Mittwoch, 12. September 2012

ESM - Kein Rechtsbruch

Ja, sie schäumen noch. Während Dobrindt und Seehofer ihre Schnappatmung unterdrückt und ihre Äußerungen des Vortages bereits verdrängt haben, werden im Internet auch noch Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Vokabeln "Verfassungsbruch", "EUdSSR" und "Ermächtigungsgesetz" von geifernden (oft anonymen) Kommentatoren verwendet.

Bereits gestern hatten Links- und Rechtsextremisten sowie andere Spinner damit begonnen, das Bundesverfassungsgericht als Bande von "Sozialisten", "Verbrechern" und als integralen Bestandteil einer perfiden "verfassungsfeindlichen" Weltverschwörung zu verunglimpfen. Natürlich hat sich diese Hysterie heute nochmals gesteigert. Doch der heutige Tag jedoch hat gezeigt, dass jene die unkundig vom "Verfassungsbruch" schwadronierten und NS-Vergleiche zogen, diejenigen sind, die tatsächlich ein Problem (vielleicht nur ein Verständnisproblem?) mit unserem Grundgesetz haben. Dieses fordert nämlich bereits in der Präambel, die europäische Einigung zu befördern. Oder wie Genscher im Tagesspiegel schreib: "Die deutsche Verfassung beinhaltet die Pflicht, die europäische Integration zu befördern." Eine konstitutionelle Verpflichtung für die Politik und an uns alle. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte endlich all jen zum Innehalten und Reflektieren anregen, die wider besseres Wissen vom "Rechtsbruch" schwadronierten.

Das Urteil fiel aus wie erwartet. Nüchtern, maßvoll und im proeuropäischen Geiste des Grundgesetzes. Es bedeutet eine Bestätigung des Kurses, den Regierung und Opposition gemeinsam gehen, um Europa und Euro zu stabilisieren. Nun gilt es, die notwendigen Reformen für die Schaffung eines stabilen und einigen Europa zu vollenden.