Freitag, 17. Februar 2012

Wulff geht! Kommt Gauck?

Es ist vorbei. Angela Merkel lässt ihren Bundespräsidenten Christian Wulff fallen. Am Ende nahm sie nur noch zur Kenntnis. Das Ende war schrecklich, doch ein Nachtreten gegen Wulff verbietet sich. Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Fall befasst und noch immer gilt auch für Wulff die Unschuldsvermutung. Um dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, gilt es nun, die staatsanwaltlichen Ermittlungen vollumfänglich zu unterstützen. Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen sind daher aufgefordert, die Immunität Wulffs gemeinsam aufzuheben.

Wulff muss sein Amt eine Woche vor der Trauerfeier für die Mordopfer der neonationalsozialistischen NSU-Terroristen aufgeben. Das ist bitter - nicht nur, aber vor allem für Deutschlands Migranten. Es ist erfreulich, dass man wenigstens soviel Fingerspitzengefühl besitzt, nicht den Präsidenten des Bundesrates, Horst Seehofer ("bis zur letzten Patrone.."), diese wichtige Trauerrede halten zu lassen. Seehofer war im Zweifel selbst nicht erpicht auf diese Rede, denn nur einen Tag vorher findet der Politische Aschermittwoch der CSU statt. "Menschen mit Migrationshintergrund" (von Deutschtürken und Muslimen ganz zu schweigen) wissen mittlerweile, was sie am Politischen Aschermittwoch der CSU erwartet. Merkel als Rednerin der Trauerfeier vorzuschlagen, war Wulffs letzter Dienst an diesem Land!

Apropos, Verdienste. Wulffs (angesichts der Anwesenheit von 4,3 Mio. Muslimen eigentlich trivialer) Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" bleibt. Dieser Impuls, der Kanzlerin, Leitkulturalisten und Innenminister verstimmte, wird vor der Geschichte Bestand haben. Wulff hat hier großen Mut, Überparteilichkeit, Integrität und Unabhängigkeit bewiesen. Das sollte man heute nicht vergessen. Seine verdruckst-kleinbürgerliche Haltung und die undurchsichtigen Kontaktnetze aus seinem Hannoveraner Vorleben jedoch haben dem Amt geschadet. Der Ansehensverlust ist so immens, dass viele Bürger die Sinnfälligkeit des Verfassungsorgans bereits nicht mehr erkennen können.

Nach diesem Desaster sollte die FDP gemeinsam mit Grünen und SPD dem Liberalen Joachim Gauck zur Mehrheit in der Bundesversammlung verhelfen. Mit oder ohne Union! Gauck wäre ein würdiger Präsident. Was Merkel angeht, so sollte diese (auch im eigenen Interesse) nie wieder den Ehrgeiz entwickeln, einen Bundespräsidenten auswählen und auch gegen Widerstände in den Reihen der eigenen Regierung durchsetzen zu wollen.