Sonntag, 23. September 2012

Wahlen in Weißrussland

In Weißrussland finden heute Parlamentswahlen statt. Doch diese Wahlen sind nicht frei, sondern eine Farce. Die weißrussische Opposition wird unterdrückt und gegängelt. Demokratische Aktivisten werden eingeschüchtert und verhaftet, selbst ihre ausländischen Besucher - wie der junge FDP-Mann Johannes Knewitz aus Mainz- werden ausgewiesen. Belarus ist Europas letzte Diktatur. Das wird klar benannt. Von allen deutschen Parteien. 

Doch auch Putins Rußland, das Lukaschenkas Regime lange gestützt und alimentiert hat, ist keine "lupenreine Demokratie", sondern ein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger vielfach missachtet und verletzt. Auch dieser Zustand verdient deutliche Worte und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der engen deutsch-russsischen Verbindungen im Energiesektor. Deutschland muss jedem Eindruck entgegentreten, nicht konsequent auf Seiten der Menschen zu stehen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Unser Einsatz muss der Freiheit und der Herrschaft des Rechts in ganz Europa gelten.