Montag, 23. April 2012

Um Reformen durchzuführen und den Euro zu retten, braucht der nächste französische Präsident ein Mandat der Mitte. Hollande und Sarkozy sollten das bedenken.

Nicht weniger als 30% der Franzosen haben für Kandidaten der extremen Rechten oder der extremen Linken gestimmt. Rechte und linke Nationalisten haben den Diskurs des Wahlkampfes vorgegeben. Amtsinhaber Sarkozy aber teilweise auch sein sozialistischer Herausforderer Hollande haben sich an diesen politischen Geschmacksmustern orientiert. Für Europa verheißt diese Entwicklung wenig Gutes. Bereits in der ersten Runden wurden die Freizügigkeit im Schengenraum wie auch der Fiskalpakt mit seinen Schuldengrenzen zur Disposition gestellt. Und das war wohl nur der Anfang, denn die Stichwahl ist völlig offen. In der zweiten Runde des Wahlkampfes werden die beiden Kandidaten versuchen, die Stimmen der politischen Ränder abzufischen. Die Hoffnung, dass sich die Kandidaten auf einen zentristischen Kurs besinnen, ist vage und wahrscheinlich trügerisch. Was Sarkozy unternehmen wird, um die 20% des Front National für sich zu gewinnen, mag man sich gar nicht vorstellen. Das Verhalten von Hollande ist in diesem Spiel die große Unbekannte. Wird er den Linkspopulisten geben und mit dieser Strategie die Wahlen gewinnen, werden die Auswirkungen in ganz Europa spürbar sein. Das Schicksal des Euro entscheidet sich letztlich an der französischen Bereitschaft zu sparen und zu reformieren. Um diese Aufgabe anzugehen, braucht der nächste französische Präsident ein Mandat der Mitte. Hollande und Sarkozy sollten das bedenken.