Montag, 12. November 2012

NSU: Aufklärung und Umdenken


Das mediale Deutschland fokussiert sich mit Wonne auf die Causa Petraeus. Die so unendlich erwartbare deutsche Kritik an den USA und ihren Geheimdiensten erscheint vor dem Hintergrund der eigenen Bilanz etwas wohlfeil und selbstgerecht.

Hierzulande droht in Teilen der Mehrheitsgesellschaft (und ihrer Medien) in Vergessenheit zu geraten, dass aus dem katastrophalen Versagen der eigenen deutschen Geheimdienste in der Sache NSU immer noch keine überzeugenden strukturellen Konsequenzen gewogen wurden. 

Ein Jahr nach Aufdeckung der Mordserie ist die Aufklärung absolut mangelhaft und das Verhalten der Innenminister in Bund und Ländern war bisher nicht geeignet, das erschütterte Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wiederherzustellen. 

Viele Politiker und Bürger aus der Mehrheitsgesellschaft unterschätzen noch immer, welche Erschütterung der braune Terrorismus ausgelöst hat und welche Tragweite die Morde für das kollektive Bewusstsein der migrantischen community haben. Viele unterschätzen, wie sehr die schleppende Aufklärung - auch und insbesondere der Verstrickung deutscher Dienste und Behörden - migrantische Mitbürger frustriert und verzweifeln lässt. 

Wenn nicht endlich ein grundsätzliches Umdenken stattfindet, wenn nicht endlich konkrete und umfassende Konsequenzen in den Behörden wie im politischen Diskurs gezogen werden, werden viele Mitbürger (nicht nur Migranten) das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten verlieren. Das aber darf unter keinen Umständen passieren. Die offene Gesellschaft ist in Gefahr, wenn dem Staat, der sie garantieren soll, kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.