Donnerstag, 13. Dezember 2012

Blockade bei der kalten Progression: Zynismus der Wahlkampfstrategen


Offensichtlich ist die Blockadepolitik von SPD und Grünen beim Abbau der kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen inzwischen sogar einigen basisnahen Oppositionsabgeordneten peinlich. Diese entschuldigen sich hinter vorgehaltener Hand (siehe unten).

Die sozial unverständliche Ablehnung der Entlastungen für kleine Einkommen ist eine ziemlich zynische Kopfgeburt der Wahlkampfstrategen in Fraktion und Willy-Brandt-Haus. Eigentlich wollte man dort auch eine Erhöhung des Grundfreibetrages verhindern. Als aber offensichtlich wurde, dass man in diesem Fall in einen ziemlich peinlichen Konflikt mit dem Verfassungsrecht geraten wäre, gab man diesen Teil der Obstruktionsstrategie wieder auf. Den Abbau der kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen aber blockiert man weiter. 

Das wahltaktische Kalkül dahinter ist so klar wie schäbig: Die durch die permanenten Steuererhöhungen der kalten Progression frustrierten Arbeitnehmer sollen die Regierung abwählen. Tun sie das, gewährt man ihnen nach dem Regierungswechsel gnädig einen Abbau der kalten Progression. Es wäre ja auch noch schöner, wenn Arbeiter und Bezieher kleiner Einkommen im Wahljahr mehr Geld in der Tasche hätten. Am Ende wählen die noch eine Regierungspartei.

Die SPD-Spitze scheint keine hohe Meinung von der Intelligenz der "kleinen Leute" zu haben. Damit könnten die rot-grünen Wahlstrategen aber gründlich falsch liegen. Zynismus kann einem auch auf die Füße fallen.