Mittwoch, 18. Januar 2012

Europas Rating

Die Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Länder durch die Ratingagentur S&P mag man (nicht zuletzt angesichts der ebenfalls drängenden Staatsschuldenproblematik in den weiterhin mit Bestnoten bewerteten USA und Großbritannien) als willkürlich und sogar als zutiefst unfair ansehen. Nichtsdestotrotz bewerten auch andere ökonomische und politische Akteure das Krisenmanagement von Merkozy zunehmend skeptisch. Tatsächlich war insbesondere die Europapolitik Merkels in den letzten Jahren eben nicht erfolgreich, sondern vielmehr zögerlich, visionslos und mitunter mehr an Umfrageergebnissen als an Prinzipien orientiert. Oder um es im griffigsten Englisch auszudrücken: "Too little, too late"!
Die Krise wird sich mittels dieser mutlosen Methodik nicht beenden lassen. Formelkompromisse und kleine Würfe überzeugen mittlerweile niemanden mehr. Europa steht im Jahr 2012 am Scheideweg. Letztlich läuft alles auf die Entscheidung zwischen einem Auseinanderbrechen der Eurozone und der Gründung einer politischen Union hinaus. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.
Viele fordern daher bereits die sofortige Einführung von Eurobonds. Doch Euro-Bonds können kein Ziel, sondern nur ein Instrument zur Lösung der Krise sein. Eine politische Union hingegen ist die einzig ausreichende Antwort auf die inzwischen sehr ernste politische und ökonomische Krise. Eine solche politische Union, d.h. letztlich ein europäischer Bundesstaat, würde aber natürlich auch Staatsanleihen begeben. http://www.theeuropean.de/philipp-brandenstein/7940-demokratieprojekt-eu
Die richtige Reihenfolge ist entscheidend. Wir benötigen die Rückbesinnung auf das politische Projekt. Die Strategie, eine politische Union über die Hintertür der Konstruktion gemeinsamer wirtschaftlicher Strukturen zu schaffen, ist gescheitert. jetzt ist die Zeit gekommen, für ein politisches Projekt zu werben und hierfür auch die Herzen und die plebiszitäre Zustimmung der Menschen für Europa wiederzugewinnen.