Mittwoch, 25. April 2012

SPD und Grüne in NRW wollen mehr FDP wagen!

SPD und Grüne in NRW fordern in einer gemeinsamen Plakataktion die Abschaffung der Praxisgebühr. Dass sich die beiden Regierungsparteien mit einem eigens kreierten Wahlplakat der FDP-Forderung ist grundsätzlich löblich. Ein wenig überraschend erscheint dieser Sinneswandel jedoch, wenn man bedenkt, dass es eine Bundesregierung aus SPD und Grünen war, die dieses bürokratische Monster im Jahre 2003 erschaffen und eingeführt hatte (übrigens gemeinsam mit CDU und dem damals federführenden CSU-Gesundheitspolitiker Seehofer). Einzig die FDP war seinerzeit gegen die Praxisgebühr und hat diese Position nie aufgegeben, sondern vielmehr erst im März in Person von Gesundheitsminister Bahr bekräftigt, was nicht zuletzt die rot-grüne Opposition ablehnend kommentiert hatte. Offensichtlich brachten erst der Frühling und der Wahlkampf hier Einsicht, wenngleich ohne jede Reue. Denn SPD und Grüne gestehen nicht ein, sich geirrt zu haben, sondern machen die Bundesregierung für die Praxisgebühr verantwortlich. Das ist zumindest "irreführend". Vielleicht sollten SPD und Grüne ihrem Plakat ein gelbes FDP-Logo hinzu und titeln: "Gemeinsam gegen die Praxisgebühr - Gemeinsam mehr FDP wagen!". Christian Lindner würde wohl nicht einmal protestieren.