Sonntag, 28. Oktober 2012

FDP: Lindner und Baum

"Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen", hat Gerhart Baum einmal gesagt. Heute wird er 80 - herzlichen Glückwunsch!", schrieb Christian Lindner (FDP NRW) diese Woche auf facebook.

Auch von uns herzliche Glückwünsche an Herrn Baum. Hinsichtlich der eingangs zitierten programmatischen Aussage ist Herrn Baum wie Herrn Lindner uneingeschränkt zuzustimmen: Die Freiheitsrechte (auch die Pressefreiheit) stellen den zentralen Wert unserer freiheitlich-demokratischen Republik dar. 

Aus eben diesem Grunde gilt für die FDP: Die Leitkultur der Liberalen ist das Grundgesetz! Dieses Grundgesetz gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben und dieses Grundgesetz schützt alle Menschen, die in Deutschland leben. Alle Menschen in all ihrer Vielfalt und Diversität. 

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Keine Religionsfreiheit erster und zweiter Klasse. Es gibt nur Bürger, deren Leben sich einem Raum der Freiheit und des Rechts entfalten soll. Dafür stehen Liberale!

In diesem Sinne erscheint es erfreulich, dass der von Christian Lindner geführte nordrhein-westfälische FDP-Landesverband aus diesen (eigentlich ewigen) fundamentalen liberal-republikanischen Einsichten in just der vergangenen Woche auch konkretere programmatische Schlüsse für die Gestaltung moderner Politik gezogen hat. So positionierte sich die FDP NRW Mitte letzter Woche mittels eines sehr klugen programmatischen Thesenpapiers, welches Christian Lindner und sein Generalsekretär Marco Buschmann selbst erstellt haben, in der "verantwortungsbereiten Mitte", die Verantwortung sowohl für Europa als auch für die offene Gesellschaft wahrnehmen möchte (vgl. http://www.fdp-nrw.de/files/557/121027-Verantwortungsbereite-Mitte.pdf). Die Bezugnahme auf Baum und Genscher ist unübersehbar.

Sollte aus dieser Keimzelle eine Renaissance liberaler Werte und des politisch verfassten Liberalismus erwachsen? Es steht zu hoffen, denn der politische Liberalismus wird dringender benötigt denn je. Doch muss der Liberalismus (einmal wieder) neue Antworten auf eine neue Zeit geben: Endlich Konsequenzen aus den NSU-Morden zu ziehen, den strukturellen Rassismus zu bekämpfen, Menschenrechte zu verteidigen, Bürgerrechte (auch gegen Staatsorgane) zu schützen, die Einigung Europas auf ein stabiles und demokratisches Fundament zu stellen, adäquate Massnahmen gegen den Klimawandel und seine Folgen zu finden, den demographischen Wandel zu bewältigen, eine vernünftige Ordnung der Märkte sowie Generationengerechtigkeit bei den Haushalten und sozialen Sicherungssystemen durchzusetzen. Das alles sind Fragen, die genuin liberaler Antworten bedürfen. Die deutschen Liberalen sollten sich diesen Aufgaben in der Tat mit dem Selbstbewusstsein und dem Pragmatismus der verantwortungsbereiten Mitte annehmen.