Donnerstag, 13. Dezember 2012

Blockade bei der kalten Progression: Zynismus der Wahlkampfstrategen


Offensichtlich ist die Blockadepolitik von SPD und Grünen beim Abbau der kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen inzwischen sogar einigen basisnahen Oppositionsabgeordneten peinlich. Diese entschuldigen sich hinter vorgehaltener Hand (siehe unten).

Die sozial unverständliche Ablehnung der Entlastungen für kleine Einkommen ist eine ziemlich zynische Kopfgeburt der Wahlkampfstrategen in Fraktion und Willy-Brandt-Haus. Eigentlich wollte man dort auch eine Erhöhung des Grundfreibetrages verhindern. Als aber offensichtlich wurde, dass man in diesem Fall in einen ziemlich peinlichen Konflikt mit dem Verfassungsrecht geraten wäre, gab man diesen Teil der Obstruktionsstrategie wieder auf. Den Abbau der kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen aber blockiert man weiter. 

Das wahltaktische Kalkül dahinter ist so klar wie schäbig: Die durch die permanenten Steuererhöhungen der kalten Progression frustrierten Arbeitnehmer sollen die Regierung abwählen. Tun sie das, gewährt man ihnen nach dem Regierungswechsel gnädig einen Abbau der kalten Progression. Es wäre ja auch noch schöner, wenn Arbeiter und Bezieher kleiner Einkommen im Wahljahr mehr Geld in der Tasche hätten. Am Ende wählen die noch eine Regierungspartei.

Die SPD-Spitze scheint keine hohe Meinung von der Intelligenz der "kleinen Leute" zu haben. Damit könnten die rot-grünen Wahlstrategen aber gründlich falsch liegen. Zynismus kann einem auch auf die Füße fallen.

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Leitkulturbeutel: Hoffentlich wird am heiligen Nikolaus kein "Exempel statuiert"

Alle Eltern wissen es: Heute kommt der Nikolaus. Sollten die Rechtspopulisten trotz ihrer völlig defizitären abendländischen Bildung doch noch mitbekommen, dass der Nikolaus Grieche war und aus der heutigen Türkei zu uns kam, setzt bestimmt die wutbürgerliche Schnappatmung ein. Dann wird aus dem Nikolaus-Geschenkesack wahrscheinlich der "Leitkulturbeutel" und am Nikolaus selbst wird "ein Exempel statuiert".

Mittwoch, 5. Dezember 2012

CDU-Parteitag erster Tag: Feigenblätter und Ambivalenzen?

Hinsichtlich der Wahl des CDU-Bundesvorstandes wurde das alte "Multi-Kulti-ist tot"-Dogma für obsolet erklärt. Einige (meist junge) Menschen mit Migrationshintergrund wurden in Vorstandsämter gewählt. Das muss man anerkennen. 

Und doch bleibt die Frage bestehen, ob die neuen Vorstandsmitglieder als Vertreter eines modernen pluralistischen Gesellschaftsbildes tatsächlich aktiviert oder vielmehr neutralisiert wurden. Können die neuen Gesichter der CDU tatsächlich für programmatische Bewegung sorgen oder dienen sie der CDU nur als Feigenblätter, die von Plakaten lächelnde vermeintliche Großstadtkompetenz vermitteln sollen?

Denn programmatisch ist die Modernisierungsbilanz der CDU erschreckend dünn. Ein Antrag, der die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare forderte, scheiterte. Stattdessen beschloss man eine Rentenerhöhung. Diesmal begründet mit Kindererziehungszeiten für Mütter. Die Idee, dass Männer eine Erziehungsleistung erbringen könnten, scheint den Delegierten immer noch als einigermaßen absurd zu erscheinen. Asylrecht- keine Fortschritt. Qualifizierte Einwanderung- kein Fortschritt. Auch hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft- kein Fortschritt. 

Sollte die CDU ernsthaft glauben, allein mit ein paar neuen Gesichtern punkten und so die wohl noch immer unverstandene "Großstadtgesellschaft" für sich einnehmen zu können, wäre sie auf dem Holzweg. 

Undifferenzierte Versprechen genügen den Akteuren einer immer diverseren und vielfältigeren Gesellschaft nicht mehr. Es wird aber durchaus wahrgenommen, wenn gar keine konkreten commitments mehr abgegeben werden. 

Alle Parteien - nicht nur die CDU, sondern auch die SPD - müssen begreifen, dass sie die Stimmen der Migranten und anderer an Gleichstellung interessierter Gruppen nicht mehr bekommen, wenn sie ein paar Luftballons verteilen oder ein paar Quotenleute erklären lassen, wie lecker Börek schmeckt. Polit-Folklore, die darauf ausgerichtet war, Stimmen abzugrasen und ansonsten alles beim alten zubelassen, haben insbesondere Migranten aber auch Schwule und Lesben lange genug geboten bekommen. Dieses Angebot hat sich abgenutzt. Jetzt fordern sie Akzeptanz, um Bürgerrechte, Gleichstellung und  volle Teilhabe vulgo um echte Gesellschaftspolitik. 

Die CDU sollte sich diesen Anforderungen nicht verschließen. Ohne eine programmatische Liberalisierung wird die CDU wohl noch tiefer in ihre strukturelle Krise hineinrutschen. 

Samstag, 17. November 2012

Mehr Marktwirtschaft für eine "Energiewende 2.0"

"Hunderte Stromversorger in Deutschland erhöhen ihre Preise zum 1. Januar 2013 um teilweise mehr als zehn Prozent." berichtet Focus Online.

Es darf bezweifelt werden, dass noch mehr Subventionen, noch mehr Umverteilung und noch mehr staatlicher Dirigismus dazu beitragen können, die Strompreisspirale zu durchbrechen. Wenn wir die sozialen Auswirkungen der Energiewende abfedern und den Industriestandort Deutschland erhalten wollen, benötigen wir den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. 

Ohne einen solchen Systemwechsel - eine Art "Energiewende 2.0" - könnte die ambitionierte Zielsetzung der Energiewende selbst wieder zur Disposition gestellt werden. Horst "Drehhofer" steht längst schon in den Startlöchern.

Energiewende und Klimaschutz aber sind zu wichtig für populistische Spielchen. Die Politik muss das Vertrauen in diese Projekte herstellen und das geht nur über bezahlbare Energie. Es ist Zeit, einiges an Dogmen, Folklore und ideologischen Versteifungen über Bord zu werfen und 
zur Entlastung der Bürger endlich mehr Markt und Marktwirtschaft zuzulassen.

Montag, 12. November 2012

NSU: Aufklärung und Umdenken


Das mediale Deutschland fokussiert sich mit Wonne auf die Causa Petraeus. Die so unendlich erwartbare deutsche Kritik an den USA und ihren Geheimdiensten erscheint vor dem Hintergrund der eigenen Bilanz etwas wohlfeil und selbstgerecht.

Hierzulande droht in Teilen der Mehrheitsgesellschaft (und ihrer Medien) in Vergessenheit zu geraten, dass aus dem katastrophalen Versagen der eigenen deutschen Geheimdienste in der Sache NSU immer noch keine überzeugenden strukturellen Konsequenzen gewogen wurden. 

Ein Jahr nach Aufdeckung der Mordserie ist die Aufklärung absolut mangelhaft und das Verhalten der Innenminister in Bund und Ländern war bisher nicht geeignet, das erschütterte Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wiederherzustellen. 

Viele Politiker und Bürger aus der Mehrheitsgesellschaft unterschätzen noch immer, welche Erschütterung der braune Terrorismus ausgelöst hat und welche Tragweite die Morde für das kollektive Bewusstsein der migrantischen community haben. Viele unterschätzen, wie sehr die schleppende Aufklärung - auch und insbesondere der Verstrickung deutscher Dienste und Behörden - migrantische Mitbürger frustriert und verzweifeln lässt. 

Wenn nicht endlich ein grundsätzliches Umdenken stattfindet, wenn nicht endlich konkrete und umfassende Konsequenzen in den Behörden wie im politischen Diskurs gezogen werden, werden viele Mitbürger (nicht nur Migranten) das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten verlieren. Das aber darf unter keinen Umständen passieren. Die offene Gesellschaft ist in Gefahr, wenn dem Staat, der sie garantieren soll, kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.

Samstag, 10. November 2012

Beteuerungsgeld

Das Betreuungsgeld wird langsam zum "Beteuerungsgeld". Von Hugo Müller-Vogg bis zur Rheinischen Post beteuern die konservativen Medien, das alles habe mit antiquierten Rollenbildern überhaupt gar nichts zu tun und erbringen noch bei diesen Beteuerungen den Gegenbeweis, indem die ganze Zeit ausschließlich von jungen Frauen die Rede ist, die zu Hause bleiben. 

Wer aber als Mann neugeborene Kinder betreut hat, hat das wohl auch gerne und qualifiziert getan. Die Wertschätzung der Konservativen hatten die erziehenden Väter aber offenbar nicht. Schon die Idee erscheint manchen konservativen Publizisten und Politikern so absurd, dass es nicht einmal Erwähnung findet. Eine echte "Wahlfreiheit" hatten diese Familien aufgrund des Kitaplatzmangels übrigens auch nur sehr selten. Das Betreuungsgeld sorgt dafür, dass dies alles so bleiben wird.

Wer diese Norm aber nicht für der Weisheit letzten Schluss hält, muss sich auf die Suche nach neuen Mehrheiten begeben. Egal, ob schwarz-rot, schwarz-grün oder rot-schwarz, das Betreuungsgeld würde bleiben. Die CSU bestünde kategorisch auf dieser Subvention. Rot-grün ist auch mit Phantasie meilenweit von einer eigenen Mehrheit entfernt und die Linke bleibt verlässlich politikunfähig. An rechnerisch denkbaren Optionen zur Durchsetzung einer fortschrittlichen Gesellschaftspolitik bliebe nur eine Ampel. Das sollten die Gesellschaftspolitiker und Parteistrategen aller Lager überdenken.

Mittwoch, 7. November 2012

Obama: Diversity rules

Obamas erste Rede war nicht nur eine beeindruckende Evokation des amerikanischen Traums, sondern auch ein daraus abgeleiteter Appell an die Werte von Diversität und Pluralismus: "Egal, wie Du aussiehst; egal, wo Du herkommst; egal, ob Du schwarz bist oder weiß; egal, ob Latino, Indianer oder Asiate; egal, ob behindert oder gesund; egal, ob schwul oder nicht, in Amerika kannst Du es schaffen, wenn Du es versuchst." Deswegen, und nicht wegen seines Militärs, seines Reichtums und seiner Universitäten, sei Amerika das großartigste Land, so der alte und neue Amtsinhaber.

Obama weiß, wem er diesen knappen Wahlsieg zu verdanken hat. Anders als Romney hat er eine Sprache gefunden, um auch Latinos, Schwarze, Muslime und Asiaten zu erreichen, während die Republikaner einmal wieder einen Wahlkampf für zornige weiße Männer organisiert haben. Mit den Stimmen der Wutbürgern aber gewinnt man keine Wahlen. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, die in ihrer kulturellen Vielfalt repräsentiert und angesprochen werden will. 

Was in und für Amerika gilt, ist im Grundsatz auch in Deutschland zutreffend: Ohne Diversitätskompetenz sind Wahlen bald nicht mehr zu gewinnen. Man darf gespannt sein, ob die deutsche Parteipolitik nun endlich aufwacht oder weiterhin Wahlkämpfe wie die Republikanische Partei betreibt, der im eigentlichen Sinne des Wortes nicht "republikanisch" war, sondern ziemlich anachronistisch.

Es steht zu hoffen, dass nicht nur Parteistrategen dies- und jenseits des Atlantiks gewisse Anachronismen überwinden, sondern auch die transatlantischen Gesellschaften selbst. Das (Leit-) Bild von dem Land, in dem es jeder schaffen kann; egal, wer er/sie ist; egal, wie er/sie aussieht oder herkommt, sollten auch wir anstreben. Dieses liberale und republikanische Leitbild kann auch Deutschland zu einem besseren Land machen. Für alle Mitbürger.

Dienstag, 6. November 2012

US-Wahlen: Ohne Diversitätskompetenz nicht mehr zu gewinnen


Wohl bereits bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl werden Angehörige von "Minderheiten" die Mehrheit der amerikanischen Stimmbevölkerung stellen. Parteien und Politiker, die diese Milieus nicht erreichen können (oder wollen), werden sich
 kaum noch behaupten können. 

In unserer US-Verwandtschaft ist dieser Trend schon heute absehbar. Wohl nahezu ohne Ausnahme werden die Mitglieder unserer Familien den demokratischen Präsidentschaftskandidaten wählen und nicht den republikanischen Herausforderer, dessen Sprache und Positionen die Angehörigen der migrantischen communities nahezu ignoriert. 

Diese Entwicklung wird auch Deutschland bald erreicht haben. Die OB-Wahlen in Stuttgart (die deutsche Großstadt mit dem höchsten Migrantenanteil) haben hiervon einen ersten Eindruck vermittelt. Bereits heute hat jeder fünfte Mensch, der in Deutschland lebt, einen Migrationshintergrund. Der Fachkräftemangel, der bewirkt, dass uns bis 2030 ca. 4,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wird diese Zahl weiter ansteigen lassen. 
Wenngleich viele deutsche Politiker, die Augen vor dieser Einsicht verschließen, gilt auch für uns: Ohne Diversitätskompetenz werden Wahlen bald nicht mehr zu gewinnen sein.

Die amtlichen Zahlen sprechen bereits heute eine klare Sprache: 

Volljährige Deutsche mit Migrationshintergrund in Deutschland: 5.17 Mio. Menschen

Volljährige Deutsche mit Migrationshintergrund in NRW: 1.45 Mio. Menschen

(Stand 2010. Quelle: IT.NRW, Mikrozensus)

Wach endlich auf, deutsche Parteipolitik. Wer diese Zahlen ignoriert, wird nicht länger Volkspartei bleiben. 

Samstag, 3. November 2012

Ein Jahr NSU

Ein (weitgehend folgenloses) Jahr nach Entdeckung der NSU-Morde wird ein Muster des "strukturellen Rassismus" in Deutschland erkennbar: Dort, wo die geistige Brandstiftung der Politik am stärksten ausgeprägt war, verläuft die Aufklärung des eklatanten Behördenversagens und seiner Ursachen am schleppendsten. 

Wenn nicht endlich ein grundsätzliches Umdenken stattfindet, wenn nicht endlich konkrete 
und umfassende Konsequenzen in den Behörden wie im politischen Diskurs gezogen werden, werden viele Mitbürger das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten verlieren. Das darf unter keinen Umständen passieren. Die offene Gesellschaft ist in Gefahr, wenn dem Staat, der sie garantieren soll, kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.

Sandy


Die Verwüstungen durch Wirbelsturm "Sandy" machen betroffen. Ich denke, jeder von uns, der NYC und die USA liebt, nimmt Anteil. Jedoch scheint sich im Zuge der Naturkatastrophe zugleich ein breiter Bewusstseinswandel in Amerikas Mitte durchzusetzen, der den kulturellen und politischen Verwüstungen der letzten Jahre etwas Konstruktives entgegensetzt. Nach Jahren aggressiver Propaganda durch die rechte Tea Party setzt sich nun wohl wieder die Einsicht durch, dass Amerika einen handlungsfähigen Staat braucht, um den Klimawandel zu bekämpfen, eine tragfähige öffentliche Infrastruktur zu erhalten und jenen zu helfen, die in Not geraten sind.


Donnerstag, 1. November 2012

EU-Beitritt der Türkei

Der türkische Premierminister Erdogan hat die Absicht der türkischen Regierung bekräftigt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Bis 2023 solle der Beitritt gelungen sein, der im beiderseitigen strategischen Interesse von EU und Türkei liege. 

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach sich für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der EU aus und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die stockenden Verhandlungen im nächsten Jahr neuen Schwung gewinnen. Im kommenden Jahr solle hier ein "neuer Anfang" gemacht werden. "Viel bleibt zu tun, aber wichtige Etappen sind geschafft", sagte Westerwelle. Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei würden insbesondere durch die drei Millionen Menschen türkischer Herkunft gestärkt, die in Deutschland leben.

Es ist Westerwelle zu danken, dass er bereits seit Monaten die Beziehungen zur Türkei pflegt. Er stellt damit die große Ausnahme in einer Bundesregierung dar, deren konservative Mitglieder sich leider   noch immer allzu oft von rechtspopulistischen Dämonen und diffusen Begriffen leiten lassen. Die CSU hat mehr als einen Wahlkampf mit Forderungen bestritten, die einen EU-Beitritt der Türkei apodiktisch verwerfen. Eine Haltung, die nicht nur unsachlich ist, sondern angesichts der demographischen und strategischen Herausforderungen unserer Zeit seltsam unverantwortlich wirkt.

Diese emotionale Operationalisierung von Ressentiments hat eine sachliche Diskussion von Reformfortschritten in der Türkei unterbunden. Brandstifter haben in den letzten Jahren das rassistische Ressentiment wieder in die Mitte der Gesellschaft geführt und in bürgerlichen Haushalten "salonfähig" gemacht. Diese Art der geistigen Brandstiftung - teils nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus reinem opportunistischem Kalkül- trifft nicht nur Sarrazin, sondern auch Stichwortgeber aus den Parteien, die einst "bürgerlich-konservativ"und sogar eine veritable"Volkspartei" war. Verweht! 

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Reformationstag


"Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen".

Martin Luthers Worte am Ende seiner Rede auf dem Reichstag 1521 in Worms erinnern uns, dass der Reformationstag nicht nur für Bekennermut im Angesicht der Macht steht. Dieser Tag steht für eine Haltung und die Überzeugung, dass individuelle Gewissensentscheidungen, die jeder Mensch in der Freiheit seines Gewissens selbst fassen muss, ein unbedingtes Gebot für unser Handeln darstellen. Das individuelle Gewissen des Menschen wiegt demnach ungleich mehr als die Unterwerfung unter Autoritäten und Dogmen, die dem Menschen seine moralische Verantwortung, nur aus dem eigenen Gewissen (und niemals gegen sein Gewissen) zu handeln, nicht abnehmen können. 

Freiheit und Gewissen. Ein ewiges Thema. Der Reformationstag darf uns - im besten ökumenischen Sinne -alle daran erinnern.

Sonntag, 28. Oktober 2012

FDP: Lindner und Baum

"Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen", hat Gerhart Baum einmal gesagt. Heute wird er 80 - herzlichen Glückwunsch!", schrieb Christian Lindner (FDP NRW) diese Woche auf facebook.

Auch von uns herzliche Glückwünsche an Herrn Baum. Hinsichtlich der eingangs zitierten programmatischen Aussage ist Herrn Baum wie Herrn Lindner uneingeschränkt zuzustimmen: Die Freiheitsrechte (auch die Pressefreiheit) stellen den zentralen Wert unserer freiheitlich-demokratischen Republik dar. 

Aus eben diesem Grunde gilt für die FDP: Die Leitkultur der Liberalen ist das Grundgesetz! Dieses Grundgesetz gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben und dieses Grundgesetz schützt alle Menschen, die in Deutschland leben. Alle Menschen in all ihrer Vielfalt und Diversität. 

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Keine Religionsfreiheit erster und zweiter Klasse. Es gibt nur Bürger, deren Leben sich einem Raum der Freiheit und des Rechts entfalten soll. Dafür stehen Liberale!

In diesem Sinne erscheint es erfreulich, dass der von Christian Lindner geführte nordrhein-westfälische FDP-Landesverband aus diesen (eigentlich ewigen) fundamentalen liberal-republikanischen Einsichten in just der vergangenen Woche auch konkretere programmatische Schlüsse für die Gestaltung moderner Politik gezogen hat. So positionierte sich die FDP NRW Mitte letzter Woche mittels eines sehr klugen programmatischen Thesenpapiers, welches Christian Lindner und sein Generalsekretär Marco Buschmann selbst erstellt haben, in der "verantwortungsbereiten Mitte", die Verantwortung sowohl für Europa als auch für die offene Gesellschaft wahrnehmen möchte (vgl. http://www.fdp-nrw.de/files/557/121027-Verantwortungsbereite-Mitte.pdf). Die Bezugnahme auf Baum und Genscher ist unübersehbar.

Sollte aus dieser Keimzelle eine Renaissance liberaler Werte und des politisch verfassten Liberalismus erwachsen? Es steht zu hoffen, denn der politische Liberalismus wird dringender benötigt denn je. Doch muss der Liberalismus (einmal wieder) neue Antworten auf eine neue Zeit geben: Endlich Konsequenzen aus den NSU-Morden zu ziehen, den strukturellen Rassismus zu bekämpfen, Menschenrechte zu verteidigen, Bürgerrechte (auch gegen Staatsorgane) zu schützen, die Einigung Europas auf ein stabiles und demokratisches Fundament zu stellen, adäquate Massnahmen gegen den Klimawandel und seine Folgen zu finden, den demographischen Wandel zu bewältigen, eine vernünftige Ordnung der Märkte sowie Generationengerechtigkeit bei den Haushalten und sozialen Sicherungssystemen durchzusetzen. Das alles sind Fragen, die genuin liberaler Antworten bedürfen. Die deutschen Liberalen sollten sich diesen Aufgaben in der Tat mit dem Selbstbewusstsein und dem Pragmatismus der verantwortungsbereiten Mitte annehmen. 

Donnerstag, 25. Oktober 2012

CSU: Strepp, Söder und der strukturelle Kontext

Die Republik reibt sich verwundert die Augen. Ist das denn möglich? Hat die CSU 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre immer noch nichts gelernt, noch immer nicht ihr Verhältnis zum pluralistischen Rechtsstaat geklärt? Und kann ein mit allen Wassern gewaschener Parteifunktionär überhaupt so dumm agieren?

Die Antwort lautet: Ja, natürlich. Und die CSU wird Strepp fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, da nicht einmal dort Zweifel daran bestehen, dass es genauso gewesen ist, wie vom ZDF geschildert. Aber die Affäre muss in ihrem politischen und strukturellen Kontext betrachtet werden. Viele, die sich in den kommenden Stunden und Tagen von Strepp distanzieren werden, stehen in Wahrheit mit in der Verantwortung. 

In diesem Sinne wäre daher an der Zeit, den ehemaligen Fernsehrat des ZDF, Markus Söder (CSU), zu befragen. Strepp kam in die CSU-Landesleitung, als Söder dort als Generalsekretär und "Medienpolitiker" agierte. Söder holte auch den ihm treu ergebenen Jugendfreund Andreas Hock als Pressesprecher und den schwarzen Bürokraten Markus Zorzi. Zorzi wiederum war Söders Geschäftsführer der Parteizentrale und Strepps direkter Chef. Die hier geschaffene Einheit war medial gut vernetzt und schlagkräftig. Und sie besass reale Macht.

Wer verstehen möchte, was dieses System CSU unter "Medienpolitik" versteht, sollte sich dem Netzwerk um Söder, den Medienunternehmer Oschmann und die Abendzeitung widmen. Oschmann erwarb die AZ in Nürnberg, obwohl die Medienkonzentration in seinen Händen bereits beträchtlich war. Durchgesetzt hat das die CSU mittels der von ihr dominierten Medienaufsicht. Nach der Akquisition wurde Söders Pressesprecher Andreas Hock Chefredakteur des Nürnberger Blattes. Der Rechtsruck des Boulevardformates führte jedoch zu einem Verfall der Auflage. Die Abendzeitung musste ihr Erscheinen vor wenigen Wochen einstellen.

Wenn man sich besieht, wie die Staatspartei CSU in diesem Beziehungsnetz gewirkt hat, erscheinen die Vorwürfe gegen Strepp nicht mehr völlig rätselhaft, sondern fast paradigmatisch für bedenklich vermachtete Strukturen zwischen Medien und Politik, wie sie so wohl nur noch im CSU-beherrschten Freistaat Bayern existieren können. 

Dieser Kontext verdient Beachtung. Werden die hier entstandenen vermachteten Strukturen durchleuchtet, wird man wohl auch das zunächst erratisch erscheinende Verhalten Strepps besser einordnen können. Wenig spricht dafür, dass Strepp allein gehandelt hat. Wenig spricht dafür, dass Seehofer nichts von diesen bemerkenswerten Aktivitäten wusste. Strepp handelte innerhalb eines strukturellen Kontextes, innerhalb dessen ihm sein Handeln so logisch und normal erscheinen musste wie ein Gang in die Kantine.

Viel spricht dafür, dass Strepp einfach tat, was seitens seiner Vorgesetzten von ihm erwartet wurde und was hunderte Male erfolgreich praktiziert wurde - insbesondere beim BR, der traditionell mit Zurufen aus der Staatspartei und seiner Parteizentrale leben muss. Nur, dass Strepp diesmal einfach an den Falschen geriet. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Das gilt heutzutage eben auch für die CSU, die ihre Mehrheit mit allen Mitteln und ohne jeden Skrupel zu verteidigen sucht. Eine moralisch unterhöhlte und zur rechtspopulistischen Kraft degenerierte CSU hat sich in diesem letzten Gefecht um die Macht selbst enthemmt. Solche Entscheidungen aber werden an der Spitze getroffen.

Ohne einen Untersuchungsausschuss zur Causa Strepp wird es nicht gehen. Das sollte eigentlich auch im Interesse Seehofers liegen. Wenn er denn nicht selbst Teil des Systems CSU wäre. Nur in einem Untersuchungsausschuss können alle (nicht zuletzt die in den unten stehenden Links behandelten) offenen Fragen, auch die Fragen struktureller Vermachtung, ausreichend geklärt werden. 






Dienstag, 23. Oktober 2012

Deutschlands Kinder

Jüngst bei einer Veranstaltung, die u.a. unser Futureorg Institut (http://www.futureorg.de/) ausrichtete. Als Patin des Lale-Programms zur Ernährungsberatung türkischstämmiger Kinder sprach die Patin des Programms, Hatice Akyün, zu den versammelten Eltern und der Presse. 
Wohl unvermeidlich wurden von Journalisten die üblichen Fallstricke gespannt. Warum sich dieses Programm nur an türkischstämmige Familien und Kinder richte und nicht an "deutsche Kinder"?
Deutsche Kinder, Migrantenkinder, deutsch-türkische Kinder, Aussiedlerkinder, Flüchtlingskinder. Was für eine krude Unterscheidung, befand unsere Freundin Hatice Akyün. "Das sind alles Deutschlands Kinder!". Die Diskussion war beendet. Und auch wir geben Dir recht, liebe Hatice: "Wir alle sind Deutschlands Kinder!". 

Freitag, 19. Oktober 2012

Transparenz

Mehr Transparenz im Parlament. Wer wäre ernsthaft dagegen? Schindluder und Heuchelei sollte man mit dem Konzept aber nicht treiben. Wer als Journalist den gläsernen Abgeordneten fordert, muss konsequenterweise auch den gläsernen Journalisten fordern und wer als Bürger eine öffentliche Steuererklärung von Politikern fordert, sollte sich überlegen, ob er selbst bereit wäre, seine oder ihre Einkünfte samt aller geltend gemachten Steuerabzüge ins Netz zu stellen.

Montag, 15. Oktober 2012

Friedensnobelpreisträger

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, Asylbewerber zu kriminalisieren und die Wiedereinführung von Visumspflichten auf europäischer Ebene zu fordern, mag Teil Ihrer Wahlkampagne sein. Für Deutschland und für Europa ist dieses Verhalten jedoch unwürdig. Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis erhalten, weil sie die Heimstatt von Frieden und Freiheit ist und die Menschenrechte schützt. Dieser Preis stellt eine Verpflichtung für uns alle dar. Auch für Sie. 
In diesem Sinne: Bitte verhalten Sie sich wie ein Friedensnobelpreisträger und nicht wie ein Rechtspopulist.
Diese Forderung trifft aber auch die Sozialdemokratie, denn CSU, CDU und SPD sind sich in dieser Thematik offenbar schrecklich einig. Im Schulterschluss forderten die deutschen Innenminister (alle von Union und SPD) die Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien. Das alles wegen ein paar tausend Menschen, die Zuflucht vor Diskriminierung suchen. Quo vadis, SPD?

There is no such thing as society?

‎"There is no such thing as society". Mit dieser Aussage, die kein empirischer Befund, sondern ein ideologisches Postulat ist, hat Margaret Thatcher den Kerngehalt ihrer Politik treffend umschrieben: Die Trennung von Freiheit und Verantwortung sowie die Abkoppelung des individuellen Strebens nach Glück von der gesellschaftlichen Solidarität. Tiefere Bindungskräfte haben die Briten davon abgehalten, diese Ideologie vollends zu verinnerlichen. Gerade konservative und traditionsbewusste Briten vermitteln ihren Kindern auch heute den hohen Wert gesellschaftlicher Verantwortung und dass für einen Gentleman letztlich das ganze Leben ein Dienst an der Gesellschaft ist. Es ist schön, dass die Kultur des Gentleman den Thatcherismus überlebt hat. Dieser Ethos ließ sich nicht privatisieren.

Sonntag, 14. Oktober 2012

"Kartoffelkanake"

Zur Gesellschaftpolitik kam ich über einige Umwege. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte mich ursprünglich als reinen Außenpolitikexperten engagiert, doch die realen Aufgabenstellungen wuchsen in ihrer Bandbreite und Tragweite rasch an. Bald traten Fragen in den Vordergrund, die an den Grund dessen rührten, wie wir in diesem Land zusammenleben sollten.

Als Guttenberg im Jahre 2008 schließlich Generalsekretär der CSU wurde, bat er mich, in der CSU-Landesleitung die Verantwortung für die Parteikommunikation und die Kampagnenführung zu übernehmen. Eine Öffnung und Transformation der CSU stand auf unserer Agenda. Die CSU sollte endlich Sprachfähigkeit gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren, gegenüber Minderheiten und Migranten gewinnen. Milieus, denen die CSU bisher nichts oder nur wenig zu sagen hatte. 

Doch gegen diese Pläne regte sich wirkungsmächtiger Widerstand. Die Europawahlen standen vor der Tür und der Druck von rechts und nach rechts wuchs. Der parteiinterne Diskurs drohte sich zu radikalisieren. 

Gegen mit dieser Entwicklung verbundene Konzepte, Ressentiments gegen die Türkei respektive gegen die in Deutschland lebende türkischstämmige oder muslimische Bevölkerung für Wahlkampagnen zu operationalisieren, verwahrte ich mich und erstellte schliesslich ein Memorandum, in dem ich vor den Folgen einer populistischen und eurokritischen Kampagne der CSU warnte. Insbesondere wandte ich mich gegen eine irrationale und emotionalisierte Thematisierung der Frage eines türkischen EU-Beitrittes und warnte vor einer daraus resultierenden Stigmatisierung der Partei als fremdenfeindlich und opportunistisch. Das Papier wurde publik. Man bedeutete mir unmissverständlich, dass derartige Intransigenz nicht hingenommen werden würde. Tatsächlich dauerte es nur knapp eine Woche, bis aus klandestinen Schubladen vermeintlich kompromittierendes Bildmaterial gegen den Autor des Memos organisiert war (vgl. http://brandenstein-blog.blogspot.de/2009/06/stellungnahme_03.html).

Frustriert erklärte ich meinen Austritt aus der CSU, in der man als Liberaler nicht mehr wirken konnte. Schweigen wollte ich zu gesellschaftlichen wie politischen Fehlentwicklungen, zu Rassismus und Rechtspopulismus, jedoch weniger denn je. Ich begann zu bloggen. Und bald schon begannen mich Menschen aus den migrantischen communities zu kontaktieren. Ich wurde um politischen Einschätzungen gebeten und schließlich um Namensbeiträge zu gesellschaftspolitischen Themen. Nicht für jede Einschätzung erhielt ich Applaus, doch als Mensch aus der Mehrheitsgesellschaft, der sein Schicksal mit dem der Menschen aus der Einwanderungsgesellschaft verbunden hatte, erhielt ich Respekt und Anerkennung, die mich tief bewegte.

Die Kontakte verdichteten und verstetigten sich. Heute arbeitet ich für einen deutsch-türkischen Think Tank. Das futureorg Institut in Dortmund (http://www.futureorg.de/). Unser gemeinsam definiertes Leitbild ist die offene und diversitätskompetente Gesellschaft. Eine erkenntnisleitende Hypothese unserer Arbeit besteht darin, dass sich in der faktisch existierenden deutschen Einwanderungsgesellschaft in einem Prozess gegenseitiger Annäherung bereits hybride und transkulturelle Identitäten herausgebildet haben. Heute gibt es Deutsch-Türken, eine deukische Generation und Kinder von Einwanderern, die mit Stolz von sich behaupten: Wir sind typisch Deutsch (vgl. http://www.typischdeutsch.de/). Dafür dass dieser Prozess der Annäherung und der Einander-Angleichung bis hin zur Verschmelzung in einem deutschen melting pot ein gegenseitiger ist, fand ich einen unerwarteten aber sehr bewegenden Beleg am Beispiel der eigenen Person.

Letzte Woche besuchten wir Berlin, meine alte Wirkungsstätte, um mit Vertretern von Verbänden, Initiativen und migrantischen Vereinigungen über Gesellschaftspolitik zu reden. Zum Abschluss eines wundervollen und inspirierenden Abendessens in einem türkischen Restaurant in Berlin umarmte und küsste mich unser (deutsch-türkisch) Gesprächspartner zum Abschied, ganz wie es gut befreundete türkische Männer tun. Unser Freund erklärte lachend, ich sei ein veritabler "Kartoffelkanake".    

"Kartoffelkanake". Das klingt für manche Ohren vielleicht zunächst rüde, doch benennt auch dieser Ausdruck eine erweiterte und bereicherte Identität wie sie typisch Deutsche, Deutsch-Türken oder Deutsch-Asiaten längst leben. Ein Deutsch plus sozusagen.

"Kartoffelkanake". Dieses Prädikat der Anerkennung, des Respekts, der vertrauten Unbefangenheit und der Wertschätzung werde ich als Ehrentitel tragen. Und mit großem Stolz.

Friedensnobelpreis

Meine Familie und ich waren gestern in der Prinsengracht in Amsterdam. Hier versteckte sich in Zweiten Weltkrieg die Familie Frank mit ihrer Tochter Anne. Im Jahr 1944, vor weniger als 70 Jahren, wurden sie von der Gestapo verhaftet und in KZ deportiert. 

Deutschland hatte die neutralen Niederlande im Jahr 1940 überfallen und okkupiert. Tausende Niederländer starben bei deutschen Bombardements oder in Kriegsgefangenschaft. Viele wurden in Lagern ermordet.

Heute leben Niederländer und Deutsche in einem Raum geteilten Friedens und gemeinsamer Freiheit. Es gibt keine Grenzkontrollen mehr. Wir haben eine gemeinsame Währung. Die zivilisatorische Errungenschaft, die dieses Wunder ermöglicht, heißt europäische Einigung. Zehn Friedensnobelpreise wären wohl nicht genug, diese Leistung zu honorieren.

Ich beglückwünsche alle Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis! Er ist verdient.

Mo Yan und Liao Yiwu


Die Vergabe des Literaturnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller Mo Yan wurde sehr meinungsfreudig und damit fast zwangsläufig vielfach etwas undifferenziert kommentiert. Ich selbst empfand es als ein schönes Zeichen, dass das Nobelpreiskomitee mit Mo Yan einem Schriftsteller aus China den Preis zuerkannt hat. Persönlich habe ich noch nichts von Mo Yan lesen können, aber sein Roman "Die Sandelholzstrafe" wurde mir empfohlen und von der Kritik hoch gelobt. Doch ist er ein würdiger Nobelpreisträger?

Ja, würde ich behaupten. Denn es gilt zu beachten, dass Mo Yan als Schriftsteller und nicht als Intellektueller, das heißt für sein literarisches Oevre, nicht für seine Haltung geehrt wurde. Als Träger des Friedensnobelpreises wäre Mo Yan eine Fehlbesetzung, als Sprachästhetiker und Botschafter der Literatur aber hat er mit Sicherheit Anerkennung verdient. 

In der Diskussion um Mo Yan drohte in Vergessenheit zu geraten, dass fast zeitgleich ein anderer chinesischer Künstler ausgezeichnet wird. Liao Yiwu erhält heute den Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Sein Buch „Fräulein Hallo und der Bauernkaiser: Chinas Gesellschaft von unten“ gehört zum Besten, was ich jemals gelesen habe. 

Liao Yiwu ist tatsächlich einer der bedeutendsten chinesischen Intellektuellen im besten und umfassendsten Sinne. Anders als Mo Yan wird er aber nicht für seine Sprachbeherrschung und seine Imaginationskraft, sondern für seine Haltung und seinen Mut geehrt. Sein Werk ist die Appell für die Menschlichkeit und gegen Kulturrelativismus. Es steht außer Frage, dass auch er ein würdiger Träger des ihm zuerkannten Preises ist.

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Teegespräch im Institut


Am Montag, den 8. Oktober 2012 fand im futureorg Institut ein dreistündiger intensiver Gedankenaustausch zwischen der Kölner Landtagsabgeordneten Serap Güler (CDU), Vertretern verschiedener migrantischer communities und den Mitarbeitern der in Dortmund beheimateten Denkfabrik statt. 

Ausgehend von einem Impulsreferat von Serap Güler, der ersten türkischstämmigen CDU-Abgeordneten im Landtag von NRW, führten die Teilnehmer eine lebhafte Debatte über die provokativ formulierte Ausgangsfrage "Müssen "Türken" erst "Deutsche" werden, um akzeptiert zu werden ?!”. Die Veranstaltung fand im Rahmen des neuen Talk-Formates Çay Sohbeti (Teegespräche) statt, zu denen die Denkfabrik futureorg Institut regelmäßig einen kleinen Kreis ausgewählter Diskutanten zu einem offenen, vertraulichen und machtfreien Diskurs lädt.

Gemeinsam mit Frau Güler / MdL erörterten der deutsch-koreanische Unternehmensberater Daniel Lee, Hanan Mourabit, Vorsitzende des Marokkanischen Elterninitiative e.V., der Vorsitzende des deutsch-türkischen Netzwerkes TD-Plattform, Metin Baran, und Emre Yavuz vom Gelsenkirchener IBC (International Business Club) mit dem Team des Institutes den Stand der deutschen Integrationspolitik, die wechselseitigen Erwartungshaltungen von Mehrheitsgesellschaft und Migranten aneinander sowie die Potentiale und Möglichkeiten einer verbesserten Vernetzung und Artikulation der oftmals isoliert agierenden Interessenvertretungen der migrantischen communities. 

Die Diskutanten stimmten dahingehend überein, dass die traditionelle deutsche Identitätsdebatte durch die Beiträge der in Deutschland lebenden Migranten und ihrer Nachkommen zwar bereichert, aber wohl nicht abgeschlossen würde. Die deutsche Identitätsfrage bleibe virulent, sei daher aber auch als dynamisch und potentiell evolutionär zu begreifen, worin Chancen begründet lägen. An die Stelle einer bisher nur diffus formulierten “Leitkultur” solle ein konkrete diversitätsbejahende Vision treten, die Freiräume zur individuellen Selbstaktivierung und Selbstentfaltung biete. Um aber einen solchen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwandel zu befördern, an dessen Ende der heute noch immer wirkungsmächtige völkisch fundierte Nationenbegriff durch ein modernes republikanisches Leitbild ersetzen werden könnte, sei eine verbesserte Vernetzung sowohl innerhalb der migrantischen Milieus als auch zwischen Migranten und Mehrheitsgesellschaft eine notwendige jedoch keine hinreichende Bedingung. 

Vielmehr erachten es die Diskutanten für bedeutsam, dass die Angehörigen der migrantischen Milieus selbst aktiv würden, um die realen und gefühlten innergesellschaftlichen Mauern zu überwinden. Dies könne aber nur geschehen, indem Migranten ihren Anteil an einem gemeinsamen Land betonten und verteidigten statt Ausgrenzung geschehen zu lassen und mit Fatalismus zu beantworten. Die Migranten müssten nicht nur an die Tür klopfen, sondern auch über die Schwelle treten

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Zum Tag der Deutschen Einheit - Unsere Zukunft heißt Europa.

Vor etwas mehr als 20 Jahren holten sich die Menschen in Danzig, Leipzig, in Prag, Budapest und Ost-Berlin die Freiheit zurück und schlossen sich dem europäischen Einigungsprojekt an. Ohne diese gesamteuropäische Freiheitsbewegung und ohne die damit untrennbar verbundene gesamteuropäische Einigungsbewegung wäre die Erlangung der Deutschen Einheit undenkbar gewesen. 

Wie Richard v. Weizsäcker in seiner Ansprache am 3. Oktober 1990 es ausdrückte: "Unser Dank gilt den Bürgerbewegungen und Völkern in Ungarn, in Polen und in der Tschechoslowakei. Die Menschen in Warschau, Budapest und Prag haben Beispiele gegeben. Sie haben den Weg zur inneren Freiheit in der DDR als Bestandteil eines gemeinsamen geschichtlichen Prozesses aufgefaßt und ermutigt." Nicht könnte wahrer sein. Die Menschen in Danzig, in Ungarn und der DDR haben auch für die Freiheit der anderen Völker Ost- und Mitteleuropas gekämpft und für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Haus Europa.  

Daher sollten wir auch heute am Tag der Deutschen Einheit über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Deutschland ist unsere Heimat, unser Vaterland. Doch unser Vaterland ist auch die Freiheit und Europa ist die Heimat der Freiheit geworden. Unsere Zukunft heißt Europa.

Montag, 1. Oktober 2012

Medienfilz - Nürnberger Abendzeitung und Söder


Die Nürnberger Abendzeitung/AZ, mithin das publizistische Sprachrohr des Söderismus, gibt auf. 

Söder war es gelungen, seinen ehemaligen Sprecher Andreas Hock als Redaktionsleiter zu installieren, nachdem das Blatt im Jahre 2010 von dem scheinbar machtnahen Medienmagnaten Gunther Oschmann erworben worden war. 

Nachdem Oschmann in den vorangegangenen Jahren bereits eine Vielzahl regionaler Rundfunkstationen unter seine Kontrolle bringen konnte, übte der Unternehmer nach der Übernahme der Nürnberger Boulevardzeitung eine Medienmacht in der Region aus, die ihresgleichen suchte. 

Insbesondere seine Nähe zum bayerischen Minister Söder dürfte ihm hierbei genützt haben. Oschmann ist in den vergangenen Jahren als einer der Protagonisten und Hauptprofiteure eines vielfach zitierten bayerischen „Medien-Filz“ (taz) bekannt geworden. Nicht zuletzt dank seiner exzellenten Kontakte zur Regierungspartei CSU und der erstaunlichen Duldsamkeit staatlicher Aufsichtsbehörden konnte Oschmann in den letzten Jahren enorm expandieren. 

Zumindest im Printbereich ist dieses Geschäftsmodell an seine Grenzen gestoßen. Auf die Schützenhilfe der AZ Nürnberg muss Markus Söder fortan verzichten. Sein Jugendfreund Andreas Hock jedoch dürfte eine lukrative Anschlussverwendung in der Umlaufbahn des Ministers finden. Dem gut vernetzten Söder selbst bleibt nur noch die Münchner Redaktion der AZ und die notorische Angela Böhm. Aber auch das Münchner Boulevardblatt darbt und die Landtagswahlen 2013 könnten dafür sorgen, dass der eine oder andere Sumpf endgültig austrocknet.

Freitag, 28. September 2012

Die Steinbrück-Ampel

Die Wahl Steinbrücks ist eine echte Entscheidung, denn die Antwort auf die K-Frage bringt auch eine strategische Einschätzung der SPD zum Ausdruck.

Alle Gedankenspiele, in irgendeiner Form mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sind nun endgültig für tot erklärt worden. Das ist gut für unser Land und für Europa. Gut auch für die deutsche Sozialdemokratie, die ihren Stolz wiederentdeckt.

Auf eine eigene Mehrheit für Rot-Grün scheint die SPD nicht mehr ernsthaft zu hoffen. Man plant nun zumindest anders. Die Personalie Steinbrück bringt das mehr als deutlich zum Ausdruck. Eine Große Koalition erscheint wahrscheinlich. Wer aber glaubt, es sei Steinbrücks erklärtes Sehnsuchtsziel, wieder Merkels Finanzminister zu werden, unterschätzt den Machtwillen des Hamburgers (und auch den Machtwillen der SPD) maßlos. 

Steinbrücks Kandidatur manifestiert, dass sich die SPD die Option einer Ampelkoalition durchaus offenhalten möchte. Steinbrück wäre für viele Liberale eine echte Alternative zum bestehenden Modell, das die Freidemokraten im Bund und den Ländern oft zu sehr ernüchtert hat. Und auch Steinbrück weiß, dass eine solche Ampel die wohl einzige realistische Möglichkeit darstellte, um ihn, Steinbrück, tatsächlich zum Kanzler und die SPD nicht nur zum Juniorpartner Merkels zu machen. Offenbar hat er die Sozialdemokraten überzeugt. 

Steinbrück wird nun sondieren und allen potentiellen Koalitionspartnern inhaltliche Angebote machen. Die alte und überkommene, allzu oft alles lähmende, Lagerbindung der politischen Parteien könnte endlich überwunden werden. Die deutsche Politik könnte wieder an Spannung gewinnen. Das wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie. 

Was die "Steinbrück-Ampel" angeht, so wäre diese zunächst eine wahre Zumutung für alle Beteiligten. Ideologische Hartleibigkeit und oft mit alberner Ernsthaftigkeit gepflegte habituelle Milieuschranken wären die ersten Opfer dieser Kooperation. Kreativität, Dialog und intellektuelle Beweglichkeit ihr erstes Resultat. Und auch das wäre gut! Für alle Beteiligten.

Montag, 24. September 2012

Cohn-Bendit kehrt den Grünen wegen Europa den Rücken

Cohn-Bendit war immer einer meiner Lieblingspolitiker. Ein Intellektueller, der sich so wohltuend von dem provinziellen Mief und der Kleingeistigkeit abhob, die nicht nur in Deutschland so charakteristisch für Teile der politischen Klassen sind. Daniel Cohn-Bendit trat zudem immer konsequent für Europa ein. Das europäische Einigungsprojekt ist und war ihm ungleich wichtiger als albernes parteipolitisches Taktieren, wahltaktischer Populismus und ideologisch motivierte Fundamentalopposition. 

In diesem Punkt bleibt der "rote Dani" konsequent. Aus Protest gegen die Weigerung der mitregierenden französischen Grünen, den Fiskalpakt zu ratifizieren, setzt Cohn-Bendit seine Mitarbeit in dieser Bewegung aus, die ohne ihn und sein Charisma nur ein trauriger Haufen wäre. Cohn-Bendit beweist Grundsatztreue und Bekennermut auch zu unpopulären Entscheidungen. Dieser Mann zeigt Haltung!

Sonntag, 23. September 2012

Wahlen in Weißrussland

In Weißrussland finden heute Parlamentswahlen statt. Doch diese Wahlen sind nicht frei, sondern eine Farce. Die weißrussische Opposition wird unterdrückt und gegängelt. Demokratische Aktivisten werden eingeschüchtert und verhaftet, selbst ihre ausländischen Besucher - wie der junge FDP-Mann Johannes Knewitz aus Mainz- werden ausgewiesen. Belarus ist Europas letzte Diktatur. Das wird klar benannt. Von allen deutschen Parteien. 

Doch auch Putins Rußland, das Lukaschenkas Regime lange gestützt und alimentiert hat, ist keine "lupenreine Demokratie", sondern ein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger vielfach missachtet und verletzt. Auch dieser Zustand verdient deutliche Worte und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der engen deutsch-russsischen Verbindungen im Energiesektor. Deutschland muss jedem Eindruck entgegentreten, nicht konsequent auf Seiten der Menschen zu stehen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Unser Einsatz muss der Freiheit und der Herrschaft des Rechts in ganz Europa gelten.

Montag, 17. September 2012

Ilse Aigner geht nach Bayern- Das Ende des rechtspopulistischen Experiments in der CSU?

Ilse Aigner folgt dem Ruf von Horst Seehofer und geht nach Bayern. Genau ein Jahr vor den Landtagswahlen kündigt eine mäßig erfolgreiche, doch weitgehend unbescholtene Ministerin an, Berlin zu verlassen und sich auf die Landespolitik zu fokussieren. Welche Bedeutung hat diese Nachricht?

Die personelle Rochade hat zunächst einmal nur Bedeutung für Aigner selbst. De Bundesministerin gibt viel auf, denn sie galt als gesetzt. Selbst im Falle eines Regierungswechsel hin zu einer Großen Koalition wäre sie wohl im Amt verblieben. Die Rückkehr in die bayerische Landespolitik bedeutet, sich den oftmals intriganten und unberechenbaren Machtspielen von CSU-Landtagsfraktion und bayerischen Ministern und Provinzfürsten auszusetzen. Das ist riskant. Umso höher ist der Einsatz Aigners für ihre CSU zu bewerten. Die brave Frau beweist sich als brave Parteisoldatin und folgt (noch) der Stimme ihres Meisters, dem sie sich - vielleicht ein letztes Mal - weitgehend bedingungslos ausgeliefert hat. Für Aigner, soviel ist klar, wird alles anders.

Ob der angekündigte Wechsel auch Auswirkungen auf die Machtstrukturen der CSU oder sogar deren programmatische Verortung zeitigen könnte, erscheint indes noch unklar. Immerhin offenbart der Ruf nach Aigner, dass Seehofer den Ernst der Lage begreift. Nach vier Jahren Seehofer ist die CSU weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Man redet nicht einmal mehr von den 50%+x, für die gerade Seehofer buchstäblich "alles" machen wollte. Das einst identitätsbildende Thema ist vom CSU-Chef persönlich ad acta gelegt worden. Das allein bedeutet eine tiefe Zäsur für die CSU.

Jüngst bat Seehofer sogar um eine Fortsetzung der ungeliebten Koalition mit der FDP. Doch die Beziehungen zur bayerischen FDP sind schlecht. Viele Liberale haben nicht vergessen, wie übel sie von Seehofer behandelt wurden. Die ideologische Entfernung zwischen der FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger und den Rechtspopulisten Söder und Dobrindt ist enorm. Die FDP war 2008 darauf vorbereitet, mit dem moderaten und verlässlichen Beckstein zu regieren, nicht mit dem Irrlicht Seehofer und seinen sich vulgär gebenden Rechtsauslegern.  Die Liberalen, die selbst schwächeln, haben CSU-Fraktionschef Schmidt klarstellen lassen, dass die FDP von der CSU nichts zu erwarten habe und werden daher nolens volens als eigenständige Kraft antreten.

Aigner ist in diesem Kontext das allerletzte Aufgebot. Vier Jahre hat Horst Seehofer die CSU auf einen rechtspopulistischen Kurs eingeschworen, um durch vermeintlich klare Kante die absolute Mehrheit wiederzuerlangen. Das bedeutete aggressive Rhetorik gegen Europa, gegen die Türkei, gegen in Deutschland lebende Migranten und gegen die FDP. Und wenn es denn sein musste, bedeutete es auch Opposition zu Merkel, die Seehofer von seinem Generalsekretär Dobrindt mehr als einmal lächerlich machen ließ. 

Indes, diese Strategie hat nicht verfangen. Nach vier Jahren Rechtspopulismus mit Söder, Haderthauer, Dobrindt ist die CSU wie angenagelt unterhalb der 50%. Nicht einmal in den günstigsten Umfragen erreichte man eine absolute Mehrheit der Stimmen. Die Ende beschlossene 2008 Strategie des Rechtspopulismus ist gescheitert. Seehofer hat das offenbar erkannt und scheint bereit, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Seehofer hat vier Jahre das rechte und euroskeptische Irrlicht gespielt, doch anders als seine dumpf-tumben Geschöpfe Söder und Dobrindt kann der in jeder Hinsicht gewiefte und flexible Seehofer auch anders. 

Als die CSU sich auf Geheiß Seehofers auf einen rechtspopulistischen Kurs einschwören liess und eine Anti-Türkei-Kampagne goutierte, die auch auf in Deutschland lebende Migranten zielte, war Aigner unter jenen wenigen, die auffallend still und reserviert blieben. 

Um es unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen: Es gab keinen Protest, keinen Einspruch und keinen offenen Widerstand prominenter CSU-Politiker gegen die Seehofer-Politik des "bis zur letzten Patrone". Jedes einzelne Vorstandsmitglied schloss sich letztlich der zynischen Einsicht an, dass der machtstrategische Zweck die rechtspopulistischen Mittel wenn doch nicht heilige, so aber doch legitimiere. Das gilt auch für Aigner. Einen Protagonismus als rechtspopulistischer Brandstifter, wie ihn ein Markus Söder sucht, hat Ilse Aigner jedoch vermieden und sich stattdessen in einen überschaubaren Zirkel von CSU-Politikern begeben, die in einer Art "innerem Exil" das Treiben Dobrindts mit (nur manchmal nach außen getragener) Skepsis erduldeten. Mit der Verhinderung der Wahl das nationalkonservativen Populisten Peter Gauweiler konnten eben diese Kreise das schlimmste verhindern und der CSU einen Rest an Regierungsfähigkeit bewahren.

Diese zentristischen Kräfte haben gewissermaßen überwintert und könnten reaktiviert werden. Denn Seehofer hat offenbar erkannt, dass rechte Populisten Söder und Dobrindt nicht mehrheitsfähige Auslaufmodelle sind, die pragmatisch-seriöse Kümmererfrau Angela Merkel hingegen ein Erfolgsmodell. Horst Seehofer denkt nicht kompliziert, sondern orientiert sich gerne an bestehenden Erfolgsmodellen. Daher erscheint es evident, dass Seehofer von der Idee getrieben ist, Aigner als eine Art bayerisches Imitat von Angela Merkel aufzubauen.

Nun, da sich das 2008 eröffnete rechtspopulistische Paradigma erschöpft und sich ein Scheitern des xenophoben und euroskeptischen Wütens abzeichnet, könnte Ilse Aigner die Chance erhalten, die CSU wieder zu ihren alten Tugenden und Qualitäten als verlässliche Kraft der politischen Mitte zurückzuführen. Das wäre gut für Bayern und gut für Deutschland. Doch die Entscheidung darüber, ob sich die CSU künftig rechts oder in der Mitte verorten wird, ist noch nicht gefallen.

Es steht zu erwarten, dass insbesondere Markus Söder alles tun wird, um zu verhindern, dass Aigner an ihm vorbeizieht. Der als wenig skrupulös bekannte Intrigant wird hierfür wiederum seine exzellenten Pressekontakte (vor allem zur Abendzeitung in München und Nürnberg) und seine JU-Freundschaften spielen lassen. Das Ringen um die Zukunft der CSU ist noch nicht entschieden und auch mit Ilse Aigner benötigt die ehemalige Volkspartei eine Läuterung und Anti-Korruptionskur auf den Bänken der Opposition.

Aigner wäre gut beraten gewesen, die bayerische CSU erst nach einer Niederlage von Söder und Konsorten wiederaufzubauen. Für eine allfällige Niederlage bei den Landtagswahlen wird nun auch sie in Mithaftung genommen werden. Seehofer hat das mitbedacht und wird sich die nun folgenden Diadochenkämpfe noch eine Zeit genüsslich ansehen, bevor er weitere personelle und programmatische Entscheidungen treffen wird.

Man sollte Frau Aigner keinesfalls unterschätzen. Aber das gilt auch für Seehofer, dessen Position sich verbessert hat. Wenn die Umfragen in Frühjahr gut ausgehen, könnte es Seehofer im Herbst einfach wieder selbst machen. Ilse Aigner wäre dann Kandidatin für das Ressort Landwirtschaft in München. Ein Abstieg. Wenn die Umfragen für die CSU im Frühjahr hingegen schlecht aussehen, könnte Horst Seehofer einfach erklären, er habe nun seine verdammt Pflicht getan und hinterlasse seiner lieben (und insgeheim ja schon immer für die Nachfolge favorisierten) Ilse Aigner ein gut bestelltes Haus. Dann ginge Aigner allein mit dem CSU-Schiff unter und die Karten würde wohl wieder neu gemischt. 



Samstag, 15. September 2012

Aussschreitungen in der islamischen Welt

Der blutrünstige und ganz offensichtlich gesteuerte Mob in Kairo und Bengasi repräsentiert den Islam ebenso wenig wie Anders Breivik oder die Mordbrenner von Rostock-Lichtenhagen das christliche Abendland. 

Weder der Mob noch Breivik sind Ausdruck von Kultur oder Religion, sondern lediglich Repräsentanten von vulgärem gruppenbezogenen Menschenhass. 

Ein solcher bösartiger und menschenfeindlicher Mob tobt - angeführt von veritablen Hasspredigern und Empörung heuchelnden Brandstiftern - in just diesem Augenblick auch in Deutschland und Europa. Man findet sich auf Facebook und Portalen wie den PI News. Breivik selbst ist das Ergebnis dieser menschenfeindlichen Hetze und Hysterie. 

Der Mob in den Hauptstädten der islamischen Welt nicht Ausdruck von Religion? Was denn dann Ausdruck von Religion sei?, so mag manch einer etwas scheinheilig fragen. Die Antwort lautet: „Pax vobis, Salam aleikum!" Das ist tatsächlich Ausdruck von religiöser Frömmigkeit und die gottgefällig praktizierte Anwendung von religiösen Werten.

Und auch dies sei unmissverständlich konstatiert: Aufrufe zu Rassen-, Klassen- oder Religionshass sind keine Beiträge zu Pluralismus oder Meinungsfreiheit, sondern letztlich nichts anderes als Kriegserklärungen gegen jede freiheitliche und demokratische Grundordnung. Wir alle müssen uns wieder auf eine Kultur der Toleranz, des Respekts und des rechten Maßes besinnen.




Donnerstag, 13. September 2012

Für einen "German Dream" - Wir brauchen eine Neudefinition des überkommenen Integrationsbegriffes


Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW fordert ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög. "Die unklare Lage bei der Einreichung von Bafög-Anträgen stellt für viele Studierende eine große Belastung dar", erklärt der Landesvorsitzende Carsten Dahlmann. Die bürokratischen Vorgänge könnten junge Menschen abschrecken, überhaupt ein Studium aufzunehmen."

Der ausgezeichnete Impuls der Liberalen Hochschulgruppen verdient Zustimmung und Umsetzung, denn er ist Ausdruck einer konkreten republikanischen Vision und eines liberalen Gesellschaftsbildes. Ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög wäre insbesondere aus Sicht junger Menschen mit Migrationsgeschichte ein großer Fortschritt auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland. 

Integration heißt: Menschen für dieses Land zu gewinnen. Um aber eine positive Identifikation mit unserem Land zu schaffen, müssen wir einen "German Dream" beflügeln, indem wir jungen Menschen das Vertrauen geben, dass in Deutschland jeder - ohne Ansehen seiner Herkunft - durch eigene Leistung und mit Unterstützung der Gesellschaft aufsteigen kann. Ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög in Form zinsgünstiger Darlehen würde entscheidend dabei helfen, diese Strategie umzusetzen. Eine Nachlagerung oder ein völliger Verzicht auf Studiengebühren, der Aufbau eines Stipendiensystems unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Bürokratieabbau im Hochschulwesen können ebenfalls bedeutsame Elemente dieser Bildungsoffensive sein, die eine liberale und auf die Akzeptanz von Heterogenität gerichtete Gesellschaftspolitik flankieren muss. Denn die offene Gesellschaft, mithin die Grundlage unseres freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens, bedarf der Partizipation all ihrer Mitglieder als mündige und emanzipierte Bürger. Hierfür können (und müssen) aber Staat und Gesellschaft durch das Setzen von Anreizen zur Selbstaktivierung und durch die Eröffnung von Realisierungsräumen für Aufstieg selbst einige der notwendigen Voraussetzungen schaffen.

In diesem Sinne müssen wir auch eine Neudefinition von "Integration" wagen und zwar mit der politpraktischen Zielsetzung, einen German Dream zu beflügeln: Integration hieße demnach nicht mehr, obrigkeitsstaatliche Zwangsassimilierung zu betreiben, sondern Menschen für dieses Land zu gewinnen, d.h. ihnen Gestaltungsfreiheit und Realisierungsräume für ein in jeder Hinsicht selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Nach dieser Definition bezieht sich Integration nicht nur auf Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern auch auf jene, deren Familien schon lange hier leben und auch auf all jene, die noch kommen, um mit uns diesen German Dream einer heterogenen und offenen Gesellschaft mit realen Aufstiegschancen zu leben.

Mittwoch, 12. September 2012

ESM - Kein Rechtsbruch

Ja, sie schäumen noch. Während Dobrindt und Seehofer ihre Schnappatmung unterdrückt und ihre Äußerungen des Vortages bereits verdrängt haben, werden im Internet auch noch Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Vokabeln "Verfassungsbruch", "EUdSSR" und "Ermächtigungsgesetz" von geifernden (oft anonymen) Kommentatoren verwendet.

Bereits gestern hatten Links- und Rechtsextremisten sowie andere Spinner damit begonnen, das Bundesverfassungsgericht als Bande von "Sozialisten", "Verbrechern" und als integralen Bestandteil einer perfiden "verfassungsfeindlichen" Weltverschwörung zu verunglimpfen. Natürlich hat sich diese Hysterie heute nochmals gesteigert. Doch der heutige Tag jedoch hat gezeigt, dass jene die unkundig vom "Verfassungsbruch" schwadronierten und NS-Vergleiche zogen, diejenigen sind, die tatsächlich ein Problem (vielleicht nur ein Verständnisproblem?) mit unserem Grundgesetz haben. Dieses fordert nämlich bereits in der Präambel, die europäische Einigung zu befördern. Oder wie Genscher im Tagesspiegel schreib: "Die deutsche Verfassung beinhaltet die Pflicht, die europäische Integration zu befördern." Eine konstitutionelle Verpflichtung für die Politik und an uns alle. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte endlich all jen zum Innehalten und Reflektieren anregen, die wider besseres Wissen vom "Rechtsbruch" schwadronierten.

Das Urteil fiel aus wie erwartet. Nüchtern, maßvoll und im proeuropäischen Geiste des Grundgesetzes. Es bedeutet eine Bestätigung des Kurses, den Regierung und Opposition gemeinsam gehen, um Europa und Euro zu stabilisieren. Nun gilt es, die notwendigen Reformen für die Schaffung eines stabilen und einigen Europa zu vollenden.

Ende der Biosprit-Förderung

Nun fordert selbst die Süddeutsche Zeitung ein Ende der Biosprit-Subventionen. Diese sei "Unsinn, der auf Feldern wächst" (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ende-der-biosprit-foerderung-unsinn-der-auf-feldern-waechst-1.1465316). Ethisch wie ökonomisch fragwürdig. Ökologisch verheerend. Das alles ist richtig, doch bleibt die SZ die Aussage schuldig, wer diese Einsicht schon vor Jahren hatte. Es waren - horribile dictu- die Liberalen.
  
Auch wenn man sich in der Redaktion der SZ wohl lieber die Hand abhacken würde als das zuzugeben: In diesem Punkt hat die FDP wohl Recht behalten! Subventionen sind nur allzu oft der politpraktische Ausdruck guten Vorsätze. Es sind aber just jene guten Intentionen, mit denen der sprichwörtliche Weg zur Hölle gepflastert ist. Ein unveräußerlicher Restposten an marktwirtschaftlichen Überzeugungen kann vor solchen Irrwegen schützen.