Sonntag, 13. Mai 2012

Wahlempfehlung NRW


Im vergangenen Jahr hat der Brandenstein-Blog Wahlempfehlungen für jede Landtagswahl abgegeben. Die Empfehlungen waren nicht allein das Ergebnis persönlicher Präferenzen des Autors, sondern beruhten auf Diskussion und Informationen von Kandidaten und Wählern aus den betreffenden Ländern. Am Ende standen formale und informelle Abstimmungen innerhalb einer kleinen Gruppe. Dementsprechende Varianzen wiesen die Empfehlungen auf:

In Sachsen-Anhalt plädierte der Brandenstein-Blog ebenso wie in Hamburg für die Wahl der FDP. Allerdings präferierten wir in Sachsen-Anhalt eine schwarze-gelbe Regierung, während wir in der Freien und Hansestadt Hamburg gerne eine Neuauflage der traditionellen sozialliberalen Regierungen gesehen hätten.

In Baden-Württemberg hingegen warben wir nicht zuletzt aus sehr grundsätzlichen demokratietheoretischen Erwägungen für die Abwahl der ewigen Regierungspartei CDU und für die Wahl der Grünen. Die Grünen konnten tatsächlich eine Regierung Kretschmann bilden, die heute großen Respekt genießt.

Auch die Wahlempfehlung für Rheinland-Pfalz hat sich auch im Nachhinein bewährt. Wir plädierten trotz dürftiger Begeisterung für die CDU für die Wahl von Julia Klöckner und für die Abwahl des überkommenen Systems Beck. Diese Empfehlung wurde abgegeben, bevor das Desaster Nürburgring ganz übersehen werden konnte.

Am schwierigsten fiel die Wahlempfehlung in Berlin, wo die meisten Kontakte des Autors Wahlrecht haben. Wir plädierten für ein Ende der rot-roten Koalition und wünschten uns eine Abwahl Wowereits. Darüber, ob dieses Ziel über eine Stimmvergabe für Grüne oder für die CDU besser zu erreichen wäre, liess sich bis zuletzt nicht klären. Es konnte keine eindeutige positive Wahlempfehlung abgegeben werden. Was unsere eindeutige Präferenz für eine Abwahl Wowereits angeht, sahen wir uns nicht zuletzt in den vergangenen Tagen bestätigt.

In NRW genießt der Autor selbst das Wahlrecht und die Präferenzen sind eindeutig. Hannelore Kraft hat sich Respekt erworben. Sie hat Fehler gemacht (und Schulden), doch sie hat ein gänzlich anderes Format als Andrea Ypsilanti. Unsere Stimme jedoch geht an Christian Lindner und die FDP NRW.

Die ordnungspolitisch klare Positionierung Lindners spielt hierfür eine gewichtige Rolle. In einer gesamteuropäischen Schuldenkrise muss die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unbedingten Vorrang vor andern politischen Wünschen und Zielen besitzen.

Mehr noch aber spricht für Lindner, dass sein Liberalismus sich nicht auf einen reinen Ökonomismus reduzieren lässt, sondern in einem umfassenden Freiheitsbegriff gründet, der ein pluralistischer und republikanischer ist. «Christian Lindner steht für eine neue, moderne, weltoffene FDP», so jüngst der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Zumindest dieser Einschätzung haben sich alle Mitglieder unseres kleinen Kollegiums angeschlossen. Wir hoffen, dass Christian Lindner seine programmatische und politische Agenda konsequent weiterverfolgt und seine Versprechen hält. Er hat eine Chance verdient.

Dienstag, 8. Mai 2012

Piraten als neue linke Kraft

Die Piraten wollen Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein wählen und die sich abzeichnende Koalition aus SPD, Grünen und SSW unterstützen. Als Begründung verweisen führende Piraten auf die Nähe ihrer Bewegung zum rot-grünen Lager. Die Begründung erscheint plausibel und der daraus abgeleitete Handlungsschritt erscheint konsequent. Noch konsequenter wäre es, würden die Piraten ihre Unterstützung für Albig konditionieren! Und das kann nur heißen: Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Die Piraten entwickeln sich programmatisch und strategisch langsam aber sicher zu einer linken Kraft im deutschen Parteienspektrum, die Avantgarde und Pragmatismus vereint. Diese Entwicklung könnte bisher rein arithmetische linke Mehrheiten zu belastbaren linken Projekten machen. Das muss nicht jedem nicht gefallen - insbesondere Frau Merkel wird nicht begeistert sein - aber demokratietheoretisch kann man das Entstehen einer konstruktiven linken Partei durchaus als Fortschritt werten. Denn wegen der evidenten Wettbewerbsvorteile "Avantgarde und Pragmatismus" ersetzen die Piraten im linken Lager die vergreiste und ideologisierte Linkspartei, die im Westen ohnehin nur ein Refugium für unverbesserliche (und untereinander heillos zerstrittene) linksextreme Spinner war und außer kruder Fundamentalopposition nichts zu bieten hatte. Oskar Lafontaine weiss um die Lage. Nicht umsonst sprach der Dogma-Sozialist davon, die Piraten hätten seiner Partei Stimmen "gestohlen" (eine bemerkenswerte Entgleisung). Seit 1919 befinden deutsche Kommunisten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Dieser Hass sitzt tief. Auf beiden Seiten. Selbst SPD-Renegat Oskar Lafontaine stellte sich noch in diese Tradition, als er jüngst von den "Verbrechen" der SPD sprach. In Zukunft könnte man im Liebknecht-Haus skandieren: "Wer hat uns verraten? Die Piraten!"

Mittwoch, 2. Mai 2012

Axel Springer

Heute vor hundert Jahren wurde Axel Cäsar Springer in Hamburg-Altona geboren. Seine BILD-Zeitung hat den Ruf, oft manipulativ zu arbeiten und fast immer degoutant zu sein. Dieses Modell wird in der Zwischenzeit von vielen anderen Medien in Deutschland nachgeahmt, was insgesamt sehr bedauerlich ist. Nichtsdestotrotz hat der Verleger Axel Springer fundamentale politische Ziele verfolgt und verteidigt, die in der bundesrepublikanischen Nachkriegszeit keine große Lobby besaßen: Die deutsch-jüdische Versöhnung, die Freundschaft zu Israel, für dessen Existenzrecht auch Deutschland einstehen sollte, das transatlantische Bündnis mit den USA, den europäischen Einigungsprozess und die Deutsche Einheit. Es gab in der alten Bundesrepublik Deutschland nur sehr wenige Persönlichkeiten, die im Hinblick auf diese Werte und Ziele immer gestanden haben. Der Verleger Axel Springer war einer von ihnen. Auch daran darf dieser Tag erinnern.