Mittwoch, 31. Oktober 2012

Reformationstag


"Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen".

Martin Luthers Worte am Ende seiner Rede auf dem Reichstag 1521 in Worms erinnern uns, dass der Reformationstag nicht nur für Bekennermut im Angesicht der Macht steht. Dieser Tag steht für eine Haltung und die Überzeugung, dass individuelle Gewissensentscheidungen, die jeder Mensch in der Freiheit seines Gewissens selbst fassen muss, ein unbedingtes Gebot für unser Handeln darstellen. Das individuelle Gewissen des Menschen wiegt demnach ungleich mehr als die Unterwerfung unter Autoritäten und Dogmen, die dem Menschen seine moralische Verantwortung, nur aus dem eigenen Gewissen (und niemals gegen sein Gewissen) zu handeln, nicht abnehmen können. 

Freiheit und Gewissen. Ein ewiges Thema. Der Reformationstag darf uns - im besten ökumenischen Sinne -alle daran erinnern.

Sonntag, 28. Oktober 2012

FDP: Lindner und Baum

"Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen", hat Gerhart Baum einmal gesagt. Heute wird er 80 - herzlichen Glückwunsch!", schrieb Christian Lindner (FDP NRW) diese Woche auf facebook.

Auch von uns herzliche Glückwünsche an Herrn Baum. Hinsichtlich der eingangs zitierten programmatischen Aussage ist Herrn Baum wie Herrn Lindner uneingeschränkt zuzustimmen: Die Freiheitsrechte (auch die Pressefreiheit) stellen den zentralen Wert unserer freiheitlich-demokratischen Republik dar. 

Aus eben diesem Grunde gilt für die FDP: Die Leitkultur der Liberalen ist das Grundgesetz! Dieses Grundgesetz gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben und dieses Grundgesetz schützt alle Menschen, die in Deutschland leben. Alle Menschen in all ihrer Vielfalt und Diversität. 

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Keine Religionsfreiheit erster und zweiter Klasse. Es gibt nur Bürger, deren Leben sich einem Raum der Freiheit und des Rechts entfalten soll. Dafür stehen Liberale!

In diesem Sinne erscheint es erfreulich, dass der von Christian Lindner geführte nordrhein-westfälische FDP-Landesverband aus diesen (eigentlich ewigen) fundamentalen liberal-republikanischen Einsichten in just der vergangenen Woche auch konkretere programmatische Schlüsse für die Gestaltung moderner Politik gezogen hat. So positionierte sich die FDP NRW Mitte letzter Woche mittels eines sehr klugen programmatischen Thesenpapiers, welches Christian Lindner und sein Generalsekretär Marco Buschmann selbst erstellt haben, in der "verantwortungsbereiten Mitte", die Verantwortung sowohl für Europa als auch für die offene Gesellschaft wahrnehmen möchte (vgl. http://www.fdp-nrw.de/files/557/121027-Verantwortungsbereite-Mitte.pdf). Die Bezugnahme auf Baum und Genscher ist unübersehbar.

Sollte aus dieser Keimzelle eine Renaissance liberaler Werte und des politisch verfassten Liberalismus erwachsen? Es steht zu hoffen, denn der politische Liberalismus wird dringender benötigt denn je. Doch muss der Liberalismus (einmal wieder) neue Antworten auf eine neue Zeit geben: Endlich Konsequenzen aus den NSU-Morden zu ziehen, den strukturellen Rassismus zu bekämpfen, Menschenrechte zu verteidigen, Bürgerrechte (auch gegen Staatsorgane) zu schützen, die Einigung Europas auf ein stabiles und demokratisches Fundament zu stellen, adäquate Massnahmen gegen den Klimawandel und seine Folgen zu finden, den demographischen Wandel zu bewältigen, eine vernünftige Ordnung der Märkte sowie Generationengerechtigkeit bei den Haushalten und sozialen Sicherungssystemen durchzusetzen. Das alles sind Fragen, die genuin liberaler Antworten bedürfen. Die deutschen Liberalen sollten sich diesen Aufgaben in der Tat mit dem Selbstbewusstsein und dem Pragmatismus der verantwortungsbereiten Mitte annehmen. 

Donnerstag, 25. Oktober 2012

CSU: Strepp, Söder und der strukturelle Kontext

Die Republik reibt sich verwundert die Augen. Ist das denn möglich? Hat die CSU 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre immer noch nichts gelernt, noch immer nicht ihr Verhältnis zum pluralistischen Rechtsstaat geklärt? Und kann ein mit allen Wassern gewaschener Parteifunktionär überhaupt so dumm agieren?

Die Antwort lautet: Ja, natürlich. Und die CSU wird Strepp fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, da nicht einmal dort Zweifel daran bestehen, dass es genauso gewesen ist, wie vom ZDF geschildert. Aber die Affäre muss in ihrem politischen und strukturellen Kontext betrachtet werden. Viele, die sich in den kommenden Stunden und Tagen von Strepp distanzieren werden, stehen in Wahrheit mit in der Verantwortung. 

In diesem Sinne wäre daher an der Zeit, den ehemaligen Fernsehrat des ZDF, Markus Söder (CSU), zu befragen. Strepp kam in die CSU-Landesleitung, als Söder dort als Generalsekretär und "Medienpolitiker" agierte. Söder holte auch den ihm treu ergebenen Jugendfreund Andreas Hock als Pressesprecher und den schwarzen Bürokraten Markus Zorzi. Zorzi wiederum war Söders Geschäftsführer der Parteizentrale und Strepps direkter Chef. Die hier geschaffene Einheit war medial gut vernetzt und schlagkräftig. Und sie besass reale Macht.

Wer verstehen möchte, was dieses System CSU unter "Medienpolitik" versteht, sollte sich dem Netzwerk um Söder, den Medienunternehmer Oschmann und die Abendzeitung widmen. Oschmann erwarb die AZ in Nürnberg, obwohl die Medienkonzentration in seinen Händen bereits beträchtlich war. Durchgesetzt hat das die CSU mittels der von ihr dominierten Medienaufsicht. Nach der Akquisition wurde Söders Pressesprecher Andreas Hock Chefredakteur des Nürnberger Blattes. Der Rechtsruck des Boulevardformates führte jedoch zu einem Verfall der Auflage. Die Abendzeitung musste ihr Erscheinen vor wenigen Wochen einstellen.

Wenn man sich besieht, wie die Staatspartei CSU in diesem Beziehungsnetz gewirkt hat, erscheinen die Vorwürfe gegen Strepp nicht mehr völlig rätselhaft, sondern fast paradigmatisch für bedenklich vermachtete Strukturen zwischen Medien und Politik, wie sie so wohl nur noch im CSU-beherrschten Freistaat Bayern existieren können. 

Dieser Kontext verdient Beachtung. Werden die hier entstandenen vermachteten Strukturen durchleuchtet, wird man wohl auch das zunächst erratisch erscheinende Verhalten Strepps besser einordnen können. Wenig spricht dafür, dass Strepp allein gehandelt hat. Wenig spricht dafür, dass Seehofer nichts von diesen bemerkenswerten Aktivitäten wusste. Strepp handelte innerhalb eines strukturellen Kontextes, innerhalb dessen ihm sein Handeln so logisch und normal erscheinen musste wie ein Gang in die Kantine.

Viel spricht dafür, dass Strepp einfach tat, was seitens seiner Vorgesetzten von ihm erwartet wurde und was hunderte Male erfolgreich praktiziert wurde - insbesondere beim BR, der traditionell mit Zurufen aus der Staatspartei und seiner Parteizentrale leben muss. Nur, dass Strepp diesmal einfach an den Falschen geriet. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Das gilt heutzutage eben auch für die CSU, die ihre Mehrheit mit allen Mitteln und ohne jeden Skrupel zu verteidigen sucht. Eine moralisch unterhöhlte und zur rechtspopulistischen Kraft degenerierte CSU hat sich in diesem letzten Gefecht um die Macht selbst enthemmt. Solche Entscheidungen aber werden an der Spitze getroffen.

Ohne einen Untersuchungsausschuss zur Causa Strepp wird es nicht gehen. Das sollte eigentlich auch im Interesse Seehofers liegen. Wenn er denn nicht selbst Teil des Systems CSU wäre. Nur in einem Untersuchungsausschuss können alle (nicht zuletzt die in den unten stehenden Links behandelten) offenen Fragen, auch die Fragen struktureller Vermachtung, ausreichend geklärt werden. 






Dienstag, 23. Oktober 2012

Deutschlands Kinder

Jüngst bei einer Veranstaltung, die u.a. unser Futureorg Institut (http://www.futureorg.de/) ausrichtete. Als Patin des Lale-Programms zur Ernährungsberatung türkischstämmiger Kinder sprach die Patin des Programms, Hatice Akyün, zu den versammelten Eltern und der Presse. 
Wohl unvermeidlich wurden von Journalisten die üblichen Fallstricke gespannt. Warum sich dieses Programm nur an türkischstämmige Familien und Kinder richte und nicht an "deutsche Kinder"?
Deutsche Kinder, Migrantenkinder, deutsch-türkische Kinder, Aussiedlerkinder, Flüchtlingskinder. Was für eine krude Unterscheidung, befand unsere Freundin Hatice Akyün. "Das sind alles Deutschlands Kinder!". Die Diskussion war beendet. Und auch wir geben Dir recht, liebe Hatice: "Wir alle sind Deutschlands Kinder!". 

Freitag, 19. Oktober 2012

Transparenz

Mehr Transparenz im Parlament. Wer wäre ernsthaft dagegen? Schindluder und Heuchelei sollte man mit dem Konzept aber nicht treiben. Wer als Journalist den gläsernen Abgeordneten fordert, muss konsequenterweise auch den gläsernen Journalisten fordern und wer als Bürger eine öffentliche Steuererklärung von Politikern fordert, sollte sich überlegen, ob er selbst bereit wäre, seine oder ihre Einkünfte samt aller geltend gemachten Steuerabzüge ins Netz zu stellen.

Montag, 15. Oktober 2012

Friedensnobelpreisträger

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, Asylbewerber zu kriminalisieren und die Wiedereinführung von Visumspflichten auf europäischer Ebene zu fordern, mag Teil Ihrer Wahlkampagne sein. Für Deutschland und für Europa ist dieses Verhalten jedoch unwürdig. Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis erhalten, weil sie die Heimstatt von Frieden und Freiheit ist und die Menschenrechte schützt. Dieser Preis stellt eine Verpflichtung für uns alle dar. Auch für Sie. 
In diesem Sinne: Bitte verhalten Sie sich wie ein Friedensnobelpreisträger und nicht wie ein Rechtspopulist.
Diese Forderung trifft aber auch die Sozialdemokratie, denn CSU, CDU und SPD sind sich in dieser Thematik offenbar schrecklich einig. Im Schulterschluss forderten die deutschen Innenminister (alle von Union und SPD) die Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien. Das alles wegen ein paar tausend Menschen, die Zuflucht vor Diskriminierung suchen. Quo vadis, SPD?

There is no such thing as society?

‎"There is no such thing as society". Mit dieser Aussage, die kein empirischer Befund, sondern ein ideologisches Postulat ist, hat Margaret Thatcher den Kerngehalt ihrer Politik treffend umschrieben: Die Trennung von Freiheit und Verantwortung sowie die Abkoppelung des individuellen Strebens nach Glück von der gesellschaftlichen Solidarität. Tiefere Bindungskräfte haben die Briten davon abgehalten, diese Ideologie vollends zu verinnerlichen. Gerade konservative und traditionsbewusste Briten vermitteln ihren Kindern auch heute den hohen Wert gesellschaftlicher Verantwortung und dass für einen Gentleman letztlich das ganze Leben ein Dienst an der Gesellschaft ist. Es ist schön, dass die Kultur des Gentleman den Thatcherismus überlebt hat. Dieser Ethos ließ sich nicht privatisieren.

Sonntag, 14. Oktober 2012

"Kartoffelkanake"

Zur Gesellschaftpolitik kam ich über einige Umwege. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte mich ursprünglich als reinen Außenpolitikexperten engagiert, doch die realen Aufgabenstellungen wuchsen in ihrer Bandbreite und Tragweite rasch an. Bald traten Fragen in den Vordergrund, die an den Grund dessen rührten, wie wir in diesem Land zusammenleben sollten.

Als Guttenberg im Jahre 2008 schließlich Generalsekretär der CSU wurde, bat er mich, in der CSU-Landesleitung die Verantwortung für die Parteikommunikation und die Kampagnenführung zu übernehmen. Eine Öffnung und Transformation der CSU stand auf unserer Agenda. Die CSU sollte endlich Sprachfähigkeit gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren, gegenüber Minderheiten und Migranten gewinnen. Milieus, denen die CSU bisher nichts oder nur wenig zu sagen hatte. 

Doch gegen diese Pläne regte sich wirkungsmächtiger Widerstand. Die Europawahlen standen vor der Tür und der Druck von rechts und nach rechts wuchs. Der parteiinterne Diskurs drohte sich zu radikalisieren. 

Gegen mit dieser Entwicklung verbundene Konzepte, Ressentiments gegen die Türkei respektive gegen die in Deutschland lebende türkischstämmige oder muslimische Bevölkerung für Wahlkampagnen zu operationalisieren, verwahrte ich mich und erstellte schliesslich ein Memorandum, in dem ich vor den Folgen einer populistischen und eurokritischen Kampagne der CSU warnte. Insbesondere wandte ich mich gegen eine irrationale und emotionalisierte Thematisierung der Frage eines türkischen EU-Beitrittes und warnte vor einer daraus resultierenden Stigmatisierung der Partei als fremdenfeindlich und opportunistisch. Das Papier wurde publik. Man bedeutete mir unmissverständlich, dass derartige Intransigenz nicht hingenommen werden würde. Tatsächlich dauerte es nur knapp eine Woche, bis aus klandestinen Schubladen vermeintlich kompromittierendes Bildmaterial gegen den Autor des Memos organisiert war (vgl. http://brandenstein-blog.blogspot.de/2009/06/stellungnahme_03.html).

Frustriert erklärte ich meinen Austritt aus der CSU, in der man als Liberaler nicht mehr wirken konnte. Schweigen wollte ich zu gesellschaftlichen wie politischen Fehlentwicklungen, zu Rassismus und Rechtspopulismus, jedoch weniger denn je. Ich begann zu bloggen. Und bald schon begannen mich Menschen aus den migrantischen communities zu kontaktieren. Ich wurde um politischen Einschätzungen gebeten und schließlich um Namensbeiträge zu gesellschaftspolitischen Themen. Nicht für jede Einschätzung erhielt ich Applaus, doch als Mensch aus der Mehrheitsgesellschaft, der sein Schicksal mit dem der Menschen aus der Einwanderungsgesellschaft verbunden hatte, erhielt ich Respekt und Anerkennung, die mich tief bewegte.

Die Kontakte verdichteten und verstetigten sich. Heute arbeitet ich für einen deutsch-türkischen Think Tank. Das futureorg Institut in Dortmund (http://www.futureorg.de/). Unser gemeinsam definiertes Leitbild ist die offene und diversitätskompetente Gesellschaft. Eine erkenntnisleitende Hypothese unserer Arbeit besteht darin, dass sich in der faktisch existierenden deutschen Einwanderungsgesellschaft in einem Prozess gegenseitiger Annäherung bereits hybride und transkulturelle Identitäten herausgebildet haben. Heute gibt es Deutsch-Türken, eine deukische Generation und Kinder von Einwanderern, die mit Stolz von sich behaupten: Wir sind typisch Deutsch (vgl. http://www.typischdeutsch.de/). Dafür dass dieser Prozess der Annäherung und der Einander-Angleichung bis hin zur Verschmelzung in einem deutschen melting pot ein gegenseitiger ist, fand ich einen unerwarteten aber sehr bewegenden Beleg am Beispiel der eigenen Person.

Letzte Woche besuchten wir Berlin, meine alte Wirkungsstätte, um mit Vertretern von Verbänden, Initiativen und migrantischen Vereinigungen über Gesellschaftspolitik zu reden. Zum Abschluss eines wundervollen und inspirierenden Abendessens in einem türkischen Restaurant in Berlin umarmte und küsste mich unser (deutsch-türkisch) Gesprächspartner zum Abschied, ganz wie es gut befreundete türkische Männer tun. Unser Freund erklärte lachend, ich sei ein veritabler "Kartoffelkanake".    

"Kartoffelkanake". Das klingt für manche Ohren vielleicht zunächst rüde, doch benennt auch dieser Ausdruck eine erweiterte und bereicherte Identität wie sie typisch Deutsche, Deutsch-Türken oder Deutsch-Asiaten längst leben. Ein Deutsch plus sozusagen.

"Kartoffelkanake". Dieses Prädikat der Anerkennung, des Respekts, der vertrauten Unbefangenheit und der Wertschätzung werde ich als Ehrentitel tragen. Und mit großem Stolz.

Friedensnobelpreis

Meine Familie und ich waren gestern in der Prinsengracht in Amsterdam. Hier versteckte sich in Zweiten Weltkrieg die Familie Frank mit ihrer Tochter Anne. Im Jahr 1944, vor weniger als 70 Jahren, wurden sie von der Gestapo verhaftet und in KZ deportiert. 

Deutschland hatte die neutralen Niederlande im Jahr 1940 überfallen und okkupiert. Tausende Niederländer starben bei deutschen Bombardements oder in Kriegsgefangenschaft. Viele wurden in Lagern ermordet.

Heute leben Niederländer und Deutsche in einem Raum geteilten Friedens und gemeinsamer Freiheit. Es gibt keine Grenzkontrollen mehr. Wir haben eine gemeinsame Währung. Die zivilisatorische Errungenschaft, die dieses Wunder ermöglicht, heißt europäische Einigung. Zehn Friedensnobelpreise wären wohl nicht genug, diese Leistung zu honorieren.

Ich beglückwünsche alle Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis! Er ist verdient.

Mo Yan und Liao Yiwu


Die Vergabe des Literaturnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller Mo Yan wurde sehr meinungsfreudig und damit fast zwangsläufig vielfach etwas undifferenziert kommentiert. Ich selbst empfand es als ein schönes Zeichen, dass das Nobelpreiskomitee mit Mo Yan einem Schriftsteller aus China den Preis zuerkannt hat. Persönlich habe ich noch nichts von Mo Yan lesen können, aber sein Roman "Die Sandelholzstrafe" wurde mir empfohlen und von der Kritik hoch gelobt. Doch ist er ein würdiger Nobelpreisträger?

Ja, würde ich behaupten. Denn es gilt zu beachten, dass Mo Yan als Schriftsteller und nicht als Intellektueller, das heißt für sein literarisches Oevre, nicht für seine Haltung geehrt wurde. Als Träger des Friedensnobelpreises wäre Mo Yan eine Fehlbesetzung, als Sprachästhetiker und Botschafter der Literatur aber hat er mit Sicherheit Anerkennung verdient. 

In der Diskussion um Mo Yan drohte in Vergessenheit zu geraten, dass fast zeitgleich ein anderer chinesischer Künstler ausgezeichnet wird. Liao Yiwu erhält heute den Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Sein Buch „Fräulein Hallo und der Bauernkaiser: Chinas Gesellschaft von unten“ gehört zum Besten, was ich jemals gelesen habe. 

Liao Yiwu ist tatsächlich einer der bedeutendsten chinesischen Intellektuellen im besten und umfassendsten Sinne. Anders als Mo Yan wird er aber nicht für seine Sprachbeherrschung und seine Imaginationskraft, sondern für seine Haltung und seinen Mut geehrt. Sein Werk ist die Appell für die Menschlichkeit und gegen Kulturrelativismus. Es steht außer Frage, dass auch er ein würdiger Träger des ihm zuerkannten Preises ist.

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Teegespräch im Institut


Am Montag, den 8. Oktober 2012 fand im futureorg Institut ein dreistündiger intensiver Gedankenaustausch zwischen der Kölner Landtagsabgeordneten Serap Güler (CDU), Vertretern verschiedener migrantischer communities und den Mitarbeitern der in Dortmund beheimateten Denkfabrik statt. 

Ausgehend von einem Impulsreferat von Serap Güler, der ersten türkischstämmigen CDU-Abgeordneten im Landtag von NRW, führten die Teilnehmer eine lebhafte Debatte über die provokativ formulierte Ausgangsfrage "Müssen "Türken" erst "Deutsche" werden, um akzeptiert zu werden ?!”. Die Veranstaltung fand im Rahmen des neuen Talk-Formates Çay Sohbeti (Teegespräche) statt, zu denen die Denkfabrik futureorg Institut regelmäßig einen kleinen Kreis ausgewählter Diskutanten zu einem offenen, vertraulichen und machtfreien Diskurs lädt.

Gemeinsam mit Frau Güler / MdL erörterten der deutsch-koreanische Unternehmensberater Daniel Lee, Hanan Mourabit, Vorsitzende des Marokkanischen Elterninitiative e.V., der Vorsitzende des deutsch-türkischen Netzwerkes TD-Plattform, Metin Baran, und Emre Yavuz vom Gelsenkirchener IBC (International Business Club) mit dem Team des Institutes den Stand der deutschen Integrationspolitik, die wechselseitigen Erwartungshaltungen von Mehrheitsgesellschaft und Migranten aneinander sowie die Potentiale und Möglichkeiten einer verbesserten Vernetzung und Artikulation der oftmals isoliert agierenden Interessenvertretungen der migrantischen communities. 

Die Diskutanten stimmten dahingehend überein, dass die traditionelle deutsche Identitätsdebatte durch die Beiträge der in Deutschland lebenden Migranten und ihrer Nachkommen zwar bereichert, aber wohl nicht abgeschlossen würde. Die deutsche Identitätsfrage bleibe virulent, sei daher aber auch als dynamisch und potentiell evolutionär zu begreifen, worin Chancen begründet lägen. An die Stelle einer bisher nur diffus formulierten “Leitkultur” solle ein konkrete diversitätsbejahende Vision treten, die Freiräume zur individuellen Selbstaktivierung und Selbstentfaltung biete. Um aber einen solchen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwandel zu befördern, an dessen Ende der heute noch immer wirkungsmächtige völkisch fundierte Nationenbegriff durch ein modernes republikanisches Leitbild ersetzen werden könnte, sei eine verbesserte Vernetzung sowohl innerhalb der migrantischen Milieus als auch zwischen Migranten und Mehrheitsgesellschaft eine notwendige jedoch keine hinreichende Bedingung. 

Vielmehr erachten es die Diskutanten für bedeutsam, dass die Angehörigen der migrantischen Milieus selbst aktiv würden, um die realen und gefühlten innergesellschaftlichen Mauern zu überwinden. Dies könne aber nur geschehen, indem Migranten ihren Anteil an einem gemeinsamen Land betonten und verteidigten statt Ausgrenzung geschehen zu lassen und mit Fatalismus zu beantworten. Die Migranten müssten nicht nur an die Tür klopfen, sondern auch über die Schwelle treten

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Zum Tag der Deutschen Einheit - Unsere Zukunft heißt Europa.

Vor etwas mehr als 20 Jahren holten sich die Menschen in Danzig, Leipzig, in Prag, Budapest und Ost-Berlin die Freiheit zurück und schlossen sich dem europäischen Einigungsprojekt an. Ohne diese gesamteuropäische Freiheitsbewegung und ohne die damit untrennbar verbundene gesamteuropäische Einigungsbewegung wäre die Erlangung der Deutschen Einheit undenkbar gewesen. 

Wie Richard v. Weizsäcker in seiner Ansprache am 3. Oktober 1990 es ausdrückte: "Unser Dank gilt den Bürgerbewegungen und Völkern in Ungarn, in Polen und in der Tschechoslowakei. Die Menschen in Warschau, Budapest und Prag haben Beispiele gegeben. Sie haben den Weg zur inneren Freiheit in der DDR als Bestandteil eines gemeinsamen geschichtlichen Prozesses aufgefaßt und ermutigt." Nicht könnte wahrer sein. Die Menschen in Danzig, in Ungarn und der DDR haben auch für die Freiheit der anderen Völker Ost- und Mitteleuropas gekämpft und für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Haus Europa.  

Daher sollten wir auch heute am Tag der Deutschen Einheit über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Deutschland ist unsere Heimat, unser Vaterland. Doch unser Vaterland ist auch die Freiheit und Europa ist die Heimat der Freiheit geworden. Unsere Zukunft heißt Europa.

Montag, 1. Oktober 2012

Medienfilz - Nürnberger Abendzeitung und Söder


Die Nürnberger Abendzeitung/AZ, mithin das publizistische Sprachrohr des Söderismus, gibt auf. 

Söder war es gelungen, seinen ehemaligen Sprecher Andreas Hock als Redaktionsleiter zu installieren, nachdem das Blatt im Jahre 2010 von dem scheinbar machtnahen Medienmagnaten Gunther Oschmann erworben worden war. 

Nachdem Oschmann in den vorangegangenen Jahren bereits eine Vielzahl regionaler Rundfunkstationen unter seine Kontrolle bringen konnte, übte der Unternehmer nach der Übernahme der Nürnberger Boulevardzeitung eine Medienmacht in der Region aus, die ihresgleichen suchte. 

Insbesondere seine Nähe zum bayerischen Minister Söder dürfte ihm hierbei genützt haben. Oschmann ist in den vergangenen Jahren als einer der Protagonisten und Hauptprofiteure eines vielfach zitierten bayerischen „Medien-Filz“ (taz) bekannt geworden. Nicht zuletzt dank seiner exzellenten Kontakte zur Regierungspartei CSU und der erstaunlichen Duldsamkeit staatlicher Aufsichtsbehörden konnte Oschmann in den letzten Jahren enorm expandieren. 

Zumindest im Printbereich ist dieses Geschäftsmodell an seine Grenzen gestoßen. Auf die Schützenhilfe der AZ Nürnberg muss Markus Söder fortan verzichten. Sein Jugendfreund Andreas Hock jedoch dürfte eine lukrative Anschlussverwendung in der Umlaufbahn des Ministers finden. Dem gut vernetzten Söder selbst bleibt nur noch die Münchner Redaktion der AZ und die notorische Angela Böhm. Aber auch das Münchner Boulevardblatt darbt und die Landtagswahlen 2013 könnten dafür sorgen, dass der eine oder andere Sumpf endgültig austrocknet.