Montag, 2. Januar 2012

Henkel, die Freien Wähler und die CSU

Wie bereits vor Monaten von der taz aufgegriffen (http://blogs.taz.de/wortistik/2011/10/19/bad_party/) formiert sich nunmehr in Anlehnung an das Konzept der bad bank wohl bald auch eine bad party in Deutschland. Der ehemalige Industrieverbandsfunktionär Hans-Olaf Henkel soll Galionsfigur der Freien Wähler werden. In dieser Rolle soll Henkel der Wählervereinigung in den Bundestag verhelfen.

Die Neupositionierung der FW erscheint möglich, auch wenn FW-Chef Aiwanger wie Henkel selbst diesen Vorwurf zurückweisen. Tatsächlich bietet das deutsche Parteiensystem in der politischen Mitte keinen Platz mehr. Die deutsche Rechte hingegen hadert mit der Union und sucht nach einer politischen Heimat. Die Euro-Kritik Henkels dürfte in diesen Kreisen auf fruchtbaren Boden fallen.

Durch das Engagement des Euro-Gegners Hans-Olaf Henkel bei den Freien Wählern fühlt sich nun insbesondere die CSU unter erhöhtem Druck von rechts. Die Freien Wähler sind Fleisch vom Fleische der CSU (so sieht es zumindest die CSU) und könnten den Unionschristen mit einem neuen Zugpferd empfindliche Stimmverluste sowie den Verlust der Regierungsmacht in Bayern bescheren.

Die absehbare Reaktion Seehofers auf diese Lage bestand in einer weiteren Verschärfung des europapolitischen Kurses der CSU, die nun ziemlich genau das Gegenteil von Merkels "mehr Europa" vertritt. Man droht Staaten mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone und wendet sich gegen ein Fortschreiten der europäischen Integration hin zu einer politischen Union. Auch der Gesamtthemenkomplex "Türkei" dürfte bald wieder für Stimmenfang am rechten Rand bemüht werden. Persönlicher Gewinner dieser Entwicklung ist Peter Gauweiler und der rechte Flügel der Partei. Für die verbliebenen Europäer in der CSU sind das schlechte Nachrichten, sie drohen weiter marginalisiert zu werden.

P.S.: Für Zitatesammler: Dieser Beitrag (und die Reaktionen darauf) brachte wieder eine Zitierung in den Blogs der tageszeitung-taz http://blogs.taz.de/wortistik/2012/01/07/europa-populismus/