Donnerstag, 21. Juni 2012

Hilfe für Griechenland - Reformen oder Sparen?

In Griechenland haben sich drei Parteien zu einer Regierung zusammengefunden. Doch das Land droht zu verarmen und die neue Regierung steht unter Bedrängnis der Extremisten an den politischen Rändern. Die Regierung fordert mehr Zeit, um die Auflagen der Troika zu erfüllen. Was spricht dafür?

"Wenig" befindet die Kanzlerin, die langsam aber sicher ganz allein gegen Europa steht. "Einiges" befindet ihr liberaler Außenminister Guido Westerwelle, der gerade gemeinsam mit neun Amtskollegen einen ambitiösen Fahrplan hin zu einem europäischen Bundesstaat entwickelt hat. Der Titel "The time for a debate on the Future of Europe is now!" (Foreign Ministers’ group on the Future of Europe Chairman’s Statement1 for an Interim Report2 15 June 2012) 

Auch FDP-MdEP Jorgos Chatzimarkakis ist laut taz für einen Aufschub: „Nachdem Spaniens Konditionen für den EU-Rettungsschirm eine zeitlich viel größere Streckung vorsehen, ist es nur legitim, das auch für Griechenland zu verlangen“ (..) „Ich kann der EU-Politik nur empfehlen, auf diese Forderung einzugehen. Sonst wird Syriza massive Proteste gegen die neue Regierung mobilisieren“, warnte Chatzimarkakis, der auch Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung ist. 

Reformen sind notwendig, aber Reformen wurden in Griechenland bisher kaum auf den Weg gebracht. Hingegen wurde von PSOK und ND eine teils rücksichtslose Sparpolitik implementiert, um den Reformdruck aus Brüssel abzuschwächen und tiefgreifende Strukturreformen zu vermeiden. Auf diesem Feld gibt es kaum Fortschritte. Warum haben sich die Dinge so entwickelt? Reformen bedrohen den klientelistischen Machtanspruch der PASOK und der ND. Sparen bei Rentnern und Armen nicht. 

Merkel und die EU hatten die Wahl. Sie hätten auf langfristigen Reformen bestehen können oder eben auf kurzfristigen Einsparungen. Merkel et al. haben sich bisher für letzteres entschieden. Das war ein schwerer Fehler, der hauptsächlich deutschen innenpolitischen Erwägungen geschuldet war.


Die Frage "Reformen oder Sparen" muss daher neu gestellt und auch neu beantwortet werden. Die europäische Idee darf nicht kaputtgespart werden. Mittelfristig muss Griechenland natürlich (an den richtigen Stellen und das heißt vor allem beim Parteienstaat) sparen. Doch vielmehr bedarf es nun eines Einstieges in tiefgreifende Reformen, um aus Griechenland eine liberale und soziale Marktwirtschaft, einen echten Rechtsstaat und eine gerechte Gesellschaft, also einen funktionierenden Mitgliedsstaat von EU und Euro-Zone, zu machen. Diese gewaltigen Reformen aber brauchen eben etwas Zeit und - horribile dictu- auch Geld im Sinne von Investitionen, u.a. in Infrastruktur, Steuerbehörden, Bildung und in das Justizsystem. Griechenland braucht in der Tat eine Art Marshallplan. Griechenland braucht "mehr Europa".