die Vergangenheit. Wenn es diese Blöcke denn überhaupt jemals gegeben haben soll, nun sind sie doch nur noch Chimären. Man muss hoffen, dass alle Parteien kreative und unideologische Antworten auf diese Lage finden. Für die deutsche Demokratie wäre das ein Fortschritt.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Gauck - Zwischen Sotschi und Johannesburg

Bundespräsident Gauck wird nicht zu den Olympischen Spielen nach Sotschi reisen. Er wird jedoch Südafrika besuchen, um den Mann zu ehren, dessen Name wie kein zweiter mit dem Streben nach Freiheit verbunden ist. Ich halte das für stimmig und fühle mich würdig vertreten!

Mandela - Ohne Versöhnung kein Fortschritt


Der schwedische Autor Henning Mankell hat in der FAS einen sehr persönlichen und berührenden Essay über den verstorbenen Nelson Rolihlahla Mandela verfasst. Auf Grundlage seiner persönlichen Beziehung zu Mandelas Wirken entwirft er in diesem kurzen Stück tiefere Einsichten, die es verdienen, geteilt zu werden:

"(..) Ich glaube, dass uns Mandela - genau wie Gandhi - mit seiner Einstellung neue Werkzeuge an die Hand gegeben hat, die uns helfen, große menschliche und nationale Konflikte zu lösen. Für mich war Mandela immer jemand, zu dem man zurückkehren konnte, wenn das Leben wie Asche im Mund schmeckte. Trotz allem, habe ich dann gedacht. Trotz allem war es möglich, ein faschistisches politisches System zu brechen, ohne dass es ein Blutbad gab. Trotz allem!
Es war Mandelas großes Geschenk an die Menschheit zu zeigen, dass eine revolutionäre Veränderung Hand in Hand gehen kann mit Versöhnung. Auf die gleiche Weise war es auch ein Geschenk an mich."

Große Veränderungen können Hand in Hand gehen mit Versöhnung, so Mankell. Ich denke, nach den totalitären Erfahrungen der Vergangenheit man kann und muss diesen Gedanken konsequent zu Ende denken: Große Veränderungen, die Bestand haben sollen, müssen (!) Hand in Hand gehen mit Versöhnung. Ohne Versöhnung kann es letztlich keinen Fortschritt geben.

Donnerstag, 28. November 2013

"Was sind sie denn eigentlich?" - Doppelte Staatsbürgerschaft

Gestern gab es wieder die unvermeidlichen Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft. Und als die Köpfe heiß und wohl auch schon ein wenig leer waren, kamen die ebenso unvermeidlichen Phrasen im Stile von "Loyalität ist unteilbar", "Man kann nur ein Land lieben" und "Wir befördern Identitätskonflikte". Es ist so unendlich ermüdend. So ermüdend, dass ich statt einer Fortführung dieses fruchtlosen Austausches lieber zu einem Buch gegriffen habe. Es traf Reich-Ranicki "Mein Leben". Das erste Kapitel trägt den Namen: "Was sind sie denn eigentlich?"
Reich-Ranicki beschreibt darin ein Ereignis aus dem Jahre 1958. Auf einer Tagung der Gruppe 47 verwickelte ihn ein junger Mann "selbstsicher und etwas aufmüpfig" (Grass) in ein Gespräch und bedrängt Reich-Ranicki fast umgehend mit einer direkten und ungenierten Frage: "Was sind Sie denn nun eigentlich - ein Pole, ein Deutscher, oder wie?"
Reich-Ranicki: "Die Worte "oder wie" deuteten wohl noch auf eine dritte Möglichkeit hin. Ich antwortete rasch:"Ich bin ein halber Pole, ein halber Deutscher und ein ganzer Jude."
Grass schien überrascht, doch war er offensichtlich zufrieden, ja beinahe entzückt:"Kein Wort mehr, Sie könnten dieses schöne Bonmot nur verderben".
Zitat Ende

Reich-Ranicki hat uns Deutsche viel gelehrt. Wir müssen dankbar sein, dass wir so einen Lehrer hatten.

An Stillstands- und Protestparteien mangelt es derzeit nicht; wohl aber an einer Reform- und Fortschrittspartei

Die Agenda 2010 ist Geschichte und SPD, CDU und CSU haben heute formal den Anspruch aufgegeben, Reformparteien zu sein. Das gilt für die Gesellschaftspolitik, für die Bürgerrechte und die Wirtschaftspolitik. Das sollten die politischen Wettbewerber beachten! An Stillstands- und Protestparteien mangelt es derzeit nicht. Wohl aber an einer Reform- und Fortschrittspartei. Nicht zuletzt die FDP sollte daher mehr Fortschritt wagen und ihren Reformeifer nicht mehr länger auf die Ordnungspolitik beschränken. 

Mittwoch, 27. November 2013

Die große Koalition kommt! - Und zumindest die FDP muss sich demnach wahrlich nicht beklagen, Angela Merkel würde ihr die Themen stehlen.

Die große Koalition kommt: Die Agenda 2010 ist Geschichte. Die Reform der Rentensysteme wird zurückgedreht und Mehrausgaben in Milliardenhöhe sind beschlossen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wurde faktisch aufgegeben. Gesellschaftspolitisch hingegen herrscht auf fast allen Feldern Stillstand. Die Herdprämie bleibt, im Hinblick auf die Anerkennung der Mehrstaatigkeit wurde kein Paradigmenwandel erreicht. Wie unter der getroffenen Regelung eine Willkommensstruktur für Einwanderer errichtet werden soll, bleibt schleierhaft. Im Flüchtlingsschutz tut sich nichts und in Sachen Aufarbeitung und Konsequenzen aus der NSU-Affäre sollte man keine Durchbrüche mehr erwarten. Ansonsten wird weiter bevormundet, verboten, besteuert, abgehört und gespeichert.

Zumindest die FDP muss sich demnach wahrlich nicht beklagen, Angela Merkel (oder sonst irgendjemand) würde ihr die Themen stehlen.

Den Liberalen bleiben als Betätigungsfelder:
- Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht
- Eine moderne und humanitäre Einwanderungspolitik
- Eine fortschrittliche Familienpolitik, die die Vielfalt dessen anerkennt, was heute Familie ist.
- Die konsequente Gleichstellung und Inklusion von Religionsgemeinschaften, Lebenspartnerschaften und damit letztlich allen Menschen in diesem Land
- Chancengerechtigkeit, insb. in der Bildungspolitik
- Bürgerrechte und Datenschutz
- Eine nachhaltige Finanzpolitik
- Eine generationengerechte Reform der Sozialversicherungssysteme
- und - last but not least - die Freiheit des Einzelnen als Grund und Grenze der Politik.

Das ist doch allerhand. Packen wir es also an!

Montag, 18. November 2013

Das Betreuungsgeld bleibt. Die Aufsichtsratsquotierung kommt.

Das Betreuungsgeld bleibt. Die Aufsichtsratsquotierung kommt. 

Wieder einmal entschließen sich Union und SPD, das Schlechteste beider Welten zur Grundlage einer gemeinsamen Regierung zu machen. 

Deprimierend ist nicht zuletzt, dass diese Einigung so unendlich erwartbar war. Die SPD-Spitze war trotz anders lautender Beteuerungen nie entschlossen, die "Herdprämie" wieder abzuschaffen. Zu viele ihrer eigenen Wähler erhalten Zuwendungen aus der milliardenschweren Subvention und von dem Anspruch, Reformen durchzusetzen, hatte man sich schon im Wahlkampf verabschiedet. Die Union wiederum lässt sich eigentlich ganz gerne zu einer Symbolpolitik zwingen, welche für die Lebenswirklichkeit von 99% der Bundesbürger irrelevant ist und Wirtschaftsfreiheit sowie Privatautonomie schmälert, dafür aber von der eigenen katastrophal rückwärtsgewandten Familien- und Gesellschaftspolitik ablenkt.

Obwohl dieser Deal Kosten in Milliardenhöhe erzeugt, werden die Freiheits- und Gestaltungsräume für Frauen und Familien nicht um ein Jota verbessert. Für keine einzige Frau oder Mann, der/die Kinder betreut, werden bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen.

Donnerstag, 14. November 2013

Sozialdemokratisierung der CDU? - Offenbar ist es nun an der SPD, die Union zu kopieren

Allenthalben hört und liest man von der "Sozialdemokratisierung der CDU". Die tatsächlichen Belege hierfür sind jedoch dünn. Ungedeckte Milliarden-Wahlgeschenke an Rentner zu machen, ist eherner Traditionsbestand der CDU. Und das schon seit Adenauer.
Und sonst? Eine vermeintliche Sozialdemokratisierung der Innen- und Gesellschaftspolitik der CDU kann wohl nur von der Pius-Brüderschaft und der Burschenschaftlichen Gemeinschaft zusammenkonstruiert werden.

Nichtsdestotrotz ist natürlich eine gewisse Angleichung der beiden Volksparteien unverkennbar. Doch ist dies tatsächlich auf eine "Sozialdemokratisierung der CDU" zurückzuführen? Würde ein Brandt, ein Schumacher oder gar ein Bebel heute der CDU beitreten? Wohl kaum! Und hat die CDU ihren Anspruch, die eigentliche Staatspartei zu sein und (wenn irgend möglich) die gesamte politische Rechte einzubinden, aufgegeben? Auch das ist nicht der Fall!

Zumindest in methodischer Hinsicht hat aber tatsächlich eine Angleichung stattgefunden. Hier kopiert die SPD allerdings die CDU statt andersherum. Die SPD von Kurt Schumacher und Willy Brandt stellte Grundsätze, man könnte durchaus auch von politischer Moral sprechen, meist über die Macht. Dieser Primat der Inhalte über das Ziel einer Beteiligung an der Macht ist in diesen Tagen nicht mehr eindeutig zu erkennen. Die SPD-Spitze scheint offenbar entschlossen, notfalls nahezu jede Position zu räumen und notfalls auch mit jeder politischen Kraft zu koalieren. Die neue SPD kopiert damit tatsächlich die stets von oben geführte Machtmaschine CDU. Man sieht es mit Staunen.

Mittwoch, 13. November 2013

Rote Linien - Wie stabil ist eine Regierung Merkel III nach der Öffnung der SPD zur Linkspartei

Als Frau Ypsilanti (entgegen all ihren kurz zuvor abgegebenen Wahlversprechen) in Hessen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei durchsetzen wollte, befand sich die Große Koalition im Bund in ihrer wohl schwersten Krise. Mehrere Spitzenpolitiker der Union plädierten intern für den Fall einer Form rot-rot-grüner Regierungsbildung in Wiesbaden für das sofortige Ende der Koalition mit der SPD im Bund. Es war für diese Politiker eine Frage des Prinzips und der Glaubwürdigkeit. Auch gegenüber den eigenen Wählern.

Heute, einige Jahre später, vollzieht die SPD noch während der Koalitionsgespräche mit der Union eine Wendung hin zur Linkspartei. Die Bildung von rot-roten Regierungsbündnissen auf Länderebene, also auch im Westen, ist damit nur noch eine Frage der Zeit. 

Angesichts dieses Szenarios muss die Frage erlaubt sein, welche Stabilität eine aus CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung im Bund eigentlich haben wird. Auf welchen Prämissen soll diese Stabilität fussen? Von welchen Bedingungen hängt die Stabilität dieser Regierung Merkel III ab? Fäät die Regierung, wenn ein CDU-Ministerpräsident fällt? Und grundsätzlicher: Gibt es überhaupt noch so etwas wie rote Linien?


Mittwoch, 25. September 2013

Gesellschaft vor Staat!

Für Liberale ist die Gesellschaft (society) dem Staat vorgeschaltet. Das gilt analytisch wie auch normativ. Der Primat des Liberalismus liegt auf der (Bürger-) Gesellschaft. Die Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen, ist demnach konstitutiv für den Liberalismus. Um überhaupt im Sinne des Wortes "liberal" zu sein, müssen Liberale auch "sozial sein". 

Politpraktisch lässt sich daraus ableiten: Der Liberalismus kämpft für Menschenwürde, gleiche Rechte und Aufstiegschancen für alle Bürger. Der Liberalismus kämpft für Freiheits- und Entfaltungsräume. Er wendet sich daher gegen Paternalismus und Bevormundung, aber er lässt die Menschen nicht allein. Der Liberalismus muss sich vielmehr konsequent dafür einsetzen, dass die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ermöglicht wird. Der Liberalismus muss Anwalt der Bürger sein. Aller Bürger.

Dienstag, 24. September 2013

Der liberale Blick muss weit nach vorne reichen, nicht zurück- Für eine liberale Reformpartei

Es ist so erwartbar, dass man die Uhr danach stellen möchte: Kaum verliert die FDP eine Wahl, schon melden sich interessierte Stimmen zu Wort, die die Freien Demokraten nach rechts verrücken möchten. 

Dass die meisten dieser ach so wohlmeinenden Stimmen nicht aus dem organisierten Liberalismus selbst kommen, sondern großteils von jenen, die gestern noch von ganz links und ganz rechts mit sichtbarer Begeisterung den vermeintlichen Tod der liberalen Partei zum unanfechtbaren Urteilsspruch der Geschichte erklärten, lässt tief blicken.

Die Liberalen haben diesen durchschaubaren Schalmeien über Jahrzehnte widerstanden und sich nicht aus der politischen Mitte desintegrieren lassen. Es deutet alles darauf hin, dass dies auch angesichts der Niederlage in den Bundestagswahlen so bleiben wird. Denn in der FDP wusste man es schon vor dieser Wahl: Will der organisierte Liberalismus eine Zukunft haben, muss er sich wieder der Gesellschaft in all ihrer Diversität und Komplexität öffnen und wieder zu der Reform- und Fortschrittspartei werden, die einst nicht nur Intellektuelle begeistert hat, sondern Menschen aus allen Schichten und mit der unterschiedlichsten Herkunft, die ihr Leben ohne staatliche Bevormundung gestalten wollten und gleiche Chancen und Rechte einforderten.

Darüber wurde geredet. Man wusste das alles, aber es fehlte der Mut. Man hat auf "Butter und Brot" gesetzt und auf eine Funktion. Dass das zu wenig war, dafür wurde am Sonntag der abschließende Beweis erbracht.

Der Wahltag war bitter, aber der deutsche Liberalismus hat nun wieder die Chance (vielleicht die letzte), Türen aufzustoßen und gesamtgesellschaftliche Debatten darüber anzuregen, wie wir in Zukunft gemeinsam leben wollen. Der liberale Blick muss weit nach vorne reichen, nicht zurück.

Montag, 23. September 2013

Stunde Null des deutschen Liberalismus

Für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland brachte der gestrige Abend eine Stunde Null, aber auch das Ende einer selbstgewählten (und oft demütigenden) Gefangenschaft im Lager der Union. Der heute beginnende Wiederaufbau eines unabhängigen und selbständigen deutschen Liberalismus muss einen geistigen und intellektuellen Neubeginn beinhalten. Der konsequente Vertretungsanspruch für einen ganzheitlichen Liberalismus, der gesellschaftliche Freiheit der wirtschaftlichen Freiheit nicht länger unterordnet, wird nicht ohne Abgrenzungen durchzusetzen sein. Ein erneuerter Liberalismus muss glaubhaft machen, dass sich Liberale für die Freiheit sowie für die Chancen und Rechte aller Menschen in diesem Land einsetzen. Unabhängig von deren Herkunft und Status. Ein neuer oder besser wiedererweckter Liberalismus muss sich als eine republikanische Bürgerbewegung verstehen,die sich für die gesellschaftliche, politische und soziale Teilhabe aller Menschen einsetzt.

Dienstag, 7. Mai 2013

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die Islamkonferenz an die Wand gefahren

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die Islamkonferenz in seiner Amtszeit komplett an die Wand gefahren. Ganz im Dienste der Kampagnenfähigkeit seiner Partei hat Friedrich die Millionen in Deutschland lebenden Muslime als potentielles Sicherheitsrisiko stigmatisiert. Dass er sich nach den NSU-Morden wirksamen Maßnahme gegen strukturellen Rassismus bei Verfassungsschutz, Polizei und Behörden verweigert hat, wiegt ebenfalls schwer. Es wäre für alle Beteiligten (und wohl auch für Friedrich selbst) eine Erlösung, wenn das Amt des Verfassungsministers bald an jemand anders fiele, der sich durch eine größere Unabhängigkeit von seiner Partei und durch ein Mindestmaß an Empathie auszeichnet. Dann kann es auch für die Islamkonferenz einen Neuanfang geben.

Montag, 6. Mai 2013

Sind die Grünen die neuen Spießer?


Dass manche sie "Sozialisten" nennen, stört die Grünen nicht. Der Begriff ist seit 1989 seltsam überkommen. Nach der historischen Zäsur des annus mirabilis regierte in Caracas mal ein faschistoider Clown, in Moskau mal ein ex-KGB-Agent und in Berlin, nun ja, Gerhard Schröder. Mit Sozialismus hatte das alles nichts zu tun und so ist der Begriff auch auf die (wenngleich stark nach links und auf Umverteilung fixierten) Grünen nicht mehr anwendbar. 

Dass manche Fanatiker sie sogar als "Ökofaschisten" bezeichnen, lässt die Grünen aus guten Gründen ohnehin völlig kalt. Solche Attacken tragen eher zur Solidarisierung mit den unsachlich Verfemten bei.

Der Anwurf aber, sie seien die "neuen Spießer" trifft die Grünen und Teile ihrer journalistischen Entourage ins Mark. Auf keine Kritik haben die Grünen in den letzten Jahren so tödlich beleidigt reagiert. Zum ersten Mal sind die sonst notorisch Empörten tatsächlich ein Stück weit "betroffen". 
Denn die "Spießer"-Aussage trifft ins Schwarze und offenbart einen eigenartigen Identitätskonflikt. Waren die Grünen einst mit einer Agenda totaler Permissivität angetreten, mit der Forderung nach dem Abbau aller Konventionen, haben sie sich jetzt angeschickt, neue allgemeinverbindliche Tugendbegriffe, also neue Konventionen, rigoros durchzusetzen.
 
Schlimmer noch: Streng nach jakobinischer Logik haben die einst freiheitsliebenden und anti-etatistischen Grünen im Zuge des Erringens eigener Macht irgendwie akzeptiert, dass die "Tugend" nur durch einen Staat verbindlich durchgesetzt werden kann, der ein starker und unnachsichtiger Staat ist. Ein Staat, der seine Augen überall hat und den erhobenen Zeigefinger jederzeit und jedem Bürger zeigen kann. Dies alles fast ganz selbstverständlich verbunden mit dem Verweis auf staatliche Sanktionen oder zumindest auf pekuniäre Bestrafung in Form von Steuern, Abgaben und Eigentumseingriffen.

Viele Grüne (vermutlich gerade die alten antiautoritären Vorkämpfer) fühlen sich mit diesem Staatsbegriff und diesem Gesellschaftsbild eigentlich nicht recht wohl, haben die etatistische Umwidmung des vormals linkslibertären grünen Projektes aber hingenommen. Das schlechte Gewissen, nun doch so geworden zu sein wie die verachtete Vätergeneration, wurde mit einem sich selbst katalysierenden Tugendfuror bekämpft. Das schlechte Gewissen sollte auf den politischen Gegner projiziert werden.

Ganz verdecken konnte man die innerliche nagende Frage nach der Halbwertszeit der grünen Identität aber offensichtlich nicht. Fassungslos müssen die Grünen hinnehmen, dass ihnen von Piraten, Linken und Liberalen (teils sogar von Vertretern der Volksparteien) genüsslich und ziemlich plausibel ausgebreitet wird, dass ihre Begeisterung für Verbote, Verregelungen und Nivellierung sie tatsächlich zu unduldsamen "Spießern" werden ließ, die den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das mag weh tun und das soll es auch. 

Wie viele politische Projekte zeigt auch das grüne Projekt im Moment des demoskopischen Höhenfluges echte Ambivalenzen, die Auswirkungen auf die programmatische und ideelle Substanz haben. Man darf gespannt sein, welche Therapie zur Überwindung des Identitätskonfliktes bemüht werden wird.

Öffnung der FDP gegenüber Lohnuntergrenzen


Gerade die hektisch-aufgeschreckten und unsachlichen Polemiken der Opposition gegen die Öffnung der FDP gegenüber Lohnuntergrenzen zeigen, dass die Liberalen auf dem richtigen Weg sind. 

SPD und Grünen wäre es bedeutend lieber gewesen, die FDP hätte sich hier nicht bewegt. Denn die FDP ist - wie schon mit ihrem Beschluss zur Doppelten Staatsbürgerschaft - tief in die Komfortzone der anderen Parteien eingedrungen. Der politische Wettbewerbsdruck hat sich erhöht und seit diesem Wochenende ist es schwieriger geworden, die FDP zu stigmatisieren. 

In diesen Tage überwiegt die Häme, aber über kurz oder lang wird man sich mit der FDP argumentativ auseinandersetzen müssen. Die teils diffamierenden Kampagnen gegen die inhaltlichen Neupositionierungen der FDP schaden der liberalen Partei indessen nicht. In ihrer Maßlosigkeit schrecken sollte unkontrollierten Entladungen viele Bürger ab. Liberal ist immer auch eine Stilfrage. 

Mit Diffamierungen und bösartigen (teils sogar fremdenfeindlichen) Sprüchen gewinnt man die politische Mitte und Menschen, die sich als Liberale definieren, nicht. In der politischen Mitte punktet man mit pragmatischen und vernünftigen Positionen, die der Lebenswirklichkeit der Menschen Rechnung tragen. 

Sonntag, 5. Mai 2013

Im Namen der Freiheit? – Macht die „Achse des Guten“ Hass gegen Migranten salonfähig?


Der Beitrag erschien am 7. Mai 2013 auf www.migazin.de:

http://www.migazin.de/2013/05/07/macht-die-achse-guten/

"Blogger und Echtzeitpublizisten leisten mittlerweile einen bemerkenswerten Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland. Portale wie die „Ruhrbarone“ und „Der Postillon“ genießen regionale mitunter sogar landesweite Aufmerksamkeit.

Besondere Bedeutung haben echtzeitpublizistische Netzwerke jedoch in der migrantischen community erreicht: Lange Jahre vermochten die Vertreter der Einwanderungsgesellschaft keine ausreichende Repräsentation in den großen Medien des Landes zu finden und auch die Themen der diversitären Gesellschaft wurden kaum in den großen Blättern und TV-Sendern abgebildet- zumindest nicht, wenn sie nicht gängige Klischees über Ausländer bedienen wollten und aus Sicht der Betroffenen erzählt wurden.

Die „Blogosphäre“ hat diesen unbefriedigenden Zustand wesentlich verbessert und der multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft Wort und Stimme gegeben. Hiervon zeugen nicht nur das DeutschTürkische Journal, sondern auch kleinere Formate wie Integrationsblogger.  Diese Entwicklung ist hocherfreulich und hat grosse Bedeutung für das Informationsangebot einer immer komplexeren Gesamtgesellschaft, die ihre Fähigkeiten zur Diversität in vielen Punkten noch optimieren muss.

Doch das Internet wäre nicht das Internet, wenn sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht auch eine Gegenbewegung zu offenen Gesellschaft etablieren könnte. Tatsächlich sind nicht nur die sozialen Netzwerke voller Hasstriaden gegen den Islam, gegen Türken, „Kopftuchmädchen“ und Ausländer. Vielmehr haben sich auch mehr oder minder professionell geführte Portale formiert, die mit teils pseudowissenschaftlichem Eifer die Gefahren zu belegen versuchen, die dem christlichen Abendland von einer vermeintlichen „Überfremdung“ und „Islamisierung“ drohen. Was auf Webseiten wie „PI News“ verbreitet wird, ist kaum weniger als Anstachelung zum Rassenhass. Das inhaltliche und stilistische Niveau dieser Publikationen ist in aller Regel so beschämend, dass deren Strahlkraft kaum über die notorischen Zirkel rechtspopulistischer Verschwörungstheoretiker hinausreicht.

Etwas anders verhält es sich mit dem Portal „Achse des Guten“ des Publizisten Henryk M. Broder. Das Autorenkollektiv hat sich nach eigenen Angaben die Freiheit auf die Fahnen geschrieben und sucht den Anschluss an liberalkonservative Kreise, denen braunes Gedankengut fern liegt. Doch, was ursprünglich als liberale Idee begonnen haben mag, ist mittlerweile auf merkwürdige Abwege geraten.

Immer häufiger kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Freiheit die Broder meint, nicht die Freiheit der anderen und damit die Freiheit aller (!) Menschen ist, sondern vielmehr ein Freiheitsbegriff, der sich auf Intoleranz und Abgrenzung stützt. Broder und die seinen argumentieren mittlerweile konsistent im Stile jener islamophoben „Panikmacher“ (unter Bezugnahme auf das gleichnamige Buch des FAZ-ehemaligen Feuilletonchefs Patrick Bahners), die hinter jedem Moscheebau die Errichtung eines „europäisches Kalifat“ wittern. Mit manchmal abenteuerlichen, aber fast immer irrationalen Thesen wird insinuiert, der Islam sei im Kern eine totalitäre Ideologie und somit eine Gefahr.

Mit dieser Ausrichtung ist die „Achse des Guten“ nolens volens zum Stichwortgeber der rassistischen Rechten avanciert. Das ist schlimm. Schlimmer jedoch erscheint, dass die verantwortlichen Redakteure um diese zweifelhafte Rolle wissen, sich aber nahezu kein Abgrenzungsbedürfnis zu einer Szene erkennen lässt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Der apologetische Tenor des „Ach-Gut“-Autorenkollektiv lautet, man könne ja nichts dafür, von wem man Beifall bekomme (auch diese Logik scheint man sich bei Thilo Sarrazin abgeschaut zu haben). Man wäscht die Hände in Unschuld und übt sich in Relativierungen.

Doch so einfach kann man es sich machen: Der Jubel der falschen Leute hat sich bisher (leider) als sehr zuverlässiger Seismograph erwiesen und spätestens, wenn der Jubel dieser rechten islamophoben Szene zur eigentlichen Geschäftsgrundlage wird (wiederum lässt Sarrazin grüßen), bewegt man jenseits die Grenzen demokratischer Verantwortung.

Die pseudoseriös fundierten Angriffe auf muslimische Minderheiten und der dadurch ausgelöste Beifall rechter Wutbürger ist zum Treibstoff für die Publizität der „Die Achse des Guten“ geworden und als solcher unentbehrlich. Darum tun Broder und die seinen mittlerweile nichts, aber auch gar nichts mehr, um sich und ihr Portal gegenüber rechten Kreisen abzugrenzen. Ganz im Gegenteil übt man sich sogar in peinlichen Apologien: So entblödete sich Broder nicht, den PI NEWS zu bescheinigen, sie seien im Vergleich zu so mancher Wortmeldung aus der islamischen community doch fast "brave Sängerknaben". Das ist nicht einmal mehr Verharmlosung, das ist Anbiederei.

Doch den Beifall der Islamhasserszene kann man sich nur erhalten, wenn man die Eskalationsspirale jeden Tag jeden Tag aufs Neue ein Stück weiter dreht. Von  einer absoluten Verrohung zeugen beispielsweise die jüngsten Entgleisungen von Akif Pirincci, der von Broder offenbar ermuntert wird, als vermeintlicher „Kronzeuge“ der Islamkritik zu agieren. Mit seinem Text „Das Schlachten hat begonnen“ versucht Pirincci ernsthaft, die These zu streuen, in Deutschland ereigne sich ein von Migranten organisierter Massenmord an der deutschen Bevölkerung.  Auch seien die meisten Vergewaltiger in Europa Muslime. (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_schlachten_hat_begonnen).

Nennen wir es beim Namen: Die menschenverachtenden Inkriminierungen des Autors bieten eine ideale Argumentationshilfe für jeden Neonazi, der präventive Lynchjustiz an Muslimen schlicht und einfach als „Notwehr“ auffassen möchte.

Noch dümmer und bösartiger kann man nicht mehr argumentieren, tiefer nicht mehr fallen. Auch einige noch verbliebene Liberale sahen sich zu Protest genötigt. Dieser Protest wurde übergangen. Pirincci hat inzwischen weitere Artikel in diesem Stile nachgelegt.

Die „Achse des Guten“ hat sich nach rechts außen verschoben und ist längst kein liberales Portal mehr. Pragmatiker der Mitte, die auf der Suche nach Lösungen sind, ziehen sich angesichts der immer schauderlicheren Entgleisungen zurück. Liberal sein ist auch immer eine Frage des Stils. Und hier offenbaren sich bei der "Achse des Guten" eklatante Defizite. Mittlerweile geht es vielen Autoren nur noch darum, sich in jeder Hinsicht zu enthemmen und die dünne Firnis von Zivilisation und Aufklärung vollends abzustreifen. Toleranz, Pluralismus und die Idee der offenen Gesellschaft, allesamt konstitutiv für den Liberalismus, haben keine Heimstatt mehr auf diesem Portal. Liberale sind gut beraten, sich gegen dieses Portal abzugrenzen, das seinerseits jede Abgrenzung nach rechts meidet und stattdessen nach dem Beifall der Islamhasserszene heischt.

Soll unsere Gesellschaft eine freie und offene bleiben, soll unsere politische Kultur nicht einer allgemeinen Verrohung anheimfallen soll, dann darf Hass nicht salonfähig werden. Doch genau das passiert, wenn angesehene Publizisten hinnehmen, dass geistige Brandstiftung über ihr Medium in die Mitte der Gesellschaft eindringt.

Philipp v. Brandenstein

Freitag, 12. April 2013

"Das WIR entscheidet"

"Zu blöd zum Googeln". So wurde gestern ein Bild der versammelten SPD-Spitze auf der Seite 1 der linksalternativen tageszeitung-taz kommentiert. 

Grund für den gerechten Hohn ist die offenbar völlig unbedachte Wahl des etwas erratischen SPD-Wahlkampfslogans "Das WIR entscheidet" durch die Genossen und ihre Kampa. Unbedacht, da dieser Leitspruch bereits seit längerem von einer Leiharbeitsfirma (ausgerechnet..) namens Propartner genutzt wird.

Die SPD wird den sprachlichen Unfall "Das WIR entscheidet" wohl bald wieder los sein, denn AFP meldet soeben, dass die besagte Unternehmung die Nutzung ihres Werbespruchs durch die SPD rechtlich prüfen lässt.

Damit ist aber noch immer nicht geklärt, was die SPD uns mittels "Das WIR entscheidet" eigentlich mitteilen wollte. Diese sprachliche Vernebelung kann man wohl nur unter Bezugnahme auf einen Lyriker spalten.

"Das Schnabeltier, das Schnabeltier
vollzieht den Schritt vom Ich zum Wir.
Es spricht nicht mehr nur noch von sich,
es sagt nicht mehr: "Dies Bier will ich!"
Es sagt: "Dies Bier, das wollen Wir!"
Wir wollen es, das Schnabeltier!

Robert Gernhardt (1937-2006) 


Dem ist nichts hinzuzufügen.




Mittwoch, 20. März 2013

Zypern und Russland: Europa muss seine strategischen Interessen verteidigen


Zypern blickt auf Russland. Moskau könnte sich die strategisch wichtige Insel zu einem Schnäppchenpreis von 6 Mrd. in seine Abhängigkeit bringen. Die EU muss verhindern, dass Zypern (geschweige denn Griechenland) in Abhängigkeit von Russland gerät. Der Preis für Europa und seine (Sicherheits-) Interessen wäre zu hoch. 

Für Syrien auch: Die Entfernung von Zypern nach Damaskus, von wo Moskaus Alliierter Assad u.a. mit weiter gelieferten russischen Waffen einen Krieg gegen sein eigenes Volk führt, beträgt Luftlinie weniger als 300 km (Flugdauer 25 Minuten). Das sollten die Entscheider in Brüssel und Berlin in ihr Kalkül miteinbeziehen.

Dienstag, 12. März 2013

Die SPD zehn Jahre nach der Agenda 2010

Zehn Jahre nach Einführung der Agenda 2010 fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Einführung der Rente mit 63. Da bleiben Fragen offen. Zum Bespiel wie ein umlagefinanziertes Rentensystem, in dem keine Rücklagen gebildet werden, diese Leistung eigentlich erbringen soll. 

Schon in der kommenden Legislatur geht der erste Babyboomer-Jahrgang in den Ruhestand. Die Rentenversicherung ist nicht einmal auf diese Entwicklung ausreichend vorbereitet, von zusätzlichen Ausgaben ganz zu schweigen. Das könnten Peer Steinbrück et al. übrigens in ihren eigenen Redemanuskripten aus der Zeit nachlesen, "in der Deutschland noch Reformen wagte" (NZZ).

Man braucht keine Bertelsmann-Studie, um zu wissen: Die Rente mit 69 wird bald notwendig werden. Wer den Wählern ernsthaft etwas anders erzählen will, sagt wissentlich nicht die Wahrheit. 

Das gilt auch für die Union, die in Sachen Rente das ihre getan hat, um die Reformen zu verwässern. In CDU und CSU sind zudem immer noch Kräfte dominant, die sich trotz der demoskopischen Zahlen nicht nur weigern, über qualifizierte Einwanderung zu reden, sondern gar bestreiten, dass Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist. Sie ziehen sich in eine aus Ressentiments und Realitätsverweigerung konstruierte Scheinwelt zurück. Auch sie täuschen die Wähler.

Bei den Grünen ist man offenbar von allen guten Reform-Geistern verlassen und nutzt den Jahrestag, um der SPD vorzuwerfen, allein für die Folgen der Agenda verantwortlich zu sein. Ob man sich durch solch ein peinliches Verhalten als Regierungspartei und Koalitionspartner empfiehlt, bleibt dahingestellt.

Dabei war die Agenda 2010 solch ein verheißungsvoller Aufbruch, ein großes Reformwerk, das bis heute seine Wirksamkeit entfaltet. Man möchte der SPD zurufen: Liebe Sozialdemokraten, die Agenda 2010 war notwendig und hat Deutschland wieder nach vorne gebracht. Also seid stolz darauf und hört endlich auf, diese Reform zu zerreden und zu verwässern. Seid selbstbewusst und hört endlich auf, Euch wegen dieser Reform zu zerfleischen und selbst zu bemitleiden. 

Indes, der Appell fruchtet nicht. Sozialdemokraten und Grüne suhlen sich in Selbstverleugnung und laufen in der Wirtschaftspolitik einer längst irrelevanten und irrlichternden Linkspartei hinterher. 

In der Gesellschaftspolitik hingegen glaubt ein SPD-Parteivorsitzender nicht auf Sarrazin und Buschkowsky, den Gabriel besonders schätzt, verzichten zu können. Buschkowsky soll im Wahlkampf der SPD eine besondere Rolle spielen und wird wohl Teil des "Kompetenzteams" werden. 

Gabriel will die Stimmen der Migranten, daran kann kein Zweifel bestehen. Er schielt aber auch auf die Stammtische und dafür braucht er den Neuköllner Bezirksbürgermeister, der seine teils haarsträubenden Ressentiments nun als BILD-Kolumnist in die Öffentlichkeit transportiert. 

Diese opportunistische Doppelstrategie ist reichlich unappetitlich und man muss daran zweifeln, dass sie verfängt. Die Migranten sind nicht mehr auf die SPD angewiesen, sondern erhalten mittlerweile aus allen Parteien interessante Wahlangebote. Nur die CSU versucht sich noch darin, mit platten xenophoben (und euroskeptischen) Ressentiments einen Wahlkampf auf dem Rücken der Migranten zu betreiben statt deren Wähler zu umwerben. 

Doch selbst die CDU hat die Zeichen der Zeit erkannt und einige Migranten in den Bundesvorstand gewählt. Das ist ein guter und richtiger Schritt. Eine Öffnung über Inhalte ist indessen noch nicht erfolgt. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird weiterhin abgelehnt, die "privilegierte Partnerschaft"als Substitut für einen EU-Beitritt der Türkei propagiert und Volker Kauder tut sich noch immer als Scharia-Experte auf, der mit solchen Äußerungen zu begründen sucht, warum der Islam nicht zu Deutschland gehört. Man muss hoffen, dass die Vertreter der migrantischen community selbstbewusst  echten Einfluss einfordern und zumindest auf lange Sicht zu einer gesellschaftspolitischen Öffnung der CDU beitragen statt (nach dem Muster all der Kauders und Pofallas) nur vor Merkel die Haken zusammenzuschlagen, die keinen Ärger mit der bayerischen Schwesterpartei wünscht.  

Grüne und FDP haben mit Özdemir und Rösler sogar Menschen mit Migrationsgeschichte zu ihren Vorsitzenden gewählt. Inhaltlich können beide Partei der SPD längst das Wasser reichen. Insbesondere eine FDP, die sich wieder stärker als Partei der offenen Gesellschaft, der Bürgerrechte und des Republikanismus zu etablieren sucht, durchläuft derzeit einen bemerkenswerten Prozess. Die wenden sich jenen Leistungsbereiten zu, die vielzitierte "das Streben nach Glück" täglich leben: Den Migranten.

In diesem hochdynamischen Umfeld gibt die SPD ein eigenartiges und ambivalentes Bild ab: Agenda 2010 oder sozialistische Renaissance? Große Koalition oder Rot-rot-grün (oder doch Ampel)? Reformmotor oder Reformbremse? Ressentiment oder Aufklärung? Man weiss derzeit nicht so recht, wo die Sozialdemokraten hinwollen. Und es spricht viel dafür, dass sie es selbst nicht wissen. So liegt es letztlich am Wähler, den Fingerzeig zu geben. 

Ambivalenz sind keine attraktive Wahloption. Würde die SPD sich von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky trennen statt von ihren einstigen Reformambitionen, könnte die deutsche Sozialdemokratie eigentlich ganz zufrieden mit sich sein. So aber bleiben Fragen offen, Herr Gabriel.


Samstag, 2. März 2013

NSU: Der law-and-order-Ansatz ist gescheitert

Die NSU-Morde sind unser 11. September. Wir müssen anerkennen, dass Politik und Gesellschaft kollektiv versagt haben. Eine über ein Jahrzehnt dauernde Mordserie wurde nicht aufgedeckt, weil Behörden versäumten, Spuren nachzugehen, die in die rechtsextremistische Szene führten. Stattdessen folgte man der immanent rassistischen Logik: Opfer Migrant, Täter Migrant. 

Der NSU-Ermittlungsausschusses versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und bleibt doch innerhalb der alten Muster. Man wird den Eindruck nicht los, als suchten viele der Parlamentarier vor allem ihre Parteifreunde exkulpieren, die seinerzeit als Innenminister etc. tätig waren. Noch immer verweigern Verantwortliche die Aussage, noch immer sind nicht alle Akten offengelegt und noch immer irritieren Meldungen die Öffentlichkeit, wonach Akten "zufällig" vernichtet, Spuren "aus Versehen" verwischt wurden.

Es bleiben Fragen offen. Noch immer und trotz allem. Nur eines erscheint heute klarer denn je: Ohne mehr Bürgerrechte und ohne mehr demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wird es weder mehr Freiheit noch mehr Sicherheit geben. Die apologetische Mär von den "bedauernswerten Einzelfällen" innerhalb eines an sich guten Sicherheitssystems hat sich abgenutzt und verfängt nicht mehr. 

Auch politische Schönfärberei kann den zentralen Befund nicht mehr überdecken: Einige Glieder des Staates haben sich, ermächtigt durch immer neue Befugnisse und immer neue Sicherheitsgesetze, schlicht verselbstständigt und die für die Folgen Verantwortlichen weigern sich noch heute, tatsächlich die Verantwortung zu übernehmen. 

Der law-and-order-Ansatz, der dem Staat und seinen Behörden immer mehr Macht einräumte, ist gescheitert. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik.

Mittwoch, 27. Februar 2013

Die Veranstaltung "Vernetzung Wuppertal“ des LFA Integration der FDP NRW war ein voller Erfolg

Die Veranstaltung "Vernetzung Wuppertal“ des LFA Integration der FDP NRW war ein voller Erfolg. Danke an alle Beteiligten. 

Unsere Einladung an die migrantischen Vereine, Initiativen und Gemeinden in Wuppertal, sich mit der FDP zu vernetzen und mit den Liberalen in den Dialog einzutreten, wurde mit großem Interesse angenommen. Nahezu alle von uns eingeladenen Organisationen entsandten ihre Vertreter zu einer offenen Gesprächsrunde mit dem LFA und dem Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Joachim Stamp (MdL Bonn- Integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion). 

Mehr als dreißig Personen diskutierten fast drei Stunden lang über die Herausforderungen und Chancen der modernen Einwanderungsgesellschaft und sprachen über ihre Erwartungen, Anforderungen und Wünsche an die Parteien und an die Politik. Im Anschluss an diese Aussprache führten die Anwesenden weitere Gespräche in kleinen Gruppen und tauschen Kontaktdaten aus. Hierbei wurde ein dauerhafter Informationsaustausch vereinbart. Zudem wurden bereits erste Folgeeinladungen an Herrn Stamp und den LFA ausgesprochen.

Auf die Frage, was sie von der FDP erwarteten, betonen zahlreiche Vertreter der migrantischen Organisationen, dass es tatsächlich weniger um einzelne Forderungen und Wahlversprechen gehe. Man wünsche sich von der Politik vielmehr eine grundsätzliche Haltung der Offenheit, des gegenseitigen Respekts und Empathie. Man wünsche sich, dass Vertreter der Politik endlich mit (!) den Betroffenen redeten statt über sie. Die Betroffenen sollten zu Beteiligten des politischen Prozesses gemacht werden. Stigmatisierungen müssten überwunden werden. Unsere Vernetzungsveranstaltung wurde als ein Schritt in diese Richtung bewertet. 

Ganz ähnlich die Erfahrungen der letzten Woche: Auf Einladung des AK Integration/Migration der Dortmunder FDP tagten wir gemeinsam mit Herrn Abdelhay Fadil, dem Geschäftsführer der islamischen Bildungsstätte WALI eV., in den Räumen seiner Dortmunder Initiative. Wir sprachen über den Islam in Deutschland, über Aufstieg durch Bildung und über die Freiheit. 

Immer wieder bin ich begeistert, welch ungeheure Resonanz die Botschaft der Freiheit in unseren Gesprächen findet und wie bedeutsam liberale Inhalte für das Leben der Menschen in unserer Einwanderungsgesellschaft sind. Freiheit, Toleranz, Leistungsbereitschaft, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte. Alle diese Themen haben eine unglaubliche Relevanz für die Menschen, mit denen wir reden. Und es herrscht große Neugier auf eine FDP, die auf die Migranten zugeht und sie zu Beteiligten macht. 

Nun liegt es an uns. Tragen wir die liberale Botschaft von Freiheit und Vielfalt in die Gesellschaft der Vielfalt!

Donnerstag, 14. Februar 2013

Die FDP und die Gesellschaft der Vielfalt

Im Zuge eines breiteren Grundsatzstreits über eine rechtspopulistische, euroskeptische und xenophobe Neuausrichtung der CSU erstellte ich Ende 2008 ein Strategiepapier, in welchem ich gegen eine Anti-Türkei-Kampagne bei den Europawahlen 2009 Stellung bezog. 

Dieser Streit mit Vertretern der politischen und administrativen Spitze der CSU eskalierte und führte zu meinem Parteiaustritt. Ich war damals tief enttäuscht. Enttäuscht nicht nur von meiner ehemaligen Partei und ihrem verantwortungslosen und intriganten Spitzenpersonal, enttäuscht vielmehr davon, dass Ressentiment und Rassismus allzu verlässliche Bestandteile des gesamten politischen (und medialen) Diskurses in Deutschland darzustellen schienen. Und das nicht nur im Wahlkampf.

Der Verlauf der folgenden Jahre sollten diese Wahrnehmung bestätigen. Das europäische Projekt wurde zur Disposition gestellt. Der Islam wurde als "Ideologie" verleumdet, Einwanderer wurden stigmatisiert und rassistisch herabgewürdigt. Sarrazin prägte den gesellschaftspolitischen Diskurs scheinbar nach Belieben und Seehofer rief zu seinem "Kampf bis zur letzten Patrone" auf.

Diesen Entwicklungen suchte ich mich weiter entgegenzustellen. Als Blogger schreib ich dagegen an. Zudem engagierte ich mich in Initiativen und suchte Kontakt zu Vertretern der Vielfalt. Einer Partei wollte ich - trotz zahlreicher Einladungen und Kontakte- nicht wieder beitreten.

Am 13. Mai 2011 jedoch wurde wurde Philipp Rösler auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock mit 95,08 Prozent der Delegiertenstimmen zum FDP-Bundesparteivorsitzenden gewählt. Für mich und meine Familie ein Schlüsselerlebnis.

Am 22. Mai 2011 (am Tage der Bürgerschaftswahl in Bremen. Die FDP erhielt nur 2,4%) stelle ich einen Antrag auf Aufnahme in die Freie Demokratische Partei. Noch bevor ich den obligaten Brief des Parteivorsitzenden erhielt, gratulierten mir Miroslav Pavetic (der zuständige Ortsvorsitzender) und Bijan Djir-Sarai (der zuständige Kreisvorsitzender und MdB) und teilten mir mit, dass man meinem Antrag entsprochen habe und sich sehr über mein Engagement freue.

Der organisierte Liberalismus in Deutschland hat meinen Beitrag für eine Gesellschaft der Vielfalt, mein Engagement gegen Rassismus und politischen Extremismus angenommen. Einladungen an Vertreter der Vielfalt, an dieser Gesellschaft teilzuhaben und sie zu gestalten, spreche ich nun auch im Namen der FDP aus. In der FDP selbst finden meine und unsere Forderungen Gehör.

Natürlich würde ich mir wünschen, dass die FDP in der Gesellschaftspolitik noch mutiger, noch entschlossener und vor allen Dingen noch wahrnehmbarer auftreten würde, doch in ihrer Grundhaltung hat mich die FDP nicht enttäuscht.

Diese FDP bietet großartige Möglichkeiten, sich für eine Gesellschaft der Vielfalt einzusetzen. Das müssen wir - auch und gerade vor dem Hintergrund manch absurder Debatte der letzten Tage- endlich nach außen tragen.

Die Zeit ist gekommen, im Namen des organisierten Liberalismus über republikanische Werte, die offene Gesellschaft und ja, auch über Rassismus zu reden. Wahrnehmbar und unmissverständlich.

Samstag, 5. Januar 2013

Dreikönigstreffen der FDP

"Nach der jüngsten Forsa-Umfrage haben die Liberalen so europafreundliche Anhänger wie keine andere Partei. 78 Prozent ihrer Sympathisanten würden es bedauern, wenn es die Europäische Union nicht mehr gäbe. Selbst bei Grünen und SPD liegt der Wert knapp darunter, und am skeptischsten sind die Wähler der Linken, bei denen eine starke Minderheit hinter jeder Brüsseler Entscheidung finsteren Neoliberalismus wittert." (FAZ, 29.12.2009)

Man kann sich nur wünschen, dass alle Verantwortungsträger in der FDP diesen Befund lesen und in ihre Arbeit einfließen lassen. Wo immer die FDP für Europa geworben hat, war sie authentisch, glaubwürdig und erfolgreich. Und vice versa. Europa, Toleranz und Soziale Marktwirtschaft. Das ist der Markenkern der FDP. Auf diesen drei Säulen steht die FDP. Hier liegen ihre zentralen und distinktiven Merkmale. Darauf dürfen sich die Liberalen auch (aber nicht nur) am Dreikönigstag besinnen. 

Über diese Inhalte müssen die Liberalen reden, denn diese Themen haben tatsächlich Relevanz für das Leben der Menschen in Deutschland. Ganz im Gegensatz zur Lebens- und Karriereplanung von Parteifunktionären.