Sonntag, 26. Februar 2012

Euroskepsis: Die Partei von FJS muss sich zurückbesinnen- und zwar auf Strauß!

"Die deutsche Politik kämpft mit drei Problemen: der Euro-Krise, Griechenland und der CSU." Solche Einschätzungen ist die CSU seit einigen Jahren gewohnt. In diesem Falle jedoch erschien die Kritik nicht als Anklage linksliberaler Publizisten, sondern in Form eines Entsetzensschreies aus der kreuzkonservative Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Leitorgan der deutschen Konservativen platzierte den Kommentar auf der "1", also auf der Titelseite, der heutigen Ausgabe.

Der verantwortliche Redakteur Georg Paul Hefty gilt seit Jahrzehnten nicht nur ein intimer Kenner der CSU, sondern auch als deren Sympathisant. Hefty hat die CSU über Jahre hinweg in Schutz genommen, indem er auch die Einlassungen als Folklore entschuldigte, die bereits weit jenseits des guten Geschmack und der gesamtpolitischen Verantwortung lagen. Doch angesichts der jüngsten Einlassungen des Bundesinnenministers scheint das erträgliche Maß selbst für ihn voll zu sein.

Hefty schreibt: " (...) Aus der Parteizentrale und aus der Landesgruppe kommen seit Monaten schrille Töne zu Griechenland. Jetzt plädiert sogar Bundesinnenminister Friedrich dafür, dass Athen die Eurozone verlässt. Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“. Doch müsste die CSU sich endlich der Frage stellen: Wenn Griechenland austritt, fällt es um zwölf Jahre zurück, in das Jahr 2000 - und um wie viele Jahre fallen die anderen Mitgliedstaaten der Eurozone zurück?

Hefty schließt mit der Konklusio : (...) Wäre die Dauerhaftigkeit der EU einmal in ihren Fundamenten erschüttert, dann fiele diese Weltgegend jedoch nicht in das Jahr 2011 oder 2001 zurück, sondern in die Jahre 1991, 1981 oder noch weiter. Der in Europa gut vernetzten SPD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier ist diese Dimension bewusster als dem CSU-Bezirksvorsitzenden Friedrich. Schade."

Dass selbst Hefty sich in dieser Deutlichkeit über die populistischen Irrwege aus der CSU empört, muss den Christsozialen zu denken geben. Die ehemalige Europapartei, die Partei von Otto v. Habsburg, Ingo Friedrich und Theo Waigel, hat einen tiefen Wandlungsprozess durchlitten. Das Ergebnis spiegelt sich in Friedrichs wenig weitsichtigen, aber dafür äußerst durchsichtigen Äußerungen wider.

Die Gruppe der proeuropäischen Sektoren in der CSU ist völlig marginalisiert. Bemerkenswert und nicht ohne Ironie ist jedoch, welche zwei Persönlichkeiten sich weitgehend alleine dem euroskeptischen Kurs der politischen Spitze widersetzen. Es handelt sich um die Strauß-Tochter und EP-Abgeordnete Monika Hohlmeier sowie um ihren Bruder Max Josef Strauß. Sie allein finden den Mut, die hohen europäische Ideale ihres Vaters öffentlich und innerhalb der CSU zu verteidigen. Sie alleine lassen sich (bisher) nicht disziplinieren.

Monika Hohlmeier hat sich das Missfallen der CSU -Spitze dadurch verdient, dass sie einer vermeintlichen Untugend huldigt, für die ihr Vater sehr bekannt war: sie argumentiert emotional. Hohlmeiers Plädoyer für Europa ist glaubhaft, weil sie mit Herzblut und mit Bekennermut argumentiert. Für die ist Europa das große Friedensprojekt, nicht die Kostenfalle.

Ihr Bruder Max Josef Strauß argumentiert noch pointierter. Schon im Handelsblatt-Interview konterkarierte er jeden Populismus und mutete den Lesern einige unpopuläre Wahrheiten zu. Nun schrieb Strauß in direkter Erwiderung auf die jüngsten Einlassungen von BM Friedrich auf seinem Facebook-Profil: "Man täusche sich nicht: Den Übergang zur Drachme bezahlen im wesentlichen die Europäer und hier wiederum im wesentlichen wir Deutsche." (...) Eine geordnete Insolvenz setzt nach den Gesetzen des logischen Denkens eine Ordnung voraus, die derzeit nirgends zu erkennen ist. Daher ist das alles eben nicht geordnet, sondern uferlos teuer. Die EU müßte die Ordnung schaffen (insbesondere im Steuerrecht und -vollzug, aber auch im übrigen Staatsvollzug). Glauben Sie ja nicht, dass mit dem Umstieg zur Drachme die Probleme sich von selber lösen. Das bedeutet nur, dass der innenpolitische Druck zum Handeln stark abnimmt, die Bevölkerung veramt und die reichen Griechen mit der Beute über alle Berge sind. Danach beginnen ebenso uferlose Ansprüche an die EU an Not- und Restrukturierungsbeihilfen. Das gesamte Beihilfesystem der EU stimmt dann nicht mehr, denn in Drachmen gerechnet ist es auf einmal 4-5mal soviel wert. Kurzum: dann geht das Chaos erst richtig los. Richten Sie schon mal ein Care-Paket her."

Und da war sie wieder die CSU, die jenseits des Irrlichterns europapolitische Überzeugungen zu bieten hatte. Leider spielen Max Josef keine und seine Schwester Monika nur eine untergeordnete Rolle in der CSU. Das jedoch könnte sich schon nächstes Jahr ändern, wenn die Bürger in Landtags- und in Bundestagswahlen über die Seehofer-CSU zu befinden haben, die momentan die Regierungspolitik torpediert und keine Alternative für die Gestaltung der EU bietet.

Das europapolitische handeln der CSU bleibt ambivalent. Das wird sich auch in der heutigen Abstimmung erweisen. Die CSU wird zustimmen, doch die Einlassungen ihrer Spitzenfunktionäre zeigen, dass die Christsozialen Verantwortung für Europa scheuen. ‎

"Verantwortung für Europa wahrnehmen". Das so übertitelte Jahresgutachten des SVR (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) hat nichts an Aktualität eingebüßt! Politische Entscheidungsträger nicht nur in der CSU oder im Kabinett Merkel sollten sich diesen Appell zu Herzen nehmen!

http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/gutachten/ga11_ges.pdf