Mittwoch, 5. Dezember 2012

CDU-Parteitag erster Tag: Feigenblätter und Ambivalenzen?

Hinsichtlich der Wahl des CDU-Bundesvorstandes wurde das alte "Multi-Kulti-ist tot"-Dogma für obsolet erklärt. Einige (meist junge) Menschen mit Migrationshintergrund wurden in Vorstandsämter gewählt. Das muss man anerkennen. 

Und doch bleibt die Frage bestehen, ob die neuen Vorstandsmitglieder als Vertreter eines modernen pluralistischen Gesellschaftsbildes tatsächlich aktiviert oder vielmehr neutralisiert wurden. Können die neuen Gesichter der CDU tatsächlich für programmatische Bewegung sorgen oder dienen sie der CDU nur als Feigenblätter, die von Plakaten lächelnde vermeintliche Großstadtkompetenz vermitteln sollen?

Denn programmatisch ist die Modernisierungsbilanz der CDU erschreckend dünn. Ein Antrag, der die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare forderte, scheiterte. Stattdessen beschloss man eine Rentenerhöhung. Diesmal begründet mit Kindererziehungszeiten für Mütter. Die Idee, dass Männer eine Erziehungsleistung erbringen könnten, scheint den Delegierten immer noch als einigermaßen absurd zu erscheinen. Asylrecht- keine Fortschritt. Qualifizierte Einwanderung- kein Fortschritt. Auch hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft- kein Fortschritt. 

Sollte die CDU ernsthaft glauben, allein mit ein paar neuen Gesichtern punkten und so die wohl noch immer unverstandene "Großstadtgesellschaft" für sich einnehmen zu können, wäre sie auf dem Holzweg. 

Undifferenzierte Versprechen genügen den Akteuren einer immer diverseren und vielfältigeren Gesellschaft nicht mehr. Es wird aber durchaus wahrgenommen, wenn gar keine konkreten commitments mehr abgegeben werden. 

Alle Parteien - nicht nur die CDU, sondern auch die SPD - müssen begreifen, dass sie die Stimmen der Migranten und anderer an Gleichstellung interessierter Gruppen nicht mehr bekommen, wenn sie ein paar Luftballons verteilen oder ein paar Quotenleute erklären lassen, wie lecker Börek schmeckt. Polit-Folklore, die darauf ausgerichtet war, Stimmen abzugrasen und ansonsten alles beim alten zubelassen, haben insbesondere Migranten aber auch Schwule und Lesben lange genug geboten bekommen. Dieses Angebot hat sich abgenutzt. Jetzt fordern sie Akzeptanz, um Bürgerrechte, Gleichstellung und  volle Teilhabe vulgo um echte Gesellschaftspolitik. 

Die CDU sollte sich diesen Anforderungen nicht verschließen. Ohne eine programmatische Liberalisierung wird die CDU wohl noch tiefer in ihre strukturelle Krise hineinrutschen.