Mittwoch, 25. April 2012

Betreuungsgeld nur für die Mittelschichten?

Das CSU-Projekt "Betreuungsgeld" gerät zur Groteske. Kein einziger Experte stützt das Projekt. Die Opposition ist geschlossen dagegen. In der FDP gibt es keinen Politiker, der von dem schuldentreibenden Instrument überzeugt wäre. Auch in Teilen der CDU gibt es Vorbehalte und selbst in der CSU macht sich aus den Reihen der Frauen Grummeln bemerkbar. Neben Uschi Glas stellte sich auch Hoffnungsträgerin Monika Hohlmeier gegen das Projekt. Doch Seehofer will die Massnahme um jeden Preis durchsetzen. Jüngst drohte er der Kanzlerin ob der Bedenken aus der Schwesterpartei CDU mit dem Bruch der Koalition. Ein Novum. Nun soll ein neuer Vorschlag das Projekt retten. Demnach werden Hartz-IV-Empfänger wohl nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren können. Angesichts dieses Vorstosses bleiben Fragen offen: Würde das Betreuungsgeld auch nur einen Deut sinnvoller, wenn man es mit Hartz-IV verrechnete und dadurch auch noch sozial ungerecht gestaltete? Würde die CSU die Subvention am liebsten nur an weisse Mittelschichtenfamilien auszahlen? Hätte solch ein unsozial ausgestaltetes Gesetz überhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand? Diese Fragen stehen im Raum. Nur eines wird durch diese jüngste Volte bemerkenswert klar: Worum es Seehofer beim Betreuungsgeld wirklich geht. Der CSU geht es ganz offensichtlich nicht um die "Anerkennung von Erziehungsleistungen", sondern schlicht und einfach um eine milliardenschwere Mittelschichtenkorrumpierung, mit der man eine Mehrheit bei Wahlen im Freistaat erringen will. Doch dafür ist der Steuerzahler nicht zuständig.