Donnerstag, 13. Dezember 2012

Blockade bei der kalten Progression: Zynismus der Wahlkampfstrategen


Offensichtlich ist die Blockadepolitik von SPD und Grünen beim Abbau der kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen inzwischen sogar einigen basisnahen Oppositionsabgeordneten peinlich. Diese entschuldigen sich hinter vorgehaltener Hand (siehe unten).

Die sozial unverständliche Ablehnung der Entlastungen für kleine Einkommen ist eine ziemlich zynische Kopfgeburt der Wahlkampfstrategen in Fraktion und Willy-Brandt-Haus. Eigentlich wollte man dort auch eine Erhöhung des Grundfreibetrages verhindern. Als aber offensichtlich wurde, dass man in diesem Fall in einen ziemlich peinlichen Konflikt mit dem Verfassungsrecht geraten wäre, gab man diesen Teil der Obstruktionsstrategie wieder auf. Den Abbau der kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen aber blockiert man weiter. 

Das wahltaktische Kalkül dahinter ist so klar wie schäbig: Die durch die permanenten Steuererhöhungen der kalten Progression frustrierten Arbeitnehmer sollen die Regierung abwählen. Tun sie das, gewährt man ihnen nach dem Regierungswechsel gnädig einen Abbau der kalten Progression. Es wäre ja auch noch schöner, wenn Arbeiter und Bezieher kleiner Einkommen im Wahljahr mehr Geld in der Tasche hätten. Am Ende wählen die noch eine Regierungspartei.

Die SPD-Spitze scheint keine hohe Meinung von der Intelligenz der "kleinen Leute" zu haben. Damit könnten die rot-grünen Wahlstrategen aber gründlich falsch liegen. Zynismus kann einem auch auf die Füße fallen.

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Leitkulturbeutel: Hoffentlich wird am heiligen Nikolaus kein "Exempel statuiert"

Alle Eltern wissen es: Heute kommt der Nikolaus. Sollten die Rechtspopulisten trotz ihrer völlig defizitären abendländischen Bildung doch noch mitbekommen, dass der Nikolaus Grieche war und aus der heutigen Türkei zu uns kam, setzt bestimmt die wutbürgerliche Schnappatmung ein. Dann wird aus dem Nikolaus-Geschenkesack wahrscheinlich der "Leitkulturbeutel" und am Nikolaus selbst wird "ein Exempel statuiert".

Mittwoch, 5. Dezember 2012

CDU-Parteitag erster Tag: Feigenblätter und Ambivalenzen?

Hinsichtlich der Wahl des CDU-Bundesvorstandes wurde das alte "Multi-Kulti-ist tot"-Dogma für obsolet erklärt. Einige (meist junge) Menschen mit Migrationshintergrund wurden in Vorstandsämter gewählt. Das muss man anerkennen. 

Und doch bleibt die Frage bestehen, ob die neuen Vorstandsmitglieder als Vertreter eines modernen pluralistischen Gesellschaftsbildes tatsächlich aktiviert oder vielmehr neutralisiert wurden. Können die neuen Gesichter der CDU tatsächlich für programmatische Bewegung sorgen oder dienen sie der CDU nur als Feigenblätter, die von Plakaten lächelnde vermeintliche Großstadtkompetenz vermitteln sollen?

Denn programmatisch ist die Modernisierungsbilanz der CDU erschreckend dünn. Ein Antrag, der die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare forderte, scheiterte. Stattdessen beschloss man eine Rentenerhöhung. Diesmal begründet mit Kindererziehungszeiten für Mütter. Die Idee, dass Männer eine Erziehungsleistung erbringen könnten, scheint den Delegierten immer noch als einigermaßen absurd zu erscheinen. Asylrecht- keine Fortschritt. Qualifizierte Einwanderung- kein Fortschritt. Auch hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft- kein Fortschritt. 

Sollte die CDU ernsthaft glauben, allein mit ein paar neuen Gesichtern punkten und so die wohl noch immer unverstandene "Großstadtgesellschaft" für sich einnehmen zu können, wäre sie auf dem Holzweg. 

Undifferenzierte Versprechen genügen den Akteuren einer immer diverseren und vielfältigeren Gesellschaft nicht mehr. Es wird aber durchaus wahrgenommen, wenn gar keine konkreten commitments mehr abgegeben werden. 

Alle Parteien - nicht nur die CDU, sondern auch die SPD - müssen begreifen, dass sie die Stimmen der Migranten und anderer an Gleichstellung interessierter Gruppen nicht mehr bekommen, wenn sie ein paar Luftballons verteilen oder ein paar Quotenleute erklären lassen, wie lecker Börek schmeckt. Polit-Folklore, die darauf ausgerichtet war, Stimmen abzugrasen und ansonsten alles beim alten zubelassen, haben insbesondere Migranten aber auch Schwule und Lesben lange genug geboten bekommen. Dieses Angebot hat sich abgenutzt. Jetzt fordern sie Akzeptanz, um Bürgerrechte, Gleichstellung und  volle Teilhabe vulgo um echte Gesellschaftspolitik. 

Die CDU sollte sich diesen Anforderungen nicht verschließen. Ohne eine programmatische Liberalisierung wird die CDU wohl noch tiefer in ihre strukturelle Krise hineinrutschen.