Donnerstag, 21. Juni 2012

Hilfe für Griechenland - Reformen oder Sparen?

In Griechenland haben sich drei Parteien zu einer Regierung zusammengefunden. Doch das Land droht zu verarmen und die neue Regierung steht unter Bedrängnis der Extremisten an den politischen Rändern. Die Regierung fordert mehr Zeit, um die Auflagen der Troika zu erfüllen. Was spricht dafür?

"Wenig" befindet die Kanzlerin, die langsam aber sicher ganz allein gegen Europa steht. "Einiges" befindet ihr liberaler Außenminister Guido Westerwelle, der gerade gemeinsam mit neun Amtskollegen einen ambitiösen Fahrplan hin zu einem europäischen Bundesstaat entwickelt hat. Der Titel "The time for a debate on the Future of Europe is now!" (Foreign Ministers’ group on the Future of Europe Chairman’s Statement1 for an Interim Report2 15 June 2012) 

Auch FDP-MdEP Jorgos Chatzimarkakis ist laut taz für einen Aufschub: „Nachdem Spaniens Konditionen für den EU-Rettungsschirm eine zeitlich viel größere Streckung vorsehen, ist es nur legitim, das auch für Griechenland zu verlangen“ (..) „Ich kann der EU-Politik nur empfehlen, auf diese Forderung einzugehen. Sonst wird Syriza massive Proteste gegen die neue Regierung mobilisieren“, warnte Chatzimarkakis, der auch Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung ist. 

Reformen sind notwendig, aber Reformen wurden in Griechenland bisher kaum auf den Weg gebracht. Hingegen wurde von PSOK und ND eine teils rücksichtslose Sparpolitik implementiert, um den Reformdruck aus Brüssel abzuschwächen und tiefgreifende Strukturreformen zu vermeiden. Auf diesem Feld gibt es kaum Fortschritte. Warum haben sich die Dinge so entwickelt? Reformen bedrohen den klientelistischen Machtanspruch der PASOK und der ND. Sparen bei Rentnern und Armen nicht. 

Merkel und die EU hatten die Wahl. Sie hätten auf langfristigen Reformen bestehen können oder eben auf kurzfristigen Einsparungen. Merkel et al. haben sich bisher für letzteres entschieden. Das war ein schwerer Fehler, der hauptsächlich deutschen innenpolitischen Erwägungen geschuldet war.


Die Frage "Reformen oder Sparen" muss daher neu gestellt und auch neu beantwortet werden. Die europäische Idee darf nicht kaputtgespart werden. Mittelfristig muss Griechenland natürlich (an den richtigen Stellen und das heißt vor allem beim Parteienstaat) sparen. Doch vielmehr bedarf es nun eines Einstieges in tiefgreifende Reformen, um aus Griechenland eine liberale und soziale Marktwirtschaft, einen echten Rechtsstaat und eine gerechte Gesellschaft, also einen funktionierenden Mitgliedsstaat von EU und Euro-Zone, zu machen. Diese gewaltigen Reformen aber brauchen eben etwas Zeit und - horribile dictu- auch Geld im Sinne von Investitionen, u.a. in Infrastruktur, Steuerbehörden, Bildung und in das Justizsystem. Griechenland braucht in der Tat eine Art Marshallplan. Griechenland braucht "mehr Europa". 

Dienstag, 19. Juni 2012

Mesut Özil Opfer rassistischer Angriffe - Ein Angriff auf uns alle

Mesut Özil wurde das Opfer rassistischer und natürlich anonymer Angriffe im Internet. Diese Nachricht muss jeden Bürger und Patrioten alarmieren. Denn Mesut Özil trägt Deutschlands Farben. Wenn er, Schweinsteiger, Khedira, Müller, Boateng, Klose, Neuer, Badstuber und Podolski spielen, vertreten sie unser ganzes Land. Sie tun dies in einer Art und Weise, auf die wir alle stolz sein können. Rassistische Angriffe auf sie sind Angriffe auf uns alle, auf unsere Gesellschaft, auf unser Land. Wer unsere Nationalspieler rassistisch beleidigt und anfeindet, gehört nicht zu uns. Rassisten sind es nicht wert und unwürdig, Deutschlands Farben zu tragen.

Sonntag, 17. Juni 2012

Der 17. Juni 1953. Im Jahre 2013 muss von diesem Tag ein Zeichen ausgehen

Der 17. Juni, der Tag des Arbeiteraufstandes gegen das stalinistische SED-Regime, bleibt Deutschlands Freiheitstag! Der gemeinnützige Verein "Gegen Vergessen – Für Demokratie“, dessen Ziel die Stärkung der Demokratie in Deutschland und die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen sowie dem Unrecht des SED-Regimes ist, erinnert daran, dass dieser Tag sich nächstes Jahr zum sechzigsten Male jährt. 

Der Bundespräsident sollte seine ost- und mitteleuropäischen Amtskollegen an diesem Tag nach Berlin einladen. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind zudem aufgefordert, eine Konzeption zu entwickeln, wie dieser Gedenktag im Jahre 2013 als ein Tag aller Freiheitsbewegungen in Mittel- und Osteuropa und endlich wieder in einem würdigen und angemessenen Rahmen begangen werden kann.

Freitag, 15. Juni 2012

Iran, Russland und der Westen

"Seit Anfang des Jahres hat Iran 40 Prozent weniger Öl exportiert, meldet die Internationale Energieagentur. Dies deutet darauf hin, dass die Sanktionen gegen das Land wirken." So meldet es die FAZ mit Berufung auf die International Energy Agency (IEA).

Das ist eine gute Nachricht und ein Beleg für die Richtigkeitdes westlichen Ansatzes des "containment" anstelle der wohl unvermeidlichen "Apocalypse Now" eines Militärschlages. Der Iran kennt nun den Preis, den seine forcierten Nuklear- und Raketenprogramme das Land kosten. Will der Iran seine wirtschaftlichen Entwicklungschancen wahren, muss Teheran an den Verhandlungstischen mit substanziellen Zugeständnissen aufwarten.

Selbst China hat den Iran inzwischen zu Flexibilität im Hinblick auf sein Atomprogramm aufgefordert. Nun ist aber auch Putins Russland gefordert, endlich seiner Verantwortung als gerecht zu werden und Iran seine Grenzen aufzuzeigen. Dies gilt nicht nur im Bezug auf die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme, sondern auch hinsichtlich des Einsatzes der iranischen Revolutionsgarden bei der Niederschlagung der Proteste in Syrien. Findet Russland nicht zu einer halbwegs konstruktiven Rolle zurück, fällt es als strategischer Partner aus.

Donnerstag, 14. Juni 2012

NSU und Innenminister: Die Salafisten kamen offenbar gerade recht





Die Innenminister von Bund und Ländern zeigen sich heute einmal wieder sehr auskunfts- und handlungsfreudig hinsichtlich des neu entdeckten vermeintlich zentralen Schicksalsthemas der Deutschen, dem Salafismus. Das Thema NSU hingegen wird auch weiterhin mit deutlich weniger Ehrgeiz und Auskunftsfreude bearbeitet.

Natürlich ist der Salafismus gegen unsere Verfassungsordnung gerichtet und damit eine potentielle Gefahr. Doch letztlich ist eben jede potentielle Gefahr genau das: eine potentielle (!) Gefahr. Das gilt für Salafisten ebenso wie für Linksextremisten, PI News, für die Bandidos und zahlreiche andere Gruppen.

Doch welche tatsächliche Dimension hat der Salafismuskomplex eigentlich? Zahlen und Fakten werden uns weitgehend vorenthalten. Die von Friedrich skizzierte Gefahr ist eine eher diffuse und antizipierte. Zufällig eignet sich der vermeintliche Salafismuskomplex aber ganz ausgezeichnet dafür, a.) Aufmerksamkeit zu binden, b.) ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild zu zeichnen und c.) nach allen sicherheitspolitischen Pannen endlich wieder eigene Kompetenz vorzutäuschen, die in erster Linie durch eine Abneigung gegen das "Fremde" belegt werden soll. Denn die unterliegende Botschaft der Salafismusaktionen ist klar: "Der Feind kommt von außen, Integration ist eine Farce, der Islam ist gewalttätig". Hier sollen Ressentiments bedient und gerechtfertigt werden. Um irgendwelche Salafisten geht es Friedrich wahrscheinlich nur am Rande. Es sei denn, Friedrich erläge seinen eigens geschaffenen Chimären.

Auch Friedrich weiß, dass er die besagten Personen weder alle ausweisen und noch aus dem Sozialsystem exkludieren kann. Seine diesbezügliche Schaumschlägerei wirkt etwas peinlich.

Was nun die Salafisten selbst angeht: Wo Gesetzesbrüche vorliegen, muss der Staatsanwalt aktiv werden. Auch gegen eine verschärfte Observanz spricht nichts. Überwachen wir die Salafisten doch einfach weiterhin, aber ordnen wir die von ihnen ausgehende Gefahr auch bitte in den Gesamtkontext ein.

Wie viele Menschen wurden bisher durch Salafisten ermordet, wie viele jüdische Friedhöfe geschändet, wie viele Stimmen erhalten salafistische Parteien? Bestehen konkrete Umsturz- und Mordpläne? Die diesbezüglichen Ermittlungs- und Aufklärungsergebnisse scheinen bisher sehr mager.

Die Gefahr und Gewalt durch Nazis hingegen ist eine reale und jeder halbwegs wache Bürger weiß darum. Hier bestand und besteht akuter Handlungsbedarf. Friedrich und Kollegen haben das vor der NSU nicht verstanden und es deutet sehr wenig auf einen Paradigmenwandel hin.

Selbst die nachholende Aufklärung der NSU-Morde samt all den eventuell gegebenen Unterlassungen oder - horribile dictu- schuldhaften Verstrickungen der Staatsorgane werden weiterhin verschleppt, negiert und relativiert. Der Versuchung, diese Peinlichkeiten des eigenen Versagens mit antiislamistischem Aktionismus zu überdecken, konnten Friedrich und Kollegen nicht widerstehen. Die Salafisten kamen offenbar gerade recht.

Mittwoch, 13. Juni 2012

Die große Lösung heißt nicht "Euro-Bonds", sondern "europäischer Bundesstaat"

Die bisherige Rettungspolitik der kleinen Schritte stößt nun für alle sichtbar an ihre Grenzen. Wir brauchen endlich eine große Lösung und die heißt nicht "Euro-Bonds", sondern "europäischer Bundesstaat". 

Eine gemeinsame Schuldenhaftung unter weitgehend souveränen Nationalstaaten ist unsinnig und bietet keinen Ausweg aus der Krise. In einem solchen Falle läge schlicht kein Anreiz mehr vor, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen. Warum sollten deutsche Steuerzahler für Wahlgeschenke oder gar für die Modernisierung (nicht europäisch kontrollierter) französischer Atomwaffen bezahlen? Haftung und Verantwortung dürfen auch künftig nicht entkoppelt werden.

Es bedarf daher einer geteilten Souveränität der europäischen Staaten. Die Fiskalunion war ein Schritt in die richtige Richtung, doch eine nur indirekt vom Volk legitimierte Wirtschaftsregierung reicht nicht aus. Nur eine Lösung wird Europa aus der Krise führen: Die Gründung eines gemeinsamen subsidiarisch und demokratisch organisierten europäischen Staatswesens. 

Ein solcher Bundesstaat kann auch gemeinsame Anleihen begeben und wieder Vertrauen gewinnen. Nicht nur das Vertrauen der Märkte, sondern vor allen Dingen das Vertrauen seiner Bürger.