Montag, 17. September 2012

Ilse Aigner geht nach Bayern- Das Ende des rechtspopulistischen Experiments in der CSU?

Ilse Aigner folgt dem Ruf von Horst Seehofer und geht nach Bayern. Genau ein Jahr vor den Landtagswahlen kündigt eine mäßig erfolgreiche, doch weitgehend unbescholtene Ministerin an, Berlin zu verlassen und sich auf die Landespolitik zu fokussieren. Welche Bedeutung hat diese Nachricht?

Die personelle Rochade hat zunächst einmal nur Bedeutung für Aigner selbst. De Bundesministerin gibt viel auf, denn sie galt als gesetzt. Selbst im Falle eines Regierungswechsel hin zu einer Großen Koalition wäre sie wohl im Amt verblieben. Die Rückkehr in die bayerische Landespolitik bedeutet, sich den oftmals intriganten und unberechenbaren Machtspielen von CSU-Landtagsfraktion und bayerischen Ministern und Provinzfürsten auszusetzen. Das ist riskant. Umso höher ist der Einsatz Aigners für ihre CSU zu bewerten. Die brave Frau beweist sich als brave Parteisoldatin und folgt (noch) der Stimme ihres Meisters, dem sie sich - vielleicht ein letztes Mal - weitgehend bedingungslos ausgeliefert hat. Für Aigner, soviel ist klar, wird alles anders.

Ob der angekündigte Wechsel auch Auswirkungen auf die Machtstrukturen der CSU oder sogar deren programmatische Verortung zeitigen könnte, erscheint indes noch unklar. Immerhin offenbart der Ruf nach Aigner, dass Seehofer den Ernst der Lage begreift. Nach vier Jahren Seehofer ist die CSU weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Man redet nicht einmal mehr von den 50%+x, für die gerade Seehofer buchstäblich "alles" machen wollte. Das einst identitätsbildende Thema ist vom CSU-Chef persönlich ad acta gelegt worden. Das allein bedeutet eine tiefe Zäsur für die CSU.

Jüngst bat Seehofer sogar um eine Fortsetzung der ungeliebten Koalition mit der FDP. Doch die Beziehungen zur bayerischen FDP sind schlecht. Viele Liberale haben nicht vergessen, wie übel sie von Seehofer behandelt wurden. Die ideologische Entfernung zwischen der FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger und den Rechtspopulisten Söder und Dobrindt ist enorm. Die FDP war 2008 darauf vorbereitet, mit dem moderaten und verlässlichen Beckstein zu regieren, nicht mit dem Irrlicht Seehofer und seinen sich vulgär gebenden Rechtsauslegern.  Die Liberalen, die selbst schwächeln, haben CSU-Fraktionschef Schmidt klarstellen lassen, dass die FDP von der CSU nichts zu erwarten habe und werden daher nolens volens als eigenständige Kraft antreten.

Aigner ist in diesem Kontext das allerletzte Aufgebot. Vier Jahre hat Horst Seehofer die CSU auf einen rechtspopulistischen Kurs eingeschworen, um durch vermeintlich klare Kante die absolute Mehrheit wiederzuerlangen. Das bedeutete aggressive Rhetorik gegen Europa, gegen die Türkei, gegen in Deutschland lebende Migranten und gegen die FDP. Und wenn es denn sein musste, bedeutete es auch Opposition zu Merkel, die Seehofer von seinem Generalsekretär Dobrindt mehr als einmal lächerlich machen ließ. 

Indes, diese Strategie hat nicht verfangen. Nach vier Jahren Rechtspopulismus mit Söder, Haderthauer, Dobrindt ist die CSU wie angenagelt unterhalb der 50%. Nicht einmal in den günstigsten Umfragen erreichte man eine absolute Mehrheit der Stimmen. Die Ende beschlossene 2008 Strategie des Rechtspopulismus ist gescheitert. Seehofer hat das offenbar erkannt und scheint bereit, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Seehofer hat vier Jahre das rechte und euroskeptische Irrlicht gespielt, doch anders als seine dumpf-tumben Geschöpfe Söder und Dobrindt kann der in jeder Hinsicht gewiefte und flexible Seehofer auch anders. 

Als die CSU sich auf Geheiß Seehofers auf einen rechtspopulistischen Kurs einschwören liess und eine Anti-Türkei-Kampagne goutierte, die auch auf in Deutschland lebende Migranten zielte, war Aigner unter jenen wenigen, die auffallend still und reserviert blieben. 

Um es unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen: Es gab keinen Protest, keinen Einspruch und keinen offenen Widerstand prominenter CSU-Politiker gegen die Seehofer-Politik des "bis zur letzten Patrone". Jedes einzelne Vorstandsmitglied schloss sich letztlich der zynischen Einsicht an, dass der machtstrategische Zweck die rechtspopulistischen Mittel wenn doch nicht heilige, so aber doch legitimiere. Das gilt auch für Aigner. Einen Protagonismus als rechtspopulistischer Brandstifter, wie ihn ein Markus Söder sucht, hat Ilse Aigner jedoch vermieden und sich stattdessen in einen überschaubaren Zirkel von CSU-Politikern begeben, die in einer Art "innerem Exil" das Treiben Dobrindts mit (nur manchmal nach außen getragener) Skepsis erduldeten. Mit der Verhinderung der Wahl das nationalkonservativen Populisten Peter Gauweiler konnten eben diese Kreise das schlimmste verhindern und der CSU einen Rest an Regierungsfähigkeit bewahren.

Diese zentristischen Kräfte haben gewissermaßen überwintert und könnten reaktiviert werden. Denn Seehofer hat offenbar erkannt, dass rechte Populisten Söder und Dobrindt nicht mehrheitsfähige Auslaufmodelle sind, die pragmatisch-seriöse Kümmererfrau Angela Merkel hingegen ein Erfolgsmodell. Horst Seehofer denkt nicht kompliziert, sondern orientiert sich gerne an bestehenden Erfolgsmodellen. Daher erscheint es evident, dass Seehofer von der Idee getrieben ist, Aigner als eine Art bayerisches Imitat von Angela Merkel aufzubauen.

Nun, da sich das 2008 eröffnete rechtspopulistische Paradigma erschöpft und sich ein Scheitern des xenophoben und euroskeptischen Wütens abzeichnet, könnte Ilse Aigner die Chance erhalten, die CSU wieder zu ihren alten Tugenden und Qualitäten als verlässliche Kraft der politischen Mitte zurückzuführen. Das wäre gut für Bayern und gut für Deutschland. Doch die Entscheidung darüber, ob sich die CSU künftig rechts oder in der Mitte verorten wird, ist noch nicht gefallen.

Es steht zu erwarten, dass insbesondere Markus Söder alles tun wird, um zu verhindern, dass Aigner an ihm vorbeizieht. Der als wenig skrupulös bekannte Intrigant wird hierfür wiederum seine exzellenten Pressekontakte (vor allem zur Abendzeitung in München und Nürnberg) und seine JU-Freundschaften spielen lassen. Das Ringen um die Zukunft der CSU ist noch nicht entschieden und auch mit Ilse Aigner benötigt die ehemalige Volkspartei eine Läuterung und Anti-Korruptionskur auf den Bänken der Opposition.

Aigner wäre gut beraten gewesen, die bayerische CSU erst nach einer Niederlage von Söder und Konsorten wiederaufzubauen. Für eine allfällige Niederlage bei den Landtagswahlen wird nun auch sie in Mithaftung genommen werden. Seehofer hat das mitbedacht und wird sich die nun folgenden Diadochenkämpfe noch eine Zeit genüsslich ansehen, bevor er weitere personelle und programmatische Entscheidungen treffen wird.

Man sollte Frau Aigner keinesfalls unterschätzen. Aber das gilt auch für Seehofer, dessen Position sich verbessert hat. Wenn die Umfragen in Frühjahr gut ausgehen, könnte es Seehofer im Herbst einfach wieder selbst machen. Ilse Aigner wäre dann Kandidatin für das Ressort Landwirtschaft in München. Ein Abstieg. Wenn die Umfragen für die CSU im Frühjahr hingegen schlecht aussehen, könnte Horst Seehofer einfach erklären, er habe nun seine verdammt Pflicht getan und hinterlasse seiner lieben (und insgeheim ja schon immer für die Nachfolge favorisierten) Ilse Aigner ein gut bestelltes Haus. Dann ginge Aigner allein mit dem CSU-Schiff unter und die Karten würde wohl wieder neu gemischt.