Freitag, 28. September 2012

Die Steinbrück-Ampel

Die Wahl Steinbrücks ist eine echte Entscheidung, denn die Antwort auf die K-Frage bringt auch eine strategische Einschätzung der SPD zum Ausdruck.

Alle Gedankenspiele, in irgendeiner Form mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sind nun endgültig für tot erklärt worden. Das ist gut für unser Land und für Europa. Gut auch für die deutsche Sozialdemokratie, die ihren Stolz wiederentdeckt.

Auf eine eigene Mehrheit für Rot-Grün scheint die SPD nicht mehr ernsthaft zu hoffen. Man plant nun zumindest anders. Die Personalie Steinbrück bringt das mehr als deutlich zum Ausdruck. Eine Große Koalition erscheint wahrscheinlich. Wer aber glaubt, es sei Steinbrücks erklärtes Sehnsuchtsziel, wieder Merkels Finanzminister zu werden, unterschätzt den Machtwillen des Hamburgers (und auch den Machtwillen der SPD) maßlos. 

Steinbrücks Kandidatur manifestiert, dass sich die SPD die Option einer Ampelkoalition durchaus offenhalten möchte. Steinbrück wäre für viele Liberale eine echte Alternative zum bestehenden Modell, das die Freidemokraten im Bund und den Ländern oft zu sehr ernüchtert hat. Und auch Steinbrück weiß, dass eine solche Ampel die wohl einzige realistische Möglichkeit darstellte, um ihn, Steinbrück, tatsächlich zum Kanzler und die SPD nicht nur zum Juniorpartner Merkels zu machen. Offenbar hat er die Sozialdemokraten überzeugt. 

Steinbrück wird nun sondieren und allen potentiellen Koalitionspartnern inhaltliche Angebote machen. Die alte und überkommene, allzu oft alles lähmende, Lagerbindung der politischen Parteien könnte endlich überwunden werden. Die deutsche Politik könnte wieder an Spannung gewinnen. Das wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie. 

Was die "Steinbrück-Ampel" angeht, so wäre diese zunächst eine wahre Zumutung für alle Beteiligten. Ideologische Hartleibigkeit und oft mit alberner Ernsthaftigkeit gepflegte habituelle Milieuschranken wären die ersten Opfer dieser Kooperation. Kreativität, Dialog und intellektuelle Beweglichkeit ihr erstes Resultat. Und auch das wäre gut! Für alle Beteiligten.

Montag, 24. September 2012

Cohn-Bendit kehrt den Grünen wegen Europa den Rücken

Cohn-Bendit war immer einer meiner Lieblingspolitiker. Ein Intellektueller, der sich so wohltuend von dem provinziellen Mief und der Kleingeistigkeit abhob, die nicht nur in Deutschland so charakteristisch für Teile der politischen Klassen sind. Daniel Cohn-Bendit trat zudem immer konsequent für Europa ein. Das europäische Einigungsprojekt ist und war ihm ungleich wichtiger als albernes parteipolitisches Taktieren, wahltaktischer Populismus und ideologisch motivierte Fundamentalopposition. 

In diesem Punkt bleibt der "rote Dani" konsequent. Aus Protest gegen die Weigerung der mitregierenden französischen Grünen, den Fiskalpakt zu ratifizieren, setzt Cohn-Bendit seine Mitarbeit in dieser Bewegung aus, die ohne ihn und sein Charisma nur ein trauriger Haufen wäre. Cohn-Bendit beweist Grundsatztreue und Bekennermut auch zu unpopulären Entscheidungen. Dieser Mann zeigt Haltung!

Sonntag, 23. September 2012

Wahlen in Weißrussland

In Weißrussland finden heute Parlamentswahlen statt. Doch diese Wahlen sind nicht frei, sondern eine Farce. Die weißrussische Opposition wird unterdrückt und gegängelt. Demokratische Aktivisten werden eingeschüchtert und verhaftet, selbst ihre ausländischen Besucher - wie der junge FDP-Mann Johannes Knewitz aus Mainz- werden ausgewiesen. Belarus ist Europas letzte Diktatur. Das wird klar benannt. Von allen deutschen Parteien. 

Doch auch Putins Rußland, das Lukaschenkas Regime lange gestützt und alimentiert hat, ist keine "lupenreine Demokratie", sondern ein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger vielfach missachtet und verletzt. Auch dieser Zustand verdient deutliche Worte und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der engen deutsch-russsischen Verbindungen im Energiesektor. Deutschland muss jedem Eindruck entgegentreten, nicht konsequent auf Seiten der Menschen zu stehen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Unser Einsatz muss der Freiheit und der Herrschaft des Rechts in ganz Europa gelten.

Montag, 17. September 2012

Ilse Aigner geht nach Bayern- Das Ende des rechtspopulistischen Experiments in der CSU?

Ilse Aigner folgt dem Ruf von Horst Seehofer und geht nach Bayern. Genau ein Jahr vor den Landtagswahlen kündigt eine mäßig erfolgreiche, doch weitgehend unbescholtene Ministerin an, Berlin zu verlassen und sich auf die Landespolitik zu fokussieren. Welche Bedeutung hat diese Nachricht?

Die personelle Rochade hat zunächst einmal nur Bedeutung für Aigner selbst. De Bundesministerin gibt viel auf, denn sie galt als gesetzt. Selbst im Falle eines Regierungswechsel hin zu einer Großen Koalition wäre sie wohl im Amt verblieben. Die Rückkehr in die bayerische Landespolitik bedeutet, sich den oftmals intriganten und unberechenbaren Machtspielen von CSU-Landtagsfraktion und bayerischen Ministern und Provinzfürsten auszusetzen. Das ist riskant. Umso höher ist der Einsatz Aigners für ihre CSU zu bewerten. Die brave Frau beweist sich als brave Parteisoldatin und folgt (noch) der Stimme ihres Meisters, dem sie sich - vielleicht ein letztes Mal - weitgehend bedingungslos ausgeliefert hat. Für Aigner, soviel ist klar, wird alles anders.

Ob der angekündigte Wechsel auch Auswirkungen auf die Machtstrukturen der CSU oder sogar deren programmatische Verortung zeitigen könnte, erscheint indes noch unklar. Immerhin offenbart der Ruf nach Aigner, dass Seehofer den Ernst der Lage begreift. Nach vier Jahren Seehofer ist die CSU weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Man redet nicht einmal mehr von den 50%+x, für die gerade Seehofer buchstäblich "alles" machen wollte. Das einst identitätsbildende Thema ist vom CSU-Chef persönlich ad acta gelegt worden. Das allein bedeutet eine tiefe Zäsur für die CSU.

Jüngst bat Seehofer sogar um eine Fortsetzung der ungeliebten Koalition mit der FDP. Doch die Beziehungen zur bayerischen FDP sind schlecht. Viele Liberale haben nicht vergessen, wie übel sie von Seehofer behandelt wurden. Die ideologische Entfernung zwischen der FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger und den Rechtspopulisten Söder und Dobrindt ist enorm. Die FDP war 2008 darauf vorbereitet, mit dem moderaten und verlässlichen Beckstein zu regieren, nicht mit dem Irrlicht Seehofer und seinen sich vulgär gebenden Rechtsauslegern.  Die Liberalen, die selbst schwächeln, haben CSU-Fraktionschef Schmidt klarstellen lassen, dass die FDP von der CSU nichts zu erwarten habe und werden daher nolens volens als eigenständige Kraft antreten.

Aigner ist in diesem Kontext das allerletzte Aufgebot. Vier Jahre hat Horst Seehofer die CSU auf einen rechtspopulistischen Kurs eingeschworen, um durch vermeintlich klare Kante die absolute Mehrheit wiederzuerlangen. Das bedeutete aggressive Rhetorik gegen Europa, gegen die Türkei, gegen in Deutschland lebende Migranten und gegen die FDP. Und wenn es denn sein musste, bedeutete es auch Opposition zu Merkel, die Seehofer von seinem Generalsekretär Dobrindt mehr als einmal lächerlich machen ließ. 

Indes, diese Strategie hat nicht verfangen. Nach vier Jahren Rechtspopulismus mit Söder, Haderthauer, Dobrindt ist die CSU wie angenagelt unterhalb der 50%. Nicht einmal in den günstigsten Umfragen erreichte man eine absolute Mehrheit der Stimmen. Die Ende beschlossene 2008 Strategie des Rechtspopulismus ist gescheitert. Seehofer hat das offenbar erkannt und scheint bereit, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Seehofer hat vier Jahre das rechte und euroskeptische Irrlicht gespielt, doch anders als seine dumpf-tumben Geschöpfe Söder und Dobrindt kann der in jeder Hinsicht gewiefte und flexible Seehofer auch anders. 

Als die CSU sich auf Geheiß Seehofers auf einen rechtspopulistischen Kurs einschwören liess und eine Anti-Türkei-Kampagne goutierte, die auch auf in Deutschland lebende Migranten zielte, war Aigner unter jenen wenigen, die auffallend still und reserviert blieben. 

Um es unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen: Es gab keinen Protest, keinen Einspruch und keinen offenen Widerstand prominenter CSU-Politiker gegen die Seehofer-Politik des "bis zur letzten Patrone". Jedes einzelne Vorstandsmitglied schloss sich letztlich der zynischen Einsicht an, dass der machtstrategische Zweck die rechtspopulistischen Mittel wenn doch nicht heilige, so aber doch legitimiere. Das gilt auch für Aigner. Einen Protagonismus als rechtspopulistischer Brandstifter, wie ihn ein Markus Söder sucht, hat Ilse Aigner jedoch vermieden und sich stattdessen in einen überschaubaren Zirkel von CSU-Politikern begeben, die in einer Art "innerem Exil" das Treiben Dobrindts mit (nur manchmal nach außen getragener) Skepsis erduldeten. Mit der Verhinderung der Wahl das nationalkonservativen Populisten Peter Gauweiler konnten eben diese Kreise das schlimmste verhindern und der CSU einen Rest an Regierungsfähigkeit bewahren.

Diese zentristischen Kräfte haben gewissermaßen überwintert und könnten reaktiviert werden. Denn Seehofer hat offenbar erkannt, dass rechte Populisten Söder und Dobrindt nicht mehrheitsfähige Auslaufmodelle sind, die pragmatisch-seriöse Kümmererfrau Angela Merkel hingegen ein Erfolgsmodell. Horst Seehofer denkt nicht kompliziert, sondern orientiert sich gerne an bestehenden Erfolgsmodellen. Daher erscheint es evident, dass Seehofer von der Idee getrieben ist, Aigner als eine Art bayerisches Imitat von Angela Merkel aufzubauen.

Nun, da sich das 2008 eröffnete rechtspopulistische Paradigma erschöpft und sich ein Scheitern des xenophoben und euroskeptischen Wütens abzeichnet, könnte Ilse Aigner die Chance erhalten, die CSU wieder zu ihren alten Tugenden und Qualitäten als verlässliche Kraft der politischen Mitte zurückzuführen. Das wäre gut für Bayern und gut für Deutschland. Doch die Entscheidung darüber, ob sich die CSU künftig rechts oder in der Mitte verorten wird, ist noch nicht gefallen.

Es steht zu erwarten, dass insbesondere Markus Söder alles tun wird, um zu verhindern, dass Aigner an ihm vorbeizieht. Der als wenig skrupulös bekannte Intrigant wird hierfür wiederum seine exzellenten Pressekontakte (vor allem zur Abendzeitung in München und Nürnberg) und seine JU-Freundschaften spielen lassen. Das Ringen um die Zukunft der CSU ist noch nicht entschieden und auch mit Ilse Aigner benötigt die ehemalige Volkspartei eine Läuterung und Anti-Korruptionskur auf den Bänken der Opposition.

Aigner wäre gut beraten gewesen, die bayerische CSU erst nach einer Niederlage von Söder und Konsorten wiederaufzubauen. Für eine allfällige Niederlage bei den Landtagswahlen wird nun auch sie in Mithaftung genommen werden. Seehofer hat das mitbedacht und wird sich die nun folgenden Diadochenkämpfe noch eine Zeit genüsslich ansehen, bevor er weitere personelle und programmatische Entscheidungen treffen wird.

Man sollte Frau Aigner keinesfalls unterschätzen. Aber das gilt auch für Seehofer, dessen Position sich verbessert hat. Wenn die Umfragen in Frühjahr gut ausgehen, könnte es Seehofer im Herbst einfach wieder selbst machen. Ilse Aigner wäre dann Kandidatin für das Ressort Landwirtschaft in München. Ein Abstieg. Wenn die Umfragen für die CSU im Frühjahr hingegen schlecht aussehen, könnte Horst Seehofer einfach erklären, er habe nun seine verdammt Pflicht getan und hinterlasse seiner lieben (und insgeheim ja schon immer für die Nachfolge favorisierten) Ilse Aigner ein gut bestelltes Haus. Dann ginge Aigner allein mit dem CSU-Schiff unter und die Karten würde wohl wieder neu gemischt. 



Samstag, 15. September 2012

Aussschreitungen in der islamischen Welt

Der blutrünstige und ganz offensichtlich gesteuerte Mob in Kairo und Bengasi repräsentiert den Islam ebenso wenig wie Anders Breivik oder die Mordbrenner von Rostock-Lichtenhagen das christliche Abendland. 

Weder der Mob noch Breivik sind Ausdruck von Kultur oder Religion, sondern lediglich Repräsentanten von vulgärem gruppenbezogenen Menschenhass. 

Ein solcher bösartiger und menschenfeindlicher Mob tobt - angeführt von veritablen Hasspredigern und Empörung heuchelnden Brandstiftern - in just diesem Augenblick auch in Deutschland und Europa. Man findet sich auf Facebook und Portalen wie den PI News. Breivik selbst ist das Ergebnis dieser menschenfeindlichen Hetze und Hysterie. 

Der Mob in den Hauptstädten der islamischen Welt nicht Ausdruck von Religion? Was denn dann Ausdruck von Religion sei?, so mag manch einer etwas scheinheilig fragen. Die Antwort lautet: „Pax vobis, Salam aleikum!" Das ist tatsächlich Ausdruck von religiöser Frömmigkeit und die gottgefällig praktizierte Anwendung von religiösen Werten.

Und auch dies sei unmissverständlich konstatiert: Aufrufe zu Rassen-, Klassen- oder Religionshass sind keine Beiträge zu Pluralismus oder Meinungsfreiheit, sondern letztlich nichts anderes als Kriegserklärungen gegen jede freiheitliche und demokratische Grundordnung. Wir alle müssen uns wieder auf eine Kultur der Toleranz, des Respekts und des rechten Maßes besinnen.




Donnerstag, 13. September 2012

Für einen "German Dream" - Wir brauchen eine Neudefinition des überkommenen Integrationsbegriffes


Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW fordert ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög. "Die unklare Lage bei der Einreichung von Bafög-Anträgen stellt für viele Studierende eine große Belastung dar", erklärt der Landesvorsitzende Carsten Dahlmann. Die bürokratischen Vorgänge könnten junge Menschen abschrecken, überhaupt ein Studium aufzunehmen."

Der ausgezeichnete Impuls der Liberalen Hochschulgruppen verdient Zustimmung und Umsetzung, denn er ist Ausdruck einer konkreten republikanischen Vision und eines liberalen Gesellschaftsbildes. Ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög wäre insbesondere aus Sicht junger Menschen mit Migrationsgeschichte ein großer Fortschritt auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland. 

Integration heißt: Menschen für dieses Land zu gewinnen. Um aber eine positive Identifikation mit unserem Land zu schaffen, müssen wir einen "German Dream" beflügeln, indem wir jungen Menschen das Vertrauen geben, dass in Deutschland jeder - ohne Ansehen seiner Herkunft - durch eigene Leistung und mit Unterstützung der Gesellschaft aufsteigen kann. Ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög in Form zinsgünstiger Darlehen würde entscheidend dabei helfen, diese Strategie umzusetzen. Eine Nachlagerung oder ein völliger Verzicht auf Studiengebühren, der Aufbau eines Stipendiensystems unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Bürokratieabbau im Hochschulwesen können ebenfalls bedeutsame Elemente dieser Bildungsoffensive sein, die eine liberale und auf die Akzeptanz von Heterogenität gerichtete Gesellschaftspolitik flankieren muss. Denn die offene Gesellschaft, mithin die Grundlage unseres freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens, bedarf der Partizipation all ihrer Mitglieder als mündige und emanzipierte Bürger. Hierfür können (und müssen) aber Staat und Gesellschaft durch das Setzen von Anreizen zur Selbstaktivierung und durch die Eröffnung von Realisierungsräumen für Aufstieg selbst einige der notwendigen Voraussetzungen schaffen.

In diesem Sinne müssen wir auch eine Neudefinition von "Integration" wagen und zwar mit der politpraktischen Zielsetzung, einen German Dream zu beflügeln: Integration hieße demnach nicht mehr, obrigkeitsstaatliche Zwangsassimilierung zu betreiben, sondern Menschen für dieses Land zu gewinnen, d.h. ihnen Gestaltungsfreiheit und Realisierungsräume für ein in jeder Hinsicht selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Nach dieser Definition bezieht sich Integration nicht nur auf Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern auch auf jene, deren Familien schon lange hier leben und auch auf all jene, die noch kommen, um mit uns diesen German Dream einer heterogenen und offenen Gesellschaft mit realen Aufstiegschancen zu leben.

Mittwoch, 12. September 2012

ESM - Kein Rechtsbruch

Ja, sie schäumen noch. Während Dobrindt und Seehofer ihre Schnappatmung unterdrückt und ihre Äußerungen des Vortages bereits verdrängt haben, werden im Internet auch noch Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Vokabeln "Verfassungsbruch", "EUdSSR" und "Ermächtigungsgesetz" von geifernden (oft anonymen) Kommentatoren verwendet.

Bereits gestern hatten Links- und Rechtsextremisten sowie andere Spinner damit begonnen, das Bundesverfassungsgericht als Bande von "Sozialisten", "Verbrechern" und als integralen Bestandteil einer perfiden "verfassungsfeindlichen" Weltverschwörung zu verunglimpfen. Natürlich hat sich diese Hysterie heute nochmals gesteigert. Doch der heutige Tag jedoch hat gezeigt, dass jene die unkundig vom "Verfassungsbruch" schwadronierten und NS-Vergleiche zogen, diejenigen sind, die tatsächlich ein Problem (vielleicht nur ein Verständnisproblem?) mit unserem Grundgesetz haben. Dieses fordert nämlich bereits in der Präambel, die europäische Einigung zu befördern. Oder wie Genscher im Tagesspiegel schreib: "Die deutsche Verfassung beinhaltet die Pflicht, die europäische Integration zu befördern." Eine konstitutionelle Verpflichtung für die Politik und an uns alle. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte endlich all jen zum Innehalten und Reflektieren anregen, die wider besseres Wissen vom "Rechtsbruch" schwadronierten.

Das Urteil fiel aus wie erwartet. Nüchtern, maßvoll und im proeuropäischen Geiste des Grundgesetzes. Es bedeutet eine Bestätigung des Kurses, den Regierung und Opposition gemeinsam gehen, um Europa und Euro zu stabilisieren. Nun gilt es, die notwendigen Reformen für die Schaffung eines stabilen und einigen Europa zu vollenden.

Ende der Biosprit-Förderung

Nun fordert selbst die Süddeutsche Zeitung ein Ende der Biosprit-Subventionen. Diese sei "Unsinn, der auf Feldern wächst" (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ende-der-biosprit-foerderung-unsinn-der-auf-feldern-waechst-1.1465316). Ethisch wie ökonomisch fragwürdig. Ökologisch verheerend. Das alles ist richtig, doch bleibt die SZ die Aussage schuldig, wer diese Einsicht schon vor Jahren hatte. Es waren - horribile dictu- die Liberalen.
  
Auch wenn man sich in der Redaktion der SZ wohl lieber die Hand abhacken würde als das zuzugeben: In diesem Punkt hat die FDP wohl Recht behalten! Subventionen sind nur allzu oft der politpraktische Ausdruck guten Vorsätze. Es sind aber just jene guten Intentionen, mit denen der sprichwörtliche Weg zur Hölle gepflastert ist. Ein unveräußerlicher Restposten an marktwirtschaftlichen Überzeugungen kann vor solchen Irrwegen schützen.

Donnerstag, 6. September 2012

Die Entscheidung der EZB und die europäische Institutionenkrise

Im Zuge meiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit bin ich zu der Ansicht gelangt, dass Finanzkrisen fast immer politische Institutionenkrisen und damit Vertrauenskrisen sind. Krude Verschwörungstheorien hingegen können nur für Dummköpfe und Ideologen eine gewisse Erklärungskraft entfalten.

Helmut Schmidt würde sich dieser Ansicht wohl anschließen. Nach den zentralen Ursachen der Eurokrise gefragt, antwortete er vor einigen Monaten: Fast alle europäischen Institutionen befänden sich in einer "tiefgreifenden Krise". Alle europäischen Institutionen, so Schmidt, mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank. Der heutige Tag hat diesen luziden Befund eindrücklich belegt. Helmut Schmidt hat seine analytische Hellsichtigkeit offenbar nicht verloren (und auch nicht den Zugang zu hervorragenden Informationsquellen).

Es ist zu begrüßen, dass die EZB in ihrer zu achtenden Unabhängigkeit eine insgesamt weise und ausgewogene Entscheidung getroffen hat. Doch durch den Schritt des EZB-Direktoriums kann die Eurokrise nicht beendet werden. Die Krise der europäischen Institutionen bleibt auch weiterhin die Wurzel des Problems. Die Europäer müssen sich endlich durch mutige und tiefgreifende Institutionenreformen zu "mehr Europa" bekennen, um das Vertrauen der Märkte und der Bürger in die Dauerhaftigkeit des europäischen Projektes und in die Beständigkeit des Euro wieder herzustellen. 


Diese Aufgabe obliegt uns allen!