Dienstag, 24. Januar 2012

Linke: Der Verfassungsschutz muss seine Prioritäten endlich neu ordnen

Um das Offensichtliche vorwegzunehmen und etwaige Missverständnisse zu vermeiden: "DIE LINKE" ist natürlich keine normale demokratische Partei. Die Vertreter der eigenartigen Formation haben noch 2009 vor Gericht mit Nachdruck bestätigt, die umbenannte Nachfolgeorganisation der SED darzustellen. Dank dieser Klarstellung konnte man auch das materielle Erbe von KPD und SED verwalten. Der letzte SED-Vorsitzende (und davon hatte die Partei in 40 Jahren nur vier) ist derzeit amtierender Fraktionschef der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Konsequenterweise bietet Die Linke (auch) den unverbesserlichen Apologeten der SED-Herrschaft noch immer eine politische Heimat. Die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder und Funktionäre hält die verblichene DDR nicht für einen Unrechtsstaat und der Schießbefehl als historisches Faktum wird nicht nur von verirrten Revisionisten bestritten. Auf den Rosa-Luxemburg-Konferenzen werden Vertreter des kubanischen Regimes oder ehemalige RAF-Terroristen beklatscht und einige Bundestagsabgeordnete pflegen ziemlich bedenkliche Kontakte zum Umfeld von FARC, Eta und PKK.

Ja, das alles ist wirr, degoutant und nicht selten unsäglich peinlich. Die Annahme aber, dass von der Partei DIE LINKE eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen könnte, ist irrig und letztlich wohl parteipolitisch motiviert. Die Linkspartei mag als politische Vertretung für allerlei Spinner, unbelehrbare Geschichtsklitterer und verbitterte kommunistische Zyniker dienen, aber sie ist weder die KPD noch die SED und sie ist ganz sicher keine Deckorganisation für politische Terrorismus. Es sind nicht Mitglieder und Sympathisanten der Linken, die durch die Straßen ziehen und Mitbürger terrorisieren. Es gibt derzeit auch keinen linken Terrorismus in Deutschland und sollte es ihn geben, so würden diese Links-Terroristen die spießig-brässige Kümmererpartei Linkspartei wohl nur auslachen oder sogar als "konterrevolutionäre Verräter" beschimpfen.

In Zeiten, in denen neonationalsozialistische Fememörder umgehen, Skinheads "national befreite Zonen" einrichten und die mit dieser Szene bestens verbundene NPD sich als dauerhafte parlamentarischen Kraft zu etablieren droht, wirkt die aufwendige Bobachtung der Linkspartei wie eine kuriose Fehlallokation nachrichtendienstlicher Kapazitäten (und letztlich auch ein wenig lächerlich). Staat, Gesellschaft und demokratische Parteien kommen an der zentralen Einsicht nicht vorbei, dass von der Linkspartei keine Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die offene Gesellschaft ausgehen, dafür aber umso mehr von Neonazis und Rechtsextremisten. Oder griffiger formuliert: Der Feind steht (derzeit) rechts! Deshalb muss der Verfassungsschutz seine Prioritäten neu ordnen.

Mittwoch, 18. Januar 2012

Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie

Die Bildung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Mordserie ist seit Freitag beschlossene Sache. Das ist eine gute Nachricht. Doch was nach den ungeheuerlichen Ereignissen selbst, nach der behördlichen Stigmatisierung der Opfer als Täter und angesichts der offenbar eklatanten Versäumnisse von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wie eine Selbstverständlichkeit erscheint, war nicht u...numstritten. Die Mordserie zog sich über zehn Jahre. Die Arbeit zahlreicher Minister und Behördenchefs in Bund und Ländern wird begutachtet werden.

Folgerichtig mussten insbesondere die kleinen Bundestagsfraktionen (teils erhebliche) Widerstände der Volksparteien gegen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses überwinden. Einspruch kam insbesondere von der CSU, deren führender Innenpolitiker Uhl einen solchen Ausschuss als "Kampfinstrument der Opposition" bezeichnete und entschieden dagegen opponierte. Uhls CDU-Kollegen waren kaum enthusiastischer. Aber auch Teilen der SPD war bei der Einrichtung des Ausschusses nicht ganz wohl. Da die SPD in den relevanten Jahren die meisten zuständigen (Landes-)Minister gestellt hat, wären viele SPD-Vertreter über weniger unabhängig und weniger öffentlich arbeitende (one man-) Kommissionen glücklicher gewesen als über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Letztlich haben sich im Innenausschuss aber die Vertreter von Grünen, Linken sowie die Abgeordneten der Regierungspartei FDP durchgesetzt. Letztere haben das Thema auch in der Regierung massiv forciert. Ganz so überflüssig scheint das „Korrektiv“ doch nicht geworden zu sein.

Europas Rating

Die Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Länder durch die Ratingagentur S&P mag man (nicht zuletzt angesichts der ebenfalls drängenden Staatsschuldenproblematik in den weiterhin mit Bestnoten bewerteten USA und Großbritannien) als willkürlich und sogar als zutiefst unfair ansehen. Nichtsdestotrotz bewerten auch andere ökonomische und politische Akteure das Krisenmanagement von Merkozy zunehmend skeptisch. Tatsächlich war insbesondere die Europapolitik Merkels in den letzten Jahren eben nicht erfolgreich, sondern vielmehr zögerlich, visionslos und mitunter mehr an Umfrageergebnissen als an Prinzipien orientiert. Oder um es im griffigsten Englisch auszudrücken: "Too little, too late"!
Die Krise wird sich mittels dieser mutlosen Methodik nicht beenden lassen. Formelkompromisse und kleine Würfe überzeugen mittlerweile niemanden mehr. Europa steht im Jahr 2012 am Scheideweg. Letztlich läuft alles auf die Entscheidung zwischen einem Auseinanderbrechen der Eurozone und der Gründung einer politischen Union hinaus. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.
Viele fordern daher bereits die sofortige Einführung von Eurobonds. Doch Euro-Bonds können kein Ziel, sondern nur ein Instrument zur Lösung der Krise sein. Eine politische Union hingegen ist die einzig ausreichende Antwort auf die inzwischen sehr ernste politische und ökonomische Krise. Eine solche politische Union, d.h. letztlich ein europäischer Bundesstaat, würde aber natürlich auch Staatsanleihen begeben. http://www.theeuropean.de/philipp-brandenstein/7940-demokratieprojekt-eu
Die richtige Reihenfolge ist entscheidend. Wir benötigen die Rückbesinnung auf das politische Projekt. Die Strategie, eine politische Union über die Hintertür der Konstruktion gemeinsamer wirtschaftlicher Strukturen zu schaffen, ist gescheitert. jetzt ist die Zeit gekommen, für ein politisches Projekt zu werben und hierfür auch die Herzen und die plebiszitäre Zustimmung der Menschen für Europa wiederzugewinnen.

Dienstag, 17. Januar 2012

Dönermorde und Gutmenschen

‎"Dönermorde" ist das Unwort des Jahres. Diese Wahl ist eine glückliche, denn sie legt den Finger auf die Wunde einer in den deutschen Medien und Behörden grassierenden Entsolidarisierung mit Migranten. Nicht zuletzt auf Anregung von Mehmet Gürcan Daimagüler, der die Familie eines der Opfer der neonationalsozialistischen Zwickauer Fememörder vertritt, haben zahlreiche Facebook-Freunde "Dönermorde" als Vorschlag für das Unwort des Jahres eingereicht. Ihnen gilt ebenso Dank wie einer verständigen Jury!

Auf dem zweiten Platz liegt der schreckliche Begriff "Gutmensch". Auch dieses Un-Wort ist verstörend. Doch was - abgesehen von der diffamatorischen Intention seiner Schöpfer - irritiert uns eigentlich an diesem Begriff? Wollen wir uns stattdessen zu Gehässigkeit und Zynismus bekennen Warum sollte man nicht dazu stehen, ein Gutmensch zu sein? Keine redliche Persönlichkeit kann doch ernsthaft den Ehrgeiz besitzen, ein schlechter Mensch zu sein. Joachim Gauck betonte in einem Interview, dass er sich meinetwegen gern dazu bekenne, ein Gutmensch zu sein. Tun wir es ihm gleich! Seien wir bekennende Gutmenschen!

Dienstag, 10. Januar 2012

Der Preis ist zu hoch: Europa und die Finanztransaktionssteuer

Die Süddeutsche Zeitung erklärt den Vorstoß von Frankreichs Präsidenten Sarkozy für eine Finanztransaktionssteuer zum Wahlkampfgag. Dieser Einsicht kann man sich kaum verschließen. Tatsächlich erscheint nur schwer ersichtlich, was der krisengeplagten Euro-Zone die isolierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer - außer vielleicht einem Wahlsieg Sarkozys - eigentlich bringen sollte.
Natürlich: Unter Umständen ließen sich ein paar Steuermilliarden mehr machen (jedoch weitaus weniger als prognostiziert, denn Kapital ist mobil). Die potentiellen Kollateralschäden der vermeintlichen Wunderwaffe Finanztransaktionssteuer hingegen sind offensichtlich und furchterregend: Der Finanzplatz Europa könnte sich ins Abseits stellen, die EU könnte Großbritannien als Mitglied verlieren und den ohnehin nicht sehr populären Bonds mancher Euro-Staaten drohten potentielle Käufer abhanden zu kommen.
Die Finanztransaktionssteuer kann möglicherweise einen linken Fetisch befriedigen (obwohl nicht einmal die als ungerecht empfundenen Profite großer Anleger besteuert würden, sondern die Transaktionen aller Marktteilnehmer, was Lebensversicherungen und Altervorsorgefonds verteuern dürfte). Die Euro-Krise und die Krise der EU aber würde diese Steuer nicht beenden, sondern unter Umständen sogar weiter verschärfen. Dieser Preis ist zu hoch!

Montag, 2. Januar 2012

Henkel, die Freien Wähler und die CSU

Wie bereits vor Monaten von der taz aufgegriffen (http://blogs.taz.de/wortistik/2011/10/19/bad_party/) formiert sich nunmehr in Anlehnung an das Konzept der bad bank wohl bald auch eine bad party in Deutschland. Der ehemalige Industrieverbandsfunktionär Hans-Olaf Henkel soll Galionsfigur der Freien Wähler werden. In dieser Rolle soll Henkel der Wählervereinigung in den Bundestag verhelfen.

Die Neupositionierung der FW erscheint möglich, auch wenn FW-Chef Aiwanger wie Henkel selbst diesen Vorwurf zurückweisen. Tatsächlich bietet das deutsche Parteiensystem in der politischen Mitte keinen Platz mehr. Die deutsche Rechte hingegen hadert mit der Union und sucht nach einer politischen Heimat. Die Euro-Kritik Henkels dürfte in diesen Kreisen auf fruchtbaren Boden fallen.

Durch das Engagement des Euro-Gegners Hans-Olaf Henkel bei den Freien Wählern fühlt sich nun insbesondere die CSU unter erhöhtem Druck von rechts. Die Freien Wähler sind Fleisch vom Fleische der CSU (so sieht es zumindest die CSU) und könnten den Unionschristen mit einem neuen Zugpferd empfindliche Stimmverluste sowie den Verlust der Regierungsmacht in Bayern bescheren.

Die absehbare Reaktion Seehofers auf diese Lage bestand in einer weiteren Verschärfung des europapolitischen Kurses der CSU, die nun ziemlich genau das Gegenteil von Merkels "mehr Europa" vertritt. Man droht Staaten mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone und wendet sich gegen ein Fortschreiten der europäischen Integration hin zu einer politischen Union. Auch der Gesamtthemenkomplex "Türkei" dürfte bald wieder für Stimmenfang am rechten Rand bemüht werden. Persönlicher Gewinner dieser Entwicklung ist Peter Gauweiler und der rechte Flügel der Partei. Für die verbliebenen Europäer in der CSU sind das schlechte Nachrichten, sie drohen weiter marginalisiert zu werden.

P.S.: Für Zitatesammler: Dieser Beitrag (und die Reaktionen darauf) brachte wieder eine Zitierung in den Blogs der tageszeitung-taz http://blogs.taz.de/wortistik/2012/01/07/europa-populismus/