Sonntag, 13. Mai 2012

Wahlempfehlung NRW


Im vergangenen Jahr hat der Brandenstein-Blog Wahlempfehlungen für jede Landtagswahl abgegeben. Die Empfehlungen waren nicht allein das Ergebnis persönlicher Präferenzen des Autors, sondern beruhten auf Diskussion und Informationen von Kandidaten und Wählern aus den betreffenden Ländern. Am Ende standen formale und informelle Abstimmungen innerhalb einer kleinen Gruppe. Dementsprechende Varianzen wiesen die Empfehlungen auf:

In Sachsen-Anhalt plädierte der Brandenstein-Blog ebenso wie in Hamburg für die Wahl der FDP. Allerdings präferierten wir in Sachsen-Anhalt eine schwarze-gelbe Regierung, während wir in der Freien und Hansestadt Hamburg gerne eine Neuauflage der traditionellen sozialliberalen Regierungen gesehen hätten.

In Baden-Württemberg hingegen warben wir nicht zuletzt aus sehr grundsätzlichen demokratietheoretischen Erwägungen für die Abwahl der ewigen Regierungspartei CDU und für die Wahl der Grünen. Die Grünen konnten tatsächlich eine Regierung Kretschmann bilden, die heute großen Respekt genießt.

Auch die Wahlempfehlung für Rheinland-Pfalz hat sich auch im Nachhinein bewährt. Wir plädierten trotz dürftiger Begeisterung für die CDU für die Wahl von Julia Klöckner und für die Abwahl des überkommenen Systems Beck. Diese Empfehlung wurde abgegeben, bevor das Desaster Nürburgring ganz übersehen werden konnte.

Am schwierigsten fiel die Wahlempfehlung in Berlin, wo die meisten Kontakte des Autors Wahlrecht haben. Wir plädierten für ein Ende der rot-roten Koalition und wünschten uns eine Abwahl Wowereits. Darüber, ob dieses Ziel über eine Stimmvergabe für Grüne oder für die CDU besser zu erreichen wäre, liess sich bis zuletzt nicht klären. Es konnte keine eindeutige positive Wahlempfehlung abgegeben werden. Was unsere eindeutige Präferenz für eine Abwahl Wowereits angeht, sahen wir uns nicht zuletzt in den vergangenen Tagen bestätigt.

In NRW genießt der Autor selbst das Wahlrecht und die Präferenzen sind eindeutig. Hannelore Kraft hat sich Respekt erworben. Sie hat Fehler gemacht (und Schulden), doch sie hat ein gänzlich anderes Format als Andrea Ypsilanti. Unsere Stimme jedoch geht an Christian Lindner und die FDP NRW.

Die ordnungspolitisch klare Positionierung Lindners spielt hierfür eine gewichtige Rolle. In einer gesamteuropäischen Schuldenkrise muss die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unbedingten Vorrang vor andern politischen Wünschen und Zielen besitzen.

Mehr noch aber spricht für Lindner, dass sein Liberalismus sich nicht auf einen reinen Ökonomismus reduzieren lässt, sondern in einem umfassenden Freiheitsbegriff gründet, der ein pluralistischer und republikanischer ist. «Christian Lindner steht für eine neue, moderne, weltoffene FDP», so jüngst der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Zumindest dieser Einschätzung haben sich alle Mitglieder unseres kleinen Kollegiums angeschlossen. Wir hoffen, dass Christian Lindner seine programmatische und politische Agenda konsequent weiterverfolgt und seine Versprechen hält. Er hat eine Chance verdient.