Donnerstag, 1. November 2012

EU-Beitritt der Türkei

Der türkische Premierminister Erdogan hat die Absicht der türkischen Regierung bekräftigt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Bis 2023 solle der Beitritt gelungen sein, der im beiderseitigen strategischen Interesse von EU und Türkei liege. 

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach sich für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der EU aus und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die stockenden Verhandlungen im nächsten Jahr neuen Schwung gewinnen. Im kommenden Jahr solle hier ein "neuer Anfang" gemacht werden. "Viel bleibt zu tun, aber wichtige Etappen sind geschafft", sagte Westerwelle. Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei würden insbesondere durch die drei Millionen Menschen türkischer Herkunft gestärkt, die in Deutschland leben.

Es ist Westerwelle zu danken, dass er bereits seit Monaten die Beziehungen zur Türkei pflegt. Er stellt damit die große Ausnahme in einer Bundesregierung dar, deren konservative Mitglieder sich leider   noch immer allzu oft von rechtspopulistischen Dämonen und diffusen Begriffen leiten lassen. Die CSU hat mehr als einen Wahlkampf mit Forderungen bestritten, die einen EU-Beitritt der Türkei apodiktisch verwerfen. Eine Haltung, die nicht nur unsachlich ist, sondern angesichts der demographischen und strategischen Herausforderungen unserer Zeit seltsam unverantwortlich wirkt.

Diese emotionale Operationalisierung von Ressentiments hat eine sachliche Diskussion von Reformfortschritten in der Türkei unterbunden. Brandstifter haben in den letzten Jahren das rassistische Ressentiment wieder in die Mitte der Gesellschaft geführt und in bürgerlichen Haushalten "salonfähig" gemacht. Diese Art der geistigen Brandstiftung - teils nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus reinem opportunistischem Kalkül- trifft nicht nur Sarrazin, sondern auch Stichwortgeber aus den Parteien, die einst "bürgerlich-konservativ"und sogar eine veritable"Volkspartei" war. Verweht!