Mittwoch, 22. August 2012

Zwanzig Jahre nach Rostock-Lichtenhagen


Heute vor zwanzig Jahren wurde eine Asylbewerberunterkunft in Rostock-Lichtenhagen von einem enthemmten Mob angegriffen. Mehrere hundert rassistische Gewalttäter legten in purer Mordlust Feuer an das Haus. Bis zu 3000 "Zuschauer" applaudierten und behinderten den Einsatz von Feuerwehr und Polizei. Letztere zog sich teilweise vollständig zurück und überließ die in Todesangst befindlichen Asylbewerber dem Mob. Nur etwa vierzig der Rostocker Gewalttäter wurden zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Tatsächlich bestraft wurden letztlich nicht die braunen Brandstifter, sondern die Asylbewerber als Gruppe. Im Jahr 1993 - nur ein Jahr nach den Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen - wurde die Änderung des Art. 16a GG im Rahmen des sogenannten Asylkompromiss beschlossen. Das Asylrecht wurde erheblich eingeschränkt.



Nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer Flüchtlingsbewegungen in Syrien und andernorts, wo Menschen um ihre Freiheit kämpfen, und nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer rassistischer Angriffe (NSU) und Argumentationsmuster ("Juden-Gen") frage ich mich mittlerweile, ob die Politik damals nicht völlig falsche Lehren aus den unsäglichen Vorgängen gezogen hat: Haben wir den mörderischen Rassisten damals nicht doch irgendwie nachgegeben? Haben wir Xenophobie legitimiert und kultiviert? Haben wir unsere Schutzverantwortung gegenüber den Schwächsten aus letztlich opportunistischen Motiven vernachlässigt?

Diese Fragen schmecken bitter und bitterer noch schmeckt die Antwort: Ja, wahrscheinlich haben wir (nahezu) alle tatsächlich all das getan und müssen nun die Konsequenzen dieses Handelns respektive Unterlassens verantworten.



Die Mordserie der neonazistischen NSU hat Deutschland zu Recht aufgeschreckt, doch welche Lehren ziehen die politisch Verantwortlichen, ziehen wir alle heute daraus? In der Tat ist noch viel zu wenig geschehen. Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken, dass sich in Deutschland ein struktureller Rassismus entwickelt und verstetigt hat. Wiederum besteht die Möglichkeit, dass wir alle vor unserer Verantwortung versagen.

Zwanzig Jahre nach Rostock und ein Jahr nach der Entdeckung der Jenaer Terrorzelle sind wir an einem Punkt gelangt, an dem wir alles Bestehende einer Revision unterziehen müssen. Zwanzig Jahre nach Rostock-Lichtenhagen sollten wir eine (Re-) Liberalisierung des deutschen und europäischen Asylrechtes sehr ernsthaft prüfen und die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingskontingenten in Betracht ziehen. Ein solcher Schritt wäre nicht nur eine angemessene Antwort auf die alten und neuen Untaten (und Unworte) der Rechtsextremisten. Auf ein solches Deutschland, das seine Verantwortung für die Freiheit, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht - aus eigenem ethischen - Antrieb wahrnimmt, könnten wir tatsächlich alle sehr stolz sein.