Samstag, 24. März 2012

Macht braucht Kontrolle: Wahlen im Saarland

Im Saarland dürfen die Bürger morgen darüber entscheiden, wer Seniorpartner in einer bereits beschlossenen Großen Koalition wird. Mehr Auswahl ist für den Souverän aufgrund der Absprachen von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer bei diesem Urnengang nicht drin.

So bedauerlich das sein mag, Relativismus und vermeintlich witzige Versuche, historische Analogien zu ziehen, verbieten sich. Mit "gelenkter Demokratie" und der Sowjetunion hat die Wahl an der Saar natürlich nichts zu tun. Dennoch ist das gegebene Szenario nicht nur sterbenslangweilig, sondern deprimierend und einer lebendigen Demokratie zumindest nicht zuträglich. Die bereits ohne Mitwirkung der Wähler entstandene Koalition aus den (kaum noch unterscheidbaren) Parteien SPD und CDU könnte schnell zu einer Allianz der Selbstgenügsamkeit und Vetternwirtschaft verkommen.

Man muss Grünen und FDP an der Saar dankbar sein, dass sie tapfer versuchen, den demokratischen Wettbewerb am Leben zu erhalten. Beiden Kräften ist zu wünschen, dass sie es in den Landtag schaffen, um ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Vielfalt zu gewährleisten.