Samstag, 17. November 2012

Mehr Marktwirtschaft für eine "Energiewende 2.0"

"Hunderte Stromversorger in Deutschland erhöhen ihre Preise zum 1. Januar 2013 um teilweise mehr als zehn Prozent." berichtet Focus Online.

Es darf bezweifelt werden, dass noch mehr Subventionen, noch mehr Umverteilung und noch mehr staatlicher Dirigismus dazu beitragen können, die Strompreisspirale zu durchbrechen. Wenn wir die sozialen Auswirkungen der Energiewende abfedern und den Industriestandort Deutschland erhalten wollen, benötigen wir den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. 

Ohne einen solchen Systemwechsel - eine Art "Energiewende 2.0" - könnte die ambitionierte Zielsetzung der Energiewende selbst wieder zur Disposition gestellt werden. Horst "Drehhofer" steht längst schon in den Startlöchern.

Energiewende und Klimaschutz aber sind zu wichtig für populistische Spielchen. Die Politik muss das Vertrauen in diese Projekte herstellen und das geht nur über bezahlbare Energie. Es ist Zeit, einiges an Dogmen, Folklore und ideologischen Versteifungen über Bord zu werfen und 
zur Entlastung der Bürger endlich mehr Markt und Marktwirtschaft zuzulassen.

Montag, 12. November 2012

NSU: Aufklärung und Umdenken


Das mediale Deutschland fokussiert sich mit Wonne auf die Causa Petraeus. Die so unendlich erwartbare deutsche Kritik an den USA und ihren Geheimdiensten erscheint vor dem Hintergrund der eigenen Bilanz etwas wohlfeil und selbstgerecht.

Hierzulande droht in Teilen der Mehrheitsgesellschaft (und ihrer Medien) in Vergessenheit zu geraten, dass aus dem katastrophalen Versagen der eigenen deutschen Geheimdienste in der Sache NSU immer noch keine überzeugenden strukturellen Konsequenzen gewogen wurden. 

Ein Jahr nach Aufdeckung der Mordserie ist die Aufklärung absolut mangelhaft und das Verhalten der Innenminister in Bund und Ländern war bisher nicht geeignet, das erschütterte Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wiederherzustellen. 

Viele Politiker und Bürger aus der Mehrheitsgesellschaft unterschätzen noch immer, welche Erschütterung der braune Terrorismus ausgelöst hat und welche Tragweite die Morde für das kollektive Bewusstsein der migrantischen community haben. Viele unterschätzen, wie sehr die schleppende Aufklärung - auch und insbesondere der Verstrickung deutscher Dienste und Behörden - migrantische Mitbürger frustriert und verzweifeln lässt. 

Wenn nicht endlich ein grundsätzliches Umdenken stattfindet, wenn nicht endlich konkrete und umfassende Konsequenzen in den Behörden wie im politischen Diskurs gezogen werden, werden viele Mitbürger (nicht nur Migranten) das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten verlieren. Das aber darf unter keinen Umständen passieren. Die offene Gesellschaft ist in Gefahr, wenn dem Staat, der sie garantieren soll, kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.

Samstag, 10. November 2012

Beteuerungsgeld

Das Betreuungsgeld wird langsam zum "Beteuerungsgeld". Von Hugo Müller-Vogg bis zur Rheinischen Post beteuern die konservativen Medien, das alles habe mit antiquierten Rollenbildern überhaupt gar nichts zu tun und erbringen noch bei diesen Beteuerungen den Gegenbeweis, indem die ganze Zeit ausschließlich von jungen Frauen die Rede ist, die zu Hause bleiben. 

Wer aber als Mann neugeborene Kinder betreut hat, hat das wohl auch gerne und qualifiziert getan. Die Wertschätzung der Konservativen hatten die erziehenden Väter aber offenbar nicht. Schon die Idee erscheint manchen konservativen Publizisten und Politikern so absurd, dass es nicht einmal Erwähnung findet. Eine echte "Wahlfreiheit" hatten diese Familien aufgrund des Kitaplatzmangels übrigens auch nur sehr selten. Das Betreuungsgeld sorgt dafür, dass dies alles so bleiben wird.

Wer diese Norm aber nicht für der Weisheit letzten Schluss hält, muss sich auf die Suche nach neuen Mehrheiten begeben. Egal, ob schwarz-rot, schwarz-grün oder rot-schwarz, das Betreuungsgeld würde bleiben. Die CSU bestünde kategorisch auf dieser Subvention. Rot-grün ist auch mit Phantasie meilenweit von einer eigenen Mehrheit entfernt und die Linke bleibt verlässlich politikunfähig. An rechnerisch denkbaren Optionen zur Durchsetzung einer fortschrittlichen Gesellschaftspolitik bliebe nur eine Ampel. Das sollten die Gesellschaftspolitiker und Parteistrategen aller Lager überdenken.

Mittwoch, 7. November 2012

Obama: Diversity rules

Obamas erste Rede war nicht nur eine beeindruckende Evokation des amerikanischen Traums, sondern auch ein daraus abgeleiteter Appell an die Werte von Diversität und Pluralismus: "Egal, wie Du aussiehst; egal, wo Du herkommst; egal, ob Du schwarz bist oder weiß; egal, ob Latino, Indianer oder Asiate; egal, ob behindert oder gesund; egal, ob schwul oder nicht, in Amerika kannst Du es schaffen, wenn Du es versuchst." Deswegen, und nicht wegen seines Militärs, seines Reichtums und seiner Universitäten, sei Amerika das großartigste Land, so der alte und neue Amtsinhaber.

Obama weiß, wem er diesen knappen Wahlsieg zu verdanken hat. Anders als Romney hat er eine Sprache gefunden, um auch Latinos, Schwarze, Muslime und Asiaten zu erreichen, während die Republikaner einmal wieder einen Wahlkampf für zornige weiße Männer organisiert haben. Mit den Stimmen der Wutbürgern aber gewinnt man keine Wahlen. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, die in ihrer kulturellen Vielfalt repräsentiert und angesprochen werden will. 

Was in und für Amerika gilt, ist im Grundsatz auch in Deutschland zutreffend: Ohne Diversitätskompetenz sind Wahlen bald nicht mehr zu gewinnen. Man darf gespannt sein, ob die deutsche Parteipolitik nun endlich aufwacht oder weiterhin Wahlkämpfe wie die Republikanische Partei betreibt, der im eigentlichen Sinne des Wortes nicht "republikanisch" war, sondern ziemlich anachronistisch.

Es steht zu hoffen, dass nicht nur Parteistrategen dies- und jenseits des Atlantiks gewisse Anachronismen überwinden, sondern auch die transatlantischen Gesellschaften selbst. Das (Leit-) Bild von dem Land, in dem es jeder schaffen kann; egal, wer er/sie ist; egal, wie er/sie aussieht oder herkommt, sollten auch wir anstreben. Dieses liberale und republikanische Leitbild kann auch Deutschland zu einem besseren Land machen. Für alle Mitbürger.

Dienstag, 6. November 2012

US-Wahlen: Ohne Diversitätskompetenz nicht mehr zu gewinnen


Wohl bereits bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl werden Angehörige von "Minderheiten" die Mehrheit der amerikanischen Stimmbevölkerung stellen. Parteien und Politiker, die diese Milieus nicht erreichen können (oder wollen), werden sich
 kaum noch behaupten können. 

In unserer US-Verwandtschaft ist dieser Trend schon heute absehbar. Wohl nahezu ohne Ausnahme werden die Mitglieder unserer Familien den demokratischen Präsidentschaftskandidaten wählen und nicht den republikanischen Herausforderer, dessen Sprache und Positionen die Angehörigen der migrantischen communities nahezu ignoriert. 

Diese Entwicklung wird auch Deutschland bald erreicht haben. Die OB-Wahlen in Stuttgart (die deutsche Großstadt mit dem höchsten Migrantenanteil) haben hiervon einen ersten Eindruck vermittelt. Bereits heute hat jeder fünfte Mensch, der in Deutschland lebt, einen Migrationshintergrund. Der Fachkräftemangel, der bewirkt, dass uns bis 2030 ca. 4,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wird diese Zahl weiter ansteigen lassen. 
Wenngleich viele deutsche Politiker, die Augen vor dieser Einsicht verschließen, gilt auch für uns: Ohne Diversitätskompetenz werden Wahlen bald nicht mehr zu gewinnen sein.

Die amtlichen Zahlen sprechen bereits heute eine klare Sprache: 

Volljährige Deutsche mit Migrationshintergrund in Deutschland: 5.17 Mio. Menschen

Volljährige Deutsche mit Migrationshintergrund in NRW: 1.45 Mio. Menschen

(Stand 2010. Quelle: IT.NRW, Mikrozensus)

Wach endlich auf, deutsche Parteipolitik. Wer diese Zahlen ignoriert, wird nicht länger Volkspartei bleiben. 

Samstag, 3. November 2012

Ein Jahr NSU

Ein (weitgehend folgenloses) Jahr nach Entdeckung der NSU-Morde wird ein Muster des "strukturellen Rassismus" in Deutschland erkennbar: Dort, wo die geistige Brandstiftung der Politik am stärksten ausgeprägt war, verläuft die Aufklärung des eklatanten Behördenversagens und seiner Ursachen am schleppendsten. 

Wenn nicht endlich ein grundsätzliches Umdenken stattfindet, wenn nicht endlich konkrete 
und umfassende Konsequenzen in den Behörden wie im politischen Diskurs gezogen werden, werden viele Mitbürger das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten verlieren. Das darf unter keinen Umständen passieren. Die offene Gesellschaft ist in Gefahr, wenn dem Staat, der sie garantieren soll, kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.

Sandy


Die Verwüstungen durch Wirbelsturm "Sandy" machen betroffen. Ich denke, jeder von uns, der NYC und die USA liebt, nimmt Anteil. Jedoch scheint sich im Zuge der Naturkatastrophe zugleich ein breiter Bewusstseinswandel in Amerikas Mitte durchzusetzen, der den kulturellen und politischen Verwüstungen der letzten Jahre etwas Konstruktives entgegensetzt. Nach Jahren aggressiver Propaganda durch die rechte Tea Party setzt sich nun wohl wieder die Einsicht durch, dass Amerika einen handlungsfähigen Staat braucht, um den Klimawandel zu bekämpfen, eine tragfähige öffentliche Infrastruktur zu erhalten und jenen zu helfen, die in Not geraten sind.


Donnerstag, 1. November 2012

EU-Beitritt der Türkei

Der türkische Premierminister Erdogan hat die Absicht der türkischen Regierung bekräftigt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Bis 2023 solle der Beitritt gelungen sein, der im beiderseitigen strategischen Interesse von EU und Türkei liege. 

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach sich für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der EU aus und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die stockenden Verhandlungen im nächsten Jahr neuen Schwung gewinnen. Im kommenden Jahr solle hier ein "neuer Anfang" gemacht werden. "Viel bleibt zu tun, aber wichtige Etappen sind geschafft", sagte Westerwelle. Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei würden insbesondere durch die drei Millionen Menschen türkischer Herkunft gestärkt, die in Deutschland leben.

Es ist Westerwelle zu danken, dass er bereits seit Monaten die Beziehungen zur Türkei pflegt. Er stellt damit die große Ausnahme in einer Bundesregierung dar, deren konservative Mitglieder sich leider   noch immer allzu oft von rechtspopulistischen Dämonen und diffusen Begriffen leiten lassen. Die CSU hat mehr als einen Wahlkampf mit Forderungen bestritten, die einen EU-Beitritt der Türkei apodiktisch verwerfen. Eine Haltung, die nicht nur unsachlich ist, sondern angesichts der demographischen und strategischen Herausforderungen unserer Zeit seltsam unverantwortlich wirkt.

Diese emotionale Operationalisierung von Ressentiments hat eine sachliche Diskussion von Reformfortschritten in der Türkei unterbunden. Brandstifter haben in den letzten Jahren das rassistische Ressentiment wieder in die Mitte der Gesellschaft geführt und in bürgerlichen Haushalten "salonfähig" gemacht. Diese Art der geistigen Brandstiftung - teils nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus reinem opportunistischem Kalkül- trifft nicht nur Sarrazin, sondern auch Stichwortgeber aus den Parteien, die einst "bürgerlich-konservativ"und sogar eine veritable"Volkspartei" war. Verweht!