Donnerstag, 2. Februar 2012

Verfassungsschutz

Weil die deutschen Innenminister die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abziehen wollte, scheiterte vor Jahren das NPD-Verbotsverfahren. Nun erfahren wir, dass ein NPD-Jugendfunktionär zeitweise wichtigster Kontaktmann der Zwickauer Terrorzelle gewesen sein und der NSU eine Schusswaffe zugespielt haben soll. Eine weitere Verbindung zwischen NPD und NSU, von denen die angeblich so unentbehrlichen und zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzes nichts berichteten.

Es ist beschämend, dass bis heute niemand die politische Verantwortung für diese fatalen Fehlleistungen der Staatsorgane übernommen hat, die neun Menschen das Leben kosteten. Doch das sind moralische Kategorien, die man offenbar kaum noch bemühen möchte. Am wenigsten die Medien: Wegen neun ermordeter Migranten fordert in Deutschland niemand einen Rücktritt. Wegen Bobbycars und Flugmeilen hingegen schon. Bei uns hat eben alles seine Ordnung. Insgesamt schade!

So gilt es nun wenigstens, politpraktische Lehren aus dieser Katastrophe zu ziehen: Erstens: Das absurde V-Leute-System ist gescheitert und muss in dieser Form aufgegeben werden. Zweitens: Der Föderalismus der Verfassungsschutzbehörden ist ein lächerlicher Anachronismus. Auch hier gibt es Reformbedarf. Drittens: Der Verfassungsschutz muss seine Prioritäten neu ordnen, auch wenn dies gegen die folkloristischen und wahlstrategischen Präferenzen von Alexander Dobrindt verstoßen sollte. Die Arbeit des Verfassungsschutzes darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden. Viertens: Der Verfassungsschutz muss umfassend bewerten und prüfen, ob und inwiefern latenter Rassismus in eigenen Reihen existiert, diesen beheben und die Personal- und Rekrutierungspolitik erneuern. Fünftens: Die Kriminalisierung von Antifaschisten (bis hin zu Pfarrern und SPD-Mitgliedern) muss beendet werden. Sechstens und last but not least ist es an der Zeit, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben. Die Faktenlage spricht eindeutig für ein Verbot. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse kann ein Verfahren gelingen - wenn es denn die Innenminister nicht wieder verhindern.