Sonntag, 29. April 2012

Kindergartenpflicht

Das Betreuungsgeld halte ich nach wie vor für wenig sinnvoll. Warum sollte man Eltern eine Subvention zukommen lassen, weil sie ihre Kinder nicht (!) in einer Krippe betreuen lassen? Dass man Eltern aber vorschreiben sollte, ihre Kinder in den Kindergarten zu geben, halte ich auch nicht für hinreichend begründet. Eine von Hannelore Kraft und Cem Özdemir nun ins Spiel gebrachte Kindergartenpflicht sehe ich daher mehr als skeptisch. Die alle Kebensbereiche umfassende Verbots- und Vorschriftenkultur muss ebenso einer Revision unterzogen werden wie der nahezu omnipräsenten Subventionierungsansatz.

Donnerstag, 26. April 2012

In einer Großen Koalition wird die SPD das Betreuungsgeld nicht abschaffen

Gabriel: "SPD will Betreuungsgeld wieder abschaffen." Die Aussage als solche ist löblich, besteht aber letztlich leider nur aus heißer Luft. Auch Gabriel weiß recht gut, dass er die Abschaffung des Betreuungsgeldes in einer Großen Koalition (zumal als Vizekanzler unter Merkel) getrost vergessen kann. Nicht zuletzt dank den Piraten ist eine andere Konstellation derzeit aber kaum mehr denkbar. Es sei denn, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fände eine Mehrheit. Dann könnte Gabriel neben dem Betreuungsgeld auch gleich die Praxisgebühr abschaffen.

Mittwoch, 25. April 2012

SPD und Grüne in NRW wollen mehr FDP wagen!

SPD und Grüne in NRW fordern in einer gemeinsamen Plakataktion die Abschaffung der Praxisgebühr. Dass sich die beiden Regierungsparteien mit einem eigens kreierten Wahlplakat der FDP-Forderung ist grundsätzlich löblich. Ein wenig überraschend erscheint dieser Sinneswandel jedoch, wenn man bedenkt, dass es eine Bundesregierung aus SPD und Grünen war, die dieses bürokratische Monster im Jahre 2003 erschaffen und eingeführt hatte (übrigens gemeinsam mit CDU und dem damals federführenden CSU-Gesundheitspolitiker Seehofer). Einzig die FDP war seinerzeit gegen die Praxisgebühr und hat diese Position nie aufgegeben, sondern vielmehr erst im März in Person von Gesundheitsminister Bahr bekräftigt, was nicht zuletzt die rot-grüne Opposition ablehnend kommentiert hatte. Offensichtlich brachten erst der Frühling und der Wahlkampf hier Einsicht, wenngleich ohne jede Reue. Denn SPD und Grüne gestehen nicht ein, sich geirrt zu haben, sondern machen die Bundesregierung für die Praxisgebühr verantwortlich. Das ist zumindest "irreführend". Vielleicht sollten SPD und Grüne ihrem Plakat ein gelbes FDP-Logo hinzu und titeln: "Gemeinsam gegen die Praxisgebühr - Gemeinsam mehr FDP wagen!". Christian Lindner würde wohl nicht einmal protestieren.

Betreuungsgeld nur für die Mittelschichten?

Das CSU-Projekt "Betreuungsgeld" gerät zur Groteske. Kein einziger Experte stützt das Projekt. Die Opposition ist geschlossen dagegen. In der FDP gibt es keinen Politiker, der von dem schuldentreibenden Instrument überzeugt wäre. Auch in Teilen der CDU gibt es Vorbehalte und selbst in der CSU macht sich aus den Reihen der Frauen Grummeln bemerkbar. Neben Uschi Glas stellte sich auch Hoffnungsträgerin Monika Hohlmeier gegen das Projekt. Doch Seehofer will die Massnahme um jeden Preis durchsetzen. Jüngst drohte er der Kanzlerin ob der Bedenken aus der Schwesterpartei CDU mit dem Bruch der Koalition. Ein Novum. Nun soll ein neuer Vorschlag das Projekt retten. Demnach werden Hartz-IV-Empfänger wohl nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren können. Angesichts dieses Vorstosses bleiben Fragen offen: Würde das Betreuungsgeld auch nur einen Deut sinnvoller, wenn man es mit Hartz-IV verrechnete und dadurch auch noch sozial ungerecht gestaltete? Würde die CSU die Subvention am liebsten nur an weisse Mittelschichtenfamilien auszahlen? Hätte solch ein unsozial ausgestaltetes Gesetz überhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand? Diese Fragen stehen im Raum. Nur eines wird durch diese jüngste Volte bemerkenswert klar: Worum es Seehofer beim Betreuungsgeld wirklich geht. Der CSU geht es ganz offensichtlich nicht um die "Anerkennung von Erziehungsleistungen", sondern schlicht und einfach um eine milliardenschwere Mittelschichtenkorrumpierung, mit der man eine Mehrheit bei Wahlen im Freistaat erringen will. Doch dafür ist der Steuerzahler nicht zuständig.

Montag, 23. April 2012

Um Reformen durchzuführen und den Euro zu retten, braucht der nächste französische Präsident ein Mandat der Mitte. Hollande und Sarkozy sollten das bedenken.

Nicht weniger als 30% der Franzosen haben für Kandidaten der extremen Rechten oder der extremen Linken gestimmt. Rechte und linke Nationalisten haben den Diskurs des Wahlkampfes vorgegeben. Amtsinhaber Sarkozy aber teilweise auch sein sozialistischer Herausforderer Hollande haben sich an diesen politischen Geschmacksmustern orientiert. Für Europa verheißt diese Entwicklung wenig Gutes. Bereits in der ersten Runden wurden die Freizügigkeit im Schengenraum wie auch der Fiskalpakt mit seinen Schuldengrenzen zur Disposition gestellt. Und das war wohl nur der Anfang, denn die Stichwahl ist völlig offen. In der zweiten Runde des Wahlkampfes werden die beiden Kandidaten versuchen, die Stimmen der politischen Ränder abzufischen. Die Hoffnung, dass sich die Kandidaten auf einen zentristischen Kurs besinnen, ist vage und wahrscheinlich trügerisch. Was Sarkozy unternehmen wird, um die 20% des Front National für sich zu gewinnen, mag man sich gar nicht vorstellen. Das Verhalten von Hollande ist in diesem Spiel die große Unbekannte. Wird er den Linkspopulisten geben und mit dieser Strategie die Wahlen gewinnen, werden die Auswirkungen in ganz Europa spürbar sein. Das Schicksal des Euro entscheidet sich letztlich an der französischen Bereitschaft zu sparen und zu reformieren. Um diese Aufgabe anzugehen, braucht der nächste französische Präsident ein Mandat der Mitte. Hollande und Sarkozy sollten das bedenken.