Dienstag, 27. März 2012

Gauck und die neue Rechte

Bundespräsident Joachim Gauck ist gestern in Warschau eingetroffen. Die Republik Polen zum Ziel seiner ersten Auslandsreise zu machen, sei ihm eine Herzensangelegenheit gewesen. Die unschuldig anmutende präsidentielle Reiseplanung bringt einen Standpunkt und eine Haltung zum Ausdruck: Versöhnen statt Spalten, Respekt statt Revanchismus, gesamteuropäische Solidarität statt engherziger Nationalismus.

Für Ewiggestrige und Rechtsextreme wird dieser Bundespräsident absehbar zur veritablen Hassfigur werden. Denn nicht nur außen- sondern auch gesellschaftspolitisch hat Präsident Gauck bereits erste Wegmarken gesetzt. Das rassistische Portal PI News schäumte anlässlich der Antrittsrede Gaucks: "Die wenig originelle Aneinanderreihung standardisierter Floskeln lässt nur eine Schlossfolgerung zu: Da sprach kein leidenschaftlich demokratischer Freigeist, sondern in der Tat Wulffs Nachfolger, der zweite Präsident einer dogmatisch ausgerichteten, zunehmend totalitären Bunten Republik."

Der rechte Hass, der aus dieser Polemik spricht, ist nicht weniger als die erste Auszeichnung für den Bürgerpräsidenten Gauck. Wie drückte es Joachim Gauck selbst so treffend aus: "Euer Hass ist unser Ansporn!" Dieser Bundespräsident Gauck hat tatsächlich den Ehrgeiz, Präsident der Bunten Republik, also der Präsident aller in Deutschland lebenden Menschen, zu werden. Wir sind auf einem guten Weg!

Samstag, 24. März 2012

Macht braucht Kontrolle: Wahlen im Saarland

Im Saarland dürfen die Bürger morgen darüber entscheiden, wer Seniorpartner in einer bereits beschlossenen Großen Koalition wird. Mehr Auswahl ist für den Souverän aufgrund der Absprachen von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer bei diesem Urnengang nicht drin.

So bedauerlich das sein mag, Relativismus und vermeintlich witzige Versuche, historische Analogien zu ziehen, verbieten sich. Mit "gelenkter Demokratie" und der Sowjetunion hat die Wahl an der Saar natürlich nichts zu tun. Dennoch ist das gegebene Szenario nicht nur sterbenslangweilig, sondern deprimierend und einer lebendigen Demokratie zumindest nicht zuträglich. Die bereits ohne Mitwirkung der Wähler entstandene Koalition aus den (kaum noch unterscheidbaren) Parteien SPD und CDU könnte schnell zu einer Allianz der Selbstgenügsamkeit und Vetternwirtschaft verkommen.

Man muss Grünen und FDP an der Saar dankbar sein, dass sie tapfer versuchen, den demokratischen Wettbewerb am Leben zu erhalten. Beiden Kräften ist zu wünschen, dass sie es in den Landtag schaffen, um ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Vielfalt zu gewährleisten.

Donnerstag, 22. März 2012

NPD-Verbot

Die Innenminister von Bund und Ländern diskutieren kontrovers über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Wie bereits 2003 scheiden sich die Geister am Umgang mit den sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes. Nota bene: Diese V-Leute sind keine eingeschleusten und verdeckten Ermittler im Dienste der Republik und des Grundgesetzes, sondern genuin rechtsextremistische NPD-Funktionäre, die sich durch Spitzeldienste gegen andere Nazis auf Kosten der Steuerzahler eine beträchtliche Stange Geld dazuverdienen.

Ein Neuanlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren könnte nun daran scheitern, dass die Unions-Innenminister laut Bericht des Magazins Der Spiegel eine ggf. namentliche Offenlegung der V-Leute gegenüber dem BVerfG entschieden ablehnen. Der Schutz der V-Leute habe absolute Priorität, sagte der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) - sekundiert von Bayerns Joachim Herrmann (CSU).

Diese Einlassungen befremden. Man sollte glauben, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die hier - vorsichtig ausgedrückt - ganz andere Prioritäten setzen würden! Die Perspektive der Opfer von brauner Gewalt haben sich die Herren Innenminister offenbar noch immer nicht zu Eigen gemacht.

Zudem erstaunt es wohl nicht nur Volker Beck (Grüne), dass "Unionspolitiker bisher so leichtfertig über ein Verbot schwadronierten" und nun zurückrudern. Für Beck "ein Indiz mehr, dass die NPD-Verbotsdebatte ein oberflächliches Ablenkungsmanöver war. Doch es ist gelungen, alle notwendigen Debatten über die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Programme gegen Rechts zu übertönen."

Analytisch ist Becks Befund. Nichtsdestotrotz erscheint seine Bewertung der Lage etwas zu fatalistisch, denn dieses Unterbindungen der Diskussion um politpraktische Implikationen des rechten Terrorismus ist tatsächlich nicht gelungen. Sie findet statt.

Sollte sich die Union hinter dieser Debatte versteckt haben, so wird sie hier nachschärfen müssen. Eine Trauerfeier mit 12 Kerzen kann kein Abschluss für die wohl wichtigste gesellschaftspolitische Debatte der nächsten Jahre sein. Wir benötigen eine Debatte über Republikanismus und über die offene Gesellschaft, die bereits heute eine multireligiöse und multiethnische ist. Daran kommen auch die Leitkulturhammel nicht vorbei!

Dienstag, 13. März 2012

Finanztransaktionssteuer

Ein (fast) ernst gemeinter Schlichtungsvorschlag zur strittigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Wir führen die Finanztransaktionssteuer in 15 Bundesländer ein, jedoch nicht in Hessen.

Die beiden entscheidenden Vorteile liegen auf der Hand:

1.) Der Finanzplatz Bundesrepublik (vulgo FrankfurtMain) bliebe intakt, aber die politische Linke aber hätte ihre so sehnsüchtig gewünschte Symbolpolitik. Da man es auf der Linken schon heute für nicht so wichtig hält, ob die relevanten Akteure mitmachen, sollte sich dieses Angebot durchaus vermitteln lassen.

‎2.) Die Umsätze dieser Lex extra Frankofortis wären kaum geringer als bei einem nationalen Alleingang. Die Hedge-Fonds und andere große Finanzinvestoren hätten die Steuer ohnehin durch Umzug nach London vermieden. Zum Besteuern blieben nur die Riester-Rentner, die damals auf dieses von Rot-Grün geschaffene Instrument vertraut haben. Die bekommt man immer noch- außerhalb von Hessen (Nur 6 Mio. Einwohner von insgesamt 82 Mio.).

Finanztransaktionssteuer

Ein (fast) ernst gemeinter Schlichtungsvorschlag zur strittigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Wir führen die Finanztransaktionssteuer in 15 Bundesländer ein, jedoch nicht in Hessen.

Die beiden entscheidenden Vorteile liegen auf der Hand:

1.) Der Finanzplatz Bundesrepublik (vulgo FrankfurtMain) bliebe intakt, aber die politische Linke aber hätte ihre so sehnsüchtig gewünschte Symbolpolitik. Da man es auf der Linken schon heute für nicht so wichtig hält, ob die relevanten Akteure mitmachen, sollte sich dieses Angebot durchaus vermitteln lassen.

‎2.) Die Umsätze dieser Lex extra Frankofortis wären kaum geringer als bei einem nationalen Alleingang. Die Hedge-Fonds und andere große Finanzinvestoren hätten die Steuer ohnehin durch Umzug nach London vermieden. Zum Besteuern blieben nur die Riester-Rentner, die damals auf dieses von Rot-Grün geschaffene Instrument vertraut haben. Die bekommt man immer noch- außerhalb von Hessen (Nur 6 Mio. Einwohner von insgesamt 82 Mio.).