Donnerstag, 25. Oktober 2012

CSU: Strepp, Söder und der strukturelle Kontext

Die Republik reibt sich verwundert die Augen. Ist das denn möglich? Hat die CSU 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre immer noch nichts gelernt, noch immer nicht ihr Verhältnis zum pluralistischen Rechtsstaat geklärt? Und kann ein mit allen Wassern gewaschener Parteifunktionär überhaupt so dumm agieren?

Die Antwort lautet: Ja, natürlich. Und die CSU wird Strepp fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, da nicht einmal dort Zweifel daran bestehen, dass es genauso gewesen ist, wie vom ZDF geschildert. Aber die Affäre muss in ihrem politischen und strukturellen Kontext betrachtet werden. Viele, die sich in den kommenden Stunden und Tagen von Strepp distanzieren werden, stehen in Wahrheit mit in der Verantwortung. 

In diesem Sinne wäre daher an der Zeit, den ehemaligen Fernsehrat des ZDF, Markus Söder (CSU), zu befragen. Strepp kam in die CSU-Landesleitung, als Söder dort als Generalsekretär und "Medienpolitiker" agierte. Söder holte auch den ihm treu ergebenen Jugendfreund Andreas Hock als Pressesprecher und den schwarzen Bürokraten Markus Zorzi. Zorzi wiederum war Söders Geschäftsführer der Parteizentrale und Strepps direkter Chef. Die hier geschaffene Einheit war medial gut vernetzt und schlagkräftig. Und sie besass reale Macht.

Wer verstehen möchte, was dieses System CSU unter "Medienpolitik" versteht, sollte sich dem Netzwerk um Söder, den Medienunternehmer Oschmann und die Abendzeitung widmen. Oschmann erwarb die AZ in Nürnberg, obwohl die Medienkonzentration in seinen Händen bereits beträchtlich war. Durchgesetzt hat das die CSU mittels der von ihr dominierten Medienaufsicht. Nach der Akquisition wurde Söders Pressesprecher Andreas Hock Chefredakteur des Nürnberger Blattes. Der Rechtsruck des Boulevardformates führte jedoch zu einem Verfall der Auflage. Die Abendzeitung musste ihr Erscheinen vor wenigen Wochen einstellen.

Wenn man sich besieht, wie die Staatspartei CSU in diesem Beziehungsnetz gewirkt hat, erscheinen die Vorwürfe gegen Strepp nicht mehr völlig rätselhaft, sondern fast paradigmatisch für bedenklich vermachtete Strukturen zwischen Medien und Politik, wie sie so wohl nur noch im CSU-beherrschten Freistaat Bayern existieren können. 

Dieser Kontext verdient Beachtung. Werden die hier entstandenen vermachteten Strukturen durchleuchtet, wird man wohl auch das zunächst erratisch erscheinende Verhalten Strepps besser einordnen können. Wenig spricht dafür, dass Strepp allein gehandelt hat. Wenig spricht dafür, dass Seehofer nichts von diesen bemerkenswerten Aktivitäten wusste. Strepp handelte innerhalb eines strukturellen Kontextes, innerhalb dessen ihm sein Handeln so logisch und normal erscheinen musste wie ein Gang in die Kantine.

Viel spricht dafür, dass Strepp einfach tat, was seitens seiner Vorgesetzten von ihm erwartet wurde und was hunderte Male erfolgreich praktiziert wurde - insbesondere beim BR, der traditionell mit Zurufen aus der Staatspartei und seiner Parteizentrale leben muss. Nur, dass Strepp diesmal einfach an den Falschen geriet. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Das gilt heutzutage eben auch für die CSU, die ihre Mehrheit mit allen Mitteln und ohne jeden Skrupel zu verteidigen sucht. Eine moralisch unterhöhlte und zur rechtspopulistischen Kraft degenerierte CSU hat sich in diesem letzten Gefecht um die Macht selbst enthemmt. Solche Entscheidungen aber werden an der Spitze getroffen.

Ohne einen Untersuchungsausschuss zur Causa Strepp wird es nicht gehen. Das sollte eigentlich auch im Interesse Seehofers liegen. Wenn er denn nicht selbst Teil des Systems CSU wäre. Nur in einem Untersuchungsausschuss können alle (nicht zuletzt die in den unten stehenden Links behandelten) offenen Fragen, auch die Fragen struktureller Vermachtung, ausreichend geklärt werden.