Donnerstag, 22. März 2012

NPD-Verbot

Die Innenminister von Bund und Ländern diskutieren kontrovers über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Wie bereits 2003 scheiden sich die Geister am Umgang mit den sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes. Nota bene: Diese V-Leute sind keine eingeschleusten und verdeckten Ermittler im Dienste der Republik und des Grundgesetzes, sondern genuin rechtsextremistische NPD-Funktionäre, die sich durch Spitzeldienste gegen andere Nazis auf Kosten der Steuerzahler eine beträchtliche Stange Geld dazuverdienen.

Ein Neuanlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren könnte nun daran scheitern, dass die Unions-Innenminister laut Bericht des Magazins Der Spiegel eine ggf. namentliche Offenlegung der V-Leute gegenüber dem BVerfG entschieden ablehnen. Der Schutz der V-Leute habe absolute Priorität, sagte der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) - sekundiert von Bayerns Joachim Herrmann (CSU).

Diese Einlassungen befremden. Man sollte glauben, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die hier - vorsichtig ausgedrückt - ganz andere Prioritäten setzen würden! Die Perspektive der Opfer von brauner Gewalt haben sich die Herren Innenminister offenbar noch immer nicht zu Eigen gemacht.

Zudem erstaunt es wohl nicht nur Volker Beck (Grüne), dass "Unionspolitiker bisher so leichtfertig über ein Verbot schwadronierten" und nun zurückrudern. Für Beck "ein Indiz mehr, dass die NPD-Verbotsdebatte ein oberflächliches Ablenkungsmanöver war. Doch es ist gelungen, alle notwendigen Debatten über die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Programme gegen Rechts zu übertönen."

Analytisch ist Becks Befund. Nichtsdestotrotz erscheint seine Bewertung der Lage etwas zu fatalistisch, denn dieses Unterbindungen der Diskussion um politpraktische Implikationen des rechten Terrorismus ist tatsächlich nicht gelungen. Sie findet statt.

Sollte sich die Union hinter dieser Debatte versteckt haben, so wird sie hier nachschärfen müssen. Eine Trauerfeier mit 12 Kerzen kann kein Abschluss für die wohl wichtigste gesellschaftspolitische Debatte der nächsten Jahre sein. Wir benötigen eine Debatte über Republikanismus und über die offene Gesellschaft, die bereits heute eine multireligiöse und multiethnische ist. Daran kommen auch die Leitkulturhammel nicht vorbei!