Dienstag, 8. Mai 2012

Piraten als neue linke Kraft

Die Piraten wollen Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein wählen und die sich abzeichnende Koalition aus SPD, Grünen und SSW unterstützen. Als Begründung verweisen führende Piraten auf die Nähe ihrer Bewegung zum rot-grünen Lager. Die Begründung erscheint plausibel und der daraus abgeleitete Handlungsschritt erscheint konsequent. Noch konsequenter wäre es, würden die Piraten ihre Unterstützung für Albig konditionieren! Und das kann nur heißen: Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Die Piraten entwickeln sich programmatisch und strategisch langsam aber sicher zu einer linken Kraft im deutschen Parteienspektrum, die Avantgarde und Pragmatismus vereint. Diese Entwicklung könnte bisher rein arithmetische linke Mehrheiten zu belastbaren linken Projekten machen. Das muss nicht jedem nicht gefallen - insbesondere Frau Merkel wird nicht begeistert sein - aber demokratietheoretisch kann man das Entstehen einer konstruktiven linken Partei durchaus als Fortschritt werten. Denn wegen der evidenten Wettbewerbsvorteile "Avantgarde und Pragmatismus" ersetzen die Piraten im linken Lager die vergreiste und ideologisierte Linkspartei, die im Westen ohnehin nur ein Refugium für unverbesserliche (und untereinander heillos zerstrittene) linksextreme Spinner war und außer kruder Fundamentalopposition nichts zu bieten hatte. Oskar Lafontaine weiss um die Lage. Nicht umsonst sprach der Dogma-Sozialist davon, die Piraten hätten seiner Partei Stimmen "gestohlen" (eine bemerkenswerte Entgleisung). Seit 1919 befinden deutsche Kommunisten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Dieser Hass sitzt tief. Auf beiden Seiten. Selbst SPD-Renegat Oskar Lafontaine stellte sich noch in diese Tradition, als er jüngst von den "Verbrechen" der SPD sprach. In Zukunft könnte man im Liebknecht-Haus skandieren: "Wer hat uns verraten? Die Piraten!"