Donnerstag, 14. Juni 2012

NSU und Innenminister: Die Salafisten kamen offenbar gerade recht





Die Innenminister von Bund und Ländern zeigen sich heute einmal wieder sehr auskunfts- und handlungsfreudig hinsichtlich des neu entdeckten vermeintlich zentralen Schicksalsthemas der Deutschen, dem Salafismus. Das Thema NSU hingegen wird auch weiterhin mit deutlich weniger Ehrgeiz und Auskunftsfreude bearbeitet.

Natürlich ist der Salafismus gegen unsere Verfassungsordnung gerichtet und damit eine potentielle Gefahr. Doch letztlich ist eben jede potentielle Gefahr genau das: eine potentielle (!) Gefahr. Das gilt für Salafisten ebenso wie für Linksextremisten, PI News, für die Bandidos und zahlreiche andere Gruppen.

Doch welche tatsächliche Dimension hat der Salafismuskomplex eigentlich? Zahlen und Fakten werden uns weitgehend vorenthalten. Die von Friedrich skizzierte Gefahr ist eine eher diffuse und antizipierte. Zufällig eignet sich der vermeintliche Salafismuskomplex aber ganz ausgezeichnet dafür, a.) Aufmerksamkeit zu binden, b.) ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild zu zeichnen und c.) nach allen sicherheitspolitischen Pannen endlich wieder eigene Kompetenz vorzutäuschen, die in erster Linie durch eine Abneigung gegen das "Fremde" belegt werden soll. Denn die unterliegende Botschaft der Salafismusaktionen ist klar: "Der Feind kommt von außen, Integration ist eine Farce, der Islam ist gewalttätig". Hier sollen Ressentiments bedient und gerechtfertigt werden. Um irgendwelche Salafisten geht es Friedrich wahrscheinlich nur am Rande. Es sei denn, Friedrich erläge seinen eigens geschaffenen Chimären.

Auch Friedrich weiß, dass er die besagten Personen weder alle ausweisen und noch aus dem Sozialsystem exkludieren kann. Seine diesbezügliche Schaumschlägerei wirkt etwas peinlich.

Was nun die Salafisten selbst angeht: Wo Gesetzesbrüche vorliegen, muss der Staatsanwalt aktiv werden. Auch gegen eine verschärfte Observanz spricht nichts. Überwachen wir die Salafisten doch einfach weiterhin, aber ordnen wir die von ihnen ausgehende Gefahr auch bitte in den Gesamtkontext ein.

Wie viele Menschen wurden bisher durch Salafisten ermordet, wie viele jüdische Friedhöfe geschändet, wie viele Stimmen erhalten salafistische Parteien? Bestehen konkrete Umsturz- und Mordpläne? Die diesbezüglichen Ermittlungs- und Aufklärungsergebnisse scheinen bisher sehr mager.

Die Gefahr und Gewalt durch Nazis hingegen ist eine reale und jeder halbwegs wache Bürger weiß darum. Hier bestand und besteht akuter Handlungsbedarf. Friedrich und Kollegen haben das vor der NSU nicht verstanden und es deutet sehr wenig auf einen Paradigmenwandel hin.

Selbst die nachholende Aufklärung der NSU-Morde samt all den eventuell gegebenen Unterlassungen oder - horribile dictu- schuldhaften Verstrickungen der Staatsorgane werden weiterhin verschleppt, negiert und relativiert. Der Versuchung, diese Peinlichkeiten des eigenen Versagens mit antiislamistischem Aktionismus zu überdecken, konnten Friedrich und Kollegen nicht widerstehen. Die Salafisten kamen offenbar gerade recht.