Mittwoch, 13. Juni 2012

Die große Lösung heißt nicht "Euro-Bonds", sondern "europäischer Bundesstaat"

Die bisherige Rettungspolitik der kleinen Schritte stößt nun für alle sichtbar an ihre Grenzen. Wir brauchen endlich eine große Lösung und die heißt nicht "Euro-Bonds", sondern "europäischer Bundesstaat". 

Eine gemeinsame Schuldenhaftung unter weitgehend souveränen Nationalstaaten ist unsinnig und bietet keinen Ausweg aus der Krise. In einem solchen Falle läge schlicht kein Anreiz mehr vor, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen. Warum sollten deutsche Steuerzahler für Wahlgeschenke oder gar für die Modernisierung (nicht europäisch kontrollierter) französischer Atomwaffen bezahlen? Haftung und Verantwortung dürfen auch künftig nicht entkoppelt werden.

Es bedarf daher einer geteilten Souveränität der europäischen Staaten. Die Fiskalunion war ein Schritt in die richtige Richtung, doch eine nur indirekt vom Volk legitimierte Wirtschaftsregierung reicht nicht aus. Nur eine Lösung wird Europa aus der Krise führen: Die Gründung eines gemeinsamen subsidiarisch und demokratisch organisierten europäischen Staatswesens. 

Ein solcher Bundesstaat kann auch gemeinsame Anleihen begeben und wieder Vertrauen gewinnen. Nicht nur das Vertrauen der Märkte, sondern vor allen Dingen das Vertrauen seiner Bürger.