Mittwoch, 18. Januar 2012

Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie

Die Bildung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Mordserie ist seit Freitag beschlossene Sache. Das ist eine gute Nachricht. Doch was nach den ungeheuerlichen Ereignissen selbst, nach der behördlichen Stigmatisierung der Opfer als Täter und angesichts der offenbar eklatanten Versäumnisse von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wie eine Selbstverständlichkeit erscheint, war nicht u...numstritten. Die Mordserie zog sich über zehn Jahre. Die Arbeit zahlreicher Minister und Behördenchefs in Bund und Ländern wird begutachtet werden.

Folgerichtig mussten insbesondere die kleinen Bundestagsfraktionen (teils erhebliche) Widerstände der Volksparteien gegen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses überwinden. Einspruch kam insbesondere von der CSU, deren führender Innenpolitiker Uhl einen solchen Ausschuss als "Kampfinstrument der Opposition" bezeichnete und entschieden dagegen opponierte. Uhls CDU-Kollegen waren kaum enthusiastischer. Aber auch Teilen der SPD war bei der Einrichtung des Ausschusses nicht ganz wohl. Da die SPD in den relevanten Jahren die meisten zuständigen (Landes-)Minister gestellt hat, wären viele SPD-Vertreter über weniger unabhängig und weniger öffentlich arbeitende (one man-) Kommissionen glücklicher gewesen als über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Letztlich haben sich im Innenausschuss aber die Vertreter von Grünen, Linken sowie die Abgeordneten der Regierungspartei FDP durchgesetzt. Letztere haben das Thema auch in der Regierung massiv forciert. Ganz so überflüssig scheint das „Korrektiv“ doch nicht geworden zu sein.